Ministerpräsident Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier In den Koalitionsverhandlungen mit der FDP will die Union die Entlastung der „Leistungsträger“ erreichen. Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch nennt als wichtigstes Ziel die Senkung der „kalten Progression“. Wiesbadener Kurier: Herr Koch, die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase: Wird es am Ende eine große Steuerreform mit Milliardenentlastungen geben? Roland Koch: Union und FDP, beide Seiten wollen diese Koalition. Wir werden uns auch über die Steuer- und Finanzpolitik im Koalitionsvertrag einigen. Es ist immer leichter, über Entlastungen zu reden als über Einsparungen. Wir können und dürfen die Schuldenbremse nicht außer acht lassen und keine Schulden über die verfassungsrechtliche Grenze hinaus machen. Steuererhöhungen sind definitiv ausgeschlossen. Daher muss es Einsparungen geben, um die notwendigen Gestaltungsmittel zu erhalten. Unser Ziel ist es, die Leistungsträger durch Veränderungen im Steuerrecht zu motivieren. Wiesbadener Kurier: Wie sollen denn Entlastungen finanziert werden? Wo wird es Einschnitte geben? Koch: Bevor wir über Steuerentlastungen reden, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir mittelfristig 30 Milliarden Euro zusätzliche Schulden abbauen können. Dennoch können Entlastungen am Ende nicht in der Größenordnung des Unsichtbaren bleiben. Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Welt am Sonntag Welt am Sonntag: Herr Ministerpräsident, was ist das wichtigste Ergebnis nach einer Woche Koalitionsverhandlungen? Roland Koch: Schwarz-Gelb hat sich in der vergangenen Woche sehr schnell und professionell darauf verständigt, wie die Lage ist und wie gering unser finanzieller Spielraum ist. Darüber gibt es keine Diskussionen mehr zwischen uns. Das war vor vier Jahren in den Verhandlungen mit der SPD ganz anders. Damals mussten wir zuerst die falschen Zahlen von Rot-Grün weglegen und uns „erst einmal ehrlich machen“, wie es damals Peer Steinbrück ausgedrückt hat. Heute liegen die richtigen Zahlen auf dem Tisch. Sie sind eine Herausforderung, aber eine, mit der wir fertig werden. WamS: Ein „Paradigmenwechsel“ steht bei den Staatsfinanzen an, eine „einschneidende Zäsur“, ein Schlussstrich – das haben Sie vor einem Jahr in einem Vortrag gefordert. Löst Schwarz-Gelb Ihren Anspruch ein? Koch: Vielen Kollegen – auch aus CDU, CSU und FDP – wird wohl erst jetzt klar, welchen einschneidenden Schritt die Verfassungsorgane mit der Einführung der Schuldenbremse eingeleitet haben. Früher kam es zur Not auf ein paar mehr Schulden nicht an. Heute rechnen wir quasi nach einer neuen Mathematik. Jetzt müssen wir einen exakt definierten Betrag, der bei 0,35 […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt: Herr Koch, hätten Sie sich träumen lassen, dass die Union bei dieser Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis aller Zeiten einfährt? Roland Koch: Ich war nicht zu jeder Zeit felsenfest davon überzeugt, dass wir es schaffen, eine bürgerliche Regierung zu bekommen. Deshalb bin ich mit diesem Ergebnis hochzufrieden. Abendblatt: Der Wahlkampf war ganz auf die Bundeskanzlerin zugeschnitten. Trägt Angela Merkel die Hauptverantwortung für die 33,8 Prozent? Koch: Das Wahlergebnis tragen CDU und CSU mit sehr breiten Schultern, denn es liegt in unserer Entscheidung vor vier Jahren begründet, eine Große Koalition zu bilden, um Rot-Rot-Grün verhindern zu können. Die Union hat es geschafft, mit gerade noch erträglichen Blessuren aus dieser Koalition herauszukommen, ohne in die Opposition zu müssen. Jetzt haben wir als große Volkspartei der Mitte wieder alle Chancen, größer zu werden. Das ist das Verdienst von Angela Merkel. Abendblatt: Bleibt der Bundeskanzlerin genügend Zeit für die Pflege der Partei? Koch: Da sehe ich keinen Diskussionsbedarf. Abendblatt: Im Süden des Landes hat die Union viel stärker verloren als im Norden. Wie können Stammwähler zurückgewonnen werden? Koch: Vielen unserer Anhänger hat es nicht gefallen, dass die Union zähe und belastende Kompromisse mit den […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Koch, schwarz-gelbe Mehrheit, aber die Union erzielt nur ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Ist das nicht ein hoher Preis? Roland Koch: Das war der notwendige Preis dafür, dass es nicht weiter bergab geht. Die CDU hätte bei einer Fortsetzung der Großen Koalition zunehmend das Vertrauen großer Wählerschichten verloren. Wir sind aber im Vergleich zur SPD noch glimpflich davongekommen. Die Sozialdemokraten haben viel bitterer dafür zahlen müssen. Es war aber auch für uns eine existenzielle Frage, aus der Großen Koalition herauszukommen. Das ist uns noch rechtzeitig gelungen. Bei den Erststimmen liegt die CDU weiterhin bei rund 40 Prozent. Da müssen wir auch wieder bei den Zweitstimmen hin. In einer bürgerlichen Koalition werden wir uns wieder stabilisieren. WK: Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen Tempo machen. Koch: Wir müssen jetzt unbedingt die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken. Dazu gehört eine Steuerentlastung. Die Spielräume dafür sind aber nicht besonders üppig, zumal die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr bereits um zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das wird auch die FDP einsehen. Hier muss Klarheit herrschen. Alle Zahlen müssen auf den Tisch. Es hat keinen Sinn, das wochenlang vor sich […]

Ministerpräsident im Interview mit der Rheinischen Post Rheinische Post: Was muss die Politik tun als Reaktion auf das S-Bahn-Verbrechen von München? Koch: Wir werden Gewalt nie gänzlich verhindern können, aber wir müssen alles dafür tun, dass solche Bürger, die sich einsetzen, nicht am Ende die Dummen sind. RP: Bloß schöne Worte. Koch: Wenn ich sage, dass wir alles Mögliche tun müssen, hat das natürlich etwas mit mehr mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu tun, was lange Jahre leider verhindert worden ist. Es hat etwas damit zu tun, dass die Justiz mit Konsequenz und Härte Strafen verhängt. RP: Mehr Polizei auf Straßen und Plätzen? Mehr Aufsichtspersonal in Bussen und Bahnen? Koch: Wir in Hessen bauen die Polizeipräsenz jedenfalls aus. Ich warne jedoch vor der Illusion, als könnten wir an jede Ecke, an der was passieren kann, eine Person für die Sicherheit postieren. RP: Warum ist „Schwarz-Gelb“ besser als die große Koalition? Koch: Weil die Grundüberzeugungen von CDU/CSU und FDP in die gleiche Richtung gehen. Wir haben in etwa das gleiche Verständnis von der Freiheit der Menschen, ob in der Wirtschaft oder bei der Frage individueller Lebensgestaltung. Wir streiten mit der FDP nicht wie mit der SPD oder den Grünen über die […]