Ministerpräsident Roland Koch im Interview in der Leipziger Volkszeitung LVZ: Ist die Wahlschlappe von NRW in Düsseldorf hausgemacht oder die Schuld von Merkel und Westerwelle? Roland Koch: Wir sollten in einer ganz schwierigen und für die Union auch bitteren Situation nicht versuchen zu personalisieren. Das NRW-Wahlergebnis ist aber in nicht unerheblichem Maße Ausdruck der Unzufriedenheit mit den ersten sechs Monaten der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP. LVZ: Was bedeutet der Mehrheitsverlust im Bundesrat für die erkennbaren großen Reformvorhaben der Bundesregierung? Roland Koch: Die Bundesrepublik ist geübt darin, mit unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat fertig zu werden. Die neue Lage ist sehr bedauerlich, aber keine Katastrophe. Der Bundesrat ist ein ungeeignetes Blockadeinstrument. Aber die Verhandlungen werden schwieriger, dem Vermittlungsausschuss kommt mehr Bedeutung zu. Das darf jedoch nicht bedeuten, dass jetzt das Ende der Reformtätigkeit angebrochen ist. Es ist die Verantwortung der Bundesregierung, zu den von ihr angekündigten Reformen im Energie-, Steuer- und Gesundheitsbereich zu stehen. Klar ist: Der Plan für die kommenden Monate muss aus der Sicht unserer Wähler präziser und stringenter werden. Und dabei muss dann auch entschieden werden, welche Themen in der Durchsetzung jetzt Priorität haben. Das macht man nicht am Abend der Wahl. Aber das […]

Ministerpräsident Roland Koch im Handelsblatt-Interview Handelsblatt: Herr Koch, die Griechen sollen 8,4 Mrd. Euro an Krediten von Deutschland erhalten, während die Politik hier die Menschen auf einen Sparkurs einschwört. Verstehen Sie die Wut der Leute? Koch: Ich verstehe die Empörung darüber, dass wir jetzt mit den Problemen eines Landes konfrontiert sind, das uns teilweise planmäßig über Jahre hinters Licht geführt hat. Auf der anderen Seite müssen wir bei aller Emotion unsere zentralen Interessen schützen, zu denen der Erhalt und die dauerhafte Stabilisierung unserer Währung gehören. Wenn wir jetzt nicht helfen, sparen wir keinen Euro. Im Gegenteil: Wir würden viel, viel mehr Geld verlieren, wenn wir zuschauen und eine Krise auslösen, die wir politisch nicht mehr beherrschen können. HB: Wie groß ist die Gefahr, dass die jetzt geplanten Hilfen nicht ausreichen? Der Wirtschaftsminister spricht von 135 Mrd. Euro. Koch: Nach meiner Einschätzung spricht viel dafür, dass es umso mehr Milliarden werden, umso länger man darüber diskutiert. Der Kaskadeneffekt geht aus den Märkten nicht einfach wieder heraus, wenn er erst einmal etabliert ist. Was wir Politiker zur Kenntnis nehmen müssen ist: Wenn wir Gesetze machen, dann haben diese Regelungen ein paar Jahre Bestand, werden dann evaluiert und novelliert. Wenn wir eine Rettungsaktion […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Berliner Zeitung Berliner Zeitung: Herr Koch, kann Deutschland überhaupt noch Nein sagen zur Griechenlandhilfe? Roland Koch: Deutschland und die deutschen Steuerzahler haben ein Interesse daran, kein Geld zu verlieren. Die Europäische Union und die Integration in die europäische Währung tragen erheblich zum Wohlstand in Deutschland bei. Es wäre bei aller Skepsis rational unvernünftig, wenn man Griechenland jetzt fallen lassen würde. Berliner Zeitung: Ein Nein ist nicht mehr möglich? Roland Koch: Selbstverständlich bekommt niemand Geld geschenkt. Die Griechen müssen sehr harte Bedingungen erfüllen. Diese Bedingungen werden durch den Internationalen Währungsfonds diktiert, und nicht von europäischen Politikern ausgehandelt. Das ist klug. Wir binden uns an das Urteil derer, die mit vergleichbaren Fällen weltweit Erfahrung haben. Es kann ja nicht jeder für sich Bedingungen basteln. Berliner Zeitung: Wie lange kann Deutschland denn mit einer verbindlichen Zusage noch warten? Roland Koch: Wir müssen erkennen, dass unsere wirtschaftliche Stärke und Bedeutung so groß sind, dass ohne uns in Europa nichts geht. In einer solchen Krisenlage schauen deshalb auch alle auf Deutschland. Und auch unser Interesse an einem Funktionieren Europas ist groß: Zerfällt der Euro, käme unsere Volkswirtschaft in beträchtliche Schwierigkeiten. Das heißt: Je schneller eine Entscheidung […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Streit um ihre Forderung nach einer Grundgesetzänderung für die Hartz-IV-Verwaltung: Warum wäre das der richtige Weg? Roland Koch: Im Jahr 2003 haben wir die sehr richtige Entscheidung getroffen, dass Langzeitarbeitslose, die Hilfe benötigen, nicht zwischen verschiedenen Behörden hin und her geschickt werden. Diese Grundentscheidung ist nach wie vor vollständig richtig. Dieser Service, diese Betreuung muss auch künftig in einer Hand bleiben. Wenn dies aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur mit einer Verfassungsänderung möglich ist, müssen wir diesen Weg gehen. Wir haben lange genug über eventuelle Alternativen zur Grundgesetzänderung geredet, die zum gleichen Ergebnis führen könnten. Es gibt sie aber nicht. Es gibt – was man ja bedauern kann – nur entweder oder. Mit einer Grundgesetzänderung können wir den Betroffenen deutlich besser helfen als ohne Grundgesetzänderung. Wiesbadener Kurier: Kritiker werfen Ihnen vor, mit der Grundgesetzänderung das Karlsruher Urteil umgehen zu wollen. Roland Koch: Nein, wir sind gehalten, aus der Entscheidung Konsequenzen zu ziehen. Nur der Grundrechtskatalog im Grundgesetz ist in Stein gemeißelt. Darüber hinaus ist unser Grundgesetz eine lebendige Verfassung, die immer auch an den jeweiligen speziellen Lebensumständen der Menschen und der Lebenswirklichkeit orientiert ist. Die gerade eingeführte Schuldenbremse ist […]

Ministerpräsident Roland Koch im Welt-Interview WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger haben Sie eine Welle der Empörung ausgelöst. Haben Sie das erwartet? Roland Koch: Ich habe ein kontroverses Thema angesprochen, mit dem auch Emotionen verbunden sind. Wer das Interview gelesen hat, weiß, dass es dabei nicht um eine Pauschalkritik an allen Hartz-IV-Empfängern geht. Es gibt viele Menschen, die sich sehr intensiv um eine Stelle bemühen, aber eben auch andere, die das System ausnutzen. Das Wort „Arbeitspflicht“ – das Sie im Interview gar nicht finden werden – emotionalisiert natürlich. Das dient zwar nicht der Sache, aber ich will der Diskussion nicht ausweichen. WELT ONLINE: Kritiker werfen Ihnen Populismus vor; die Arbeitspflicht sei schon längst Gesetz. Koch: Richtig ist, dass wir bereits über einige Instrumente verfügen. Doch der Vollzug ist offensichtlich schwierig, sonst wären wir ja auf diesem Gebiet schon ein Stück weiter. Durch ein besseres Gesetz könnten wir es der Arbeitsverwaltung erleichtern, mit mehr Nachdruck dafür zu sorgen, dass auch eine Beschäftigung ausgeübt wird. WELT ONLINE: Plädieren Sie für den Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die den Regelsatz senken und gleichzeitig die Hinzuverdienstgrenzen verbessern wollen? Koch: Wir sollten in Deutschland keine Diskussion um die Absenkung der Regelsätze […]