Wirtschaftliche Abhängigkeit von Autokratien soll man beenden, sagt Roland Koch. Der Staat soll sich aber nicht anmaßen, der Wirtschaft den Weg vorzuschreiben. Eine Antwort auf Staatssekretärin Franziska Brandtner.

Deutschland muss zurückkehren zum Gedanken Ludwig Erhards marktwirtschaftlicher Ordnung. Aus meiner Sicht könnten wir schon seit drei Jahren in einem neuen Zeitalter leben. Denn ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit einer Partei, die ökologische Ziele vertritt, in Deutschland wahrscheinlich ein Stück weit an der Tagesordnung ist. Das muss nachgeholt werden in einer neuen Regierung. Diese wird aus meiner Sicht sehr davon abhängen, ob es der Union gelingt, hinreichend deutlich zu machen, wo ihre Ausgangspositionen sind, um zu Kompromissen zu kommen. Denn unser Land wird sich ein Stück weit verändern müssen. Es wird nicht so bleiben, wie es ist. Und Menschen müssen in den Parteien eine Heimat finden. Dann ertragen sie es auch, wenn ihre Partei nicht alles durchsetzen kann in der Demokratie. Aber sie muss wenigstens den Verdacht erregt haben, dass sie dafür gekämpft hat. Und dass man so viel wie möglich erreicht hat. Und schließlich sollte für die Wähler auch deutlich werden, dass man sich darüber im Klaren ist, was man für den Kompromiss gegeben hat – damit man am Ende nicht den Eindruck erweckt, man sei so begeistert von dem Kompromiss und möchte sein ursprüngliches Ziel gar nicht mehr erwähnen. Diese Politik muss auch der Union gelingen, sonst […]

Von Peter Lückemeier, Frankfurter Allgemeine Zeitung Roland Koch wirkt heute als Anwalt, Multi-Aufsichtsrat und Hochschullehrer. Er arbeitet viel und scheint mit sich im Reinen. Auf die Politik hat er nur noch einen wachen Blick. Ein Besuch. Noch immer Cola als Tagesgetränk, noch immer eine rote Krawatte, noch immer fast druckreife Schachtelsätze. Und wie früher bei Journalistenkontakten ist Dirk Metz an Roland Kochs Seite. Doch der ehemalige Ministerpräsident (62) und sein früherer Sprecher (63) sehen sich heute eher selten. Dabei arbeiten sie im selben Hochhaus an der Bockenheimer Landstraße, dem einzigen Frankfurter Wolkenkratzer mit einer Uhr im Giebel, Koch im sechsten, Metz im zehnten Stock. Metz ist heute ein gut ausgelasteter selbständiger Kommunikationsberater, und Roland Koch bekommt gelegentlich von seiner Frau zu hören: „Du entwickelst dich, was die Arbeitszeit angeht, allmählich zurück zum Politiker.“ Die Politik liegt jetzt eine Dekade hinter ihm, am 31. August 2010 trat er als Ministerpräsident zurück. Koch sagt, die Politik habe ihm unendlich viel Freude bereitet, aber dennoch habe er diesen Rückzug „keinen Tag bereut“. Er macht den Eindruck, mit sich im Reinen zu sein, sitzt bequem zurückgelehnt in seinem Stuhl im Besprechungsraum, verschränkt dann und wann die Hände hinterm Kopf. Er antwortet auf die Frage, […]

Im Abgasskandal steht jetzt auch Opel unter Druck. Es geht um Abgasmanipulationen und einen Rückruf. Bis vor Kurzem stand Ex-Ministerpräsident Roland Koch dem Rüsselsheimer Autobauer noch zur Seite – doch das ist vorbei. Der Abgasskandal holt auch Opel ein. Anfang der Woche durchsuchten Staatsanwälte die Standorte Rüsselsheim und Kaiserlautern auf der Suche nach Beweismaterial. Der Verdacht: Opel soll bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen manipuliert haben. Am Freitag ordnete dann das Kraftfahrtbundesamt ganz offiziell den Rückruf von fast 100.000 Autos an. Der Verdacht der Manipulationen ist nicht neu. Doch bisher kam Opel immer davon, auch dank Roland Koch. Im Mai 2016 stand Opel schon einmal das Wasser bis zum Hals. Das ARD-Magazin Monitor, der Spiegel und die Deutsche Umwelthilfe hatten die Motorsoftware von Opel-Dieselautos prüfen lassen. Ergebnis: Beim Zafira Tourer funktionierte die Abgasreinigung nur eingeschränkt. Der Schummel-Verdacht stand im Raum. Auf dem Spiegel-Titel prangte der Opel-Blitz mit der Überschrift: „Die Diesellüge“. „Koch war jeden Cent wert“ Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte und bestellte den Opel-Chef ein, damals noch Karl-Thomas Neumann. Der kam nicht allein. Überraschend hatte er Roland Koch an seiner Seite – als Rechtsanwalt hatte er die Vertretung von Opel übernommen. Der frühere hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende […]

Ein Gewirr aus skandalösem Betrug und Regulierungsversagen hat zu den Problemen mit der Dieseltechnologie geführt. Ein Lehrstück darüber, warum eine vermeintlich gut geeignete Regulierung zu einer Einladung zur Manipulation wurde – und was daraus folgt. Ein Namensbeitrag von Roland Koch.   Der „Diesel“ hält Deutschland seit drei Jahren in Atem. In diesen Tagen eskaliert aufgrund von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte die Debatte abermals und besonders intensiv, denn jetzt geht es final um den Wiederverkaufswert jedes einzelnen Fahrzeuges. Zuvor schon war es ein Millionen-Bußgeld für BMW und wiederum kurz davor traf es den Daimler-Konzern, der auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes einige 100 000 Fahrzeuge zurückrufen und nachrüsten muss. Seit dem Jahr 2015 wirbelt ein permanentes Gewitter durch Deutschlands Autowelt und die Politik. „Alles kapitalistische Betrüger“, so lautet der wohlfeile Schlachtruf. Aber die Antwort ist zu bequem. In Wahrheit ist es ein Gewirr aus skandalösem Betrug und Regulierungsversagen. Die Unterscheidung ist von größter Bedeutung, will man wirklich Lehren aus dem Fall ziehen. Über den Betrug muss die Justiz urteilen, und sie wird am Ende eine Managergeneration zu Fall gebracht haben. Dabei ist die Automobilindustrie eigentlich nie als besonders gesetzesuntreu angesehen worde,n und man wird auch sagen dürfen, keiner der heute betroffenen Manager hatte sich […]