Roland Koch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, erschienen am 18.10.2023 Klare Entscheidungen nach Prinzipien sind gefordert. Das erfordert ein gesamtheitliches Konzept zur Zuwanderung. Migrationspolitik ist konstant eines der wichtigsten Themen in der unserer Gesellschaft, wie man schon an der Demoskopie ablesen kann. Mit den aktuellen Ereignissen im Mittelmeer und der Situation in Italien kommt das Thema auch wieder in den medialen Mittelpunkt. Dabei ist das Thema in sachlicher Hinsicht voller unterschiedlicher Facetten und zugleich emotional eines der wichtigsten mehrheitsbestimmenden Themen moderner Demokratien. Es geht um illegale Zuwanderung, berechtige Suche nach Asyl, aber auch um Arbeitsmigration mit großer Bedeutung für ein schnell älter werdendes Land. In diesen Tagen steuern wir auf einen neuen Höhepunkt der Debatte zu. Der Deutsche Bundestag berät ein neues Zuwanderungsrecht mit deutlich vereinfachten Bleiberechts- und Einbürgerungsoptionen. Der Bedarf an ausländischen Fachkräften wird immer dringlicher und gleichzeitig dominiert das Thema eines für die Länder und Gemeinden nicht oder kaum noch verkraftbaren Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Die Positionierung der Parteien geschieht mit großer Vorsicht. Die Rücksicht auf die Verletzlichkeit der zugewanderten Bevölkerung als auch die Sorge um das politische Verhetzungspotential rechtfertigen das auch. Seit dem Aufstreben der offen rechtsradikalen AfD treibt die Sorge, mit klaren Positionen eher das Geschäft dieser […]

„Wir laufen unrealistischen Plänen hinterher.“ Hessens Ex-Regierungschef fordert höhere CO2-Preise statt der Verbote des grünen Wirtschaftsministers Habeck und eine Entfesselung des Markts. Roland Koch spricht aus zwei Perspektiven: der des Politikers und der des Wirtschaftsmanagers. Von 1999 bis 2010 war er hessischer Ministerpräsident. Danach leitete er drei Jahre den international agierenden, deutschen Baukonzern Bilfinger. Nun ist er Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung benannt nach dem Kanzler, der die Soziale Marktwirtschaft erfand. Was lässt sich vom Vater des Wirtschaftswunders für Klimaneutralität ohne Wohlstandsverluste lernen? Die Themen reichen vom Bau von Wind- und Solaranlagen über das Verbot von Gasheizungen, das Fliegen mit E-Fuels, Atomkraftkraft und Bratwürste aus Blumenkohl bis zu Schwarz-Grün und die Hessenwahl. Herr Koch, nächste Woche stimmt Berlin in einem Volksentscheid darüber ab, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Wie würden Sie votieren? Ich bin skeptisch, wenn Politik daraus die Legitimation ableitet, das ganze Leben auf dieses eine Ziel hin zu organisieren. Es ist richtig, dass wir unsere Lebensweise in Einklang mit der Umwelt bringen müssen.Der Glaube aber, das könne man per Gesetz anordnen und dann wäre es geschafft, wird zu Enttäuschung über die Demokratie führen. Und zum Vorwurf einer Missachtung des Bürgerwillens, wenn das Ziel nicht auf Knopfdruck erreicht […]

Im Rahmen der Online-Veranstaltungsreihe bdvblounge.digital referiert Herr Koch zum Thema „Klimakrise und Deglobalisierung als Bewährungsproben für die soziale Marktwirtschaft? – Wie aktuell sind Ludwig Erhard und die soziale Marktwirtschaft heute?“. Die Klimakrise ist allgegenwärtig und dementsprechend nahezu täglich Thema der medialen Berichterstattung. Deutschland und Europa befinden sich momentan auf dem Weg zu „Net Zero“ und die grüne Transformation der Industrie ist im vollen Gange. Langfristig wird dies uns alle in der ein oder andern Form betreffen. Die Coronapandemie hat die Thematik der Klimakrise nur kurzfristig überlagert. Eine weitere Problematik wurde jedoch durch diese aufgezeigt. Und zwar, dass Lieferketten und Produktion fragiler sind als angenommen und wie abhängig wir von Produktion und Lieferanten im Ausland sind. Roland Koch erörtert in diesem Rahmen, welche Antworten die soziale Marktwirtschaft hierauf hat und wie es angesichts der Stapelkrisen um Ludwig Erhard steht.

Von Roland Koch, erschienen am 06.08.2022 in Focus Money „Noch mehr Milliarden für Schulen und Gesundheitssystem sind nicht die Lösung: Die Politik muss endlich an die Ineffizienzen ran!„ Wovon leben Unternehmensberater? Sie schaffen es immer wieder, die Qualität vorhandener Produkte und Dienstleistungen bei gleichzeitiger Reduzierung der Herstellungskosten zu erhöhen. Zumindest in zwei zentralen Feldern der Daseinsvorsorge scheitert die öffentliche Verwaltung bei dieser Aufgabenstellung. Ich will mit diesen Bemerkungen nicht für zusätzliche Beauftragung von Beratungsunternehmen werben, sondern dies nur als Ausgangspunkt für die Suche nach den Gründen eines weiträumigen Staatsversagens machen. Die beiden zentralen Felder des Versagens sind die Bildungs- und die Gesundheitspolitik. Sie sind existenziell für eine friedliche und erfolgreiche Gesellschaft, sie sind offenbar nicht ausreichend erfolgreich und finanziell für den Steuer- (und auch den Beitrags-)Zahler ein Fass ohne Boden. Wahrscheinlich bestätigt mir jeder Leser diesen Befund gefühlsmäßig. Aber man kann es auch in Zahlen fassen. 1993 unterrichteten in Deutschland 713 000 Lehrer 9,1 Millionen Schüler, 2020 waren es fast eine Million weniger Schüler, aber über 100 000 Lehrer mehr. Wenn man die aktuellen Forderungen der Bildungspolitiker liest, liegt wie eh und je offenbar das ganze Heil in „mehr Personal“. Aber mit all dem zusätzlichen Personal der letzten Jahrzehnte ist weder die […]