Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch macht sich für mehr Streitkultur in der Politik stark. „Ich glaube, dass Parteien in den letzten Jahren sehr dafür prämiert worden sind, den Konflikt zu vermeiden”, so der langjährige CDU-Politiker. „Ich würde mir schon wünschen, dass die Politik eine klarere Sprache wählt”, sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. „Wir haben ein Jahrzehnt hinter uns, in dem der politische Konflikt in Deutschland nicht mehr gemocht wurde, obwohl er zur Demokratie dazugehört”, bilanzierte Koch. „Es entstand zunehmend der Eindruck, es gibt nur eine richtige Lösung. Für die meisten Themen gibt es aber mindestens zwei richtige Lösungen.” Als Beispiel nannte Koch die Aussage Angela Merkels, ihr Vorgehen sei „alternativlos”. Die Bundeskanzlerin benutzte den Begriff im Zusammenhang mit dem Gesetz über mögliche Enteignungen von Banken. „Ich habe natürlich verstanden, welche psychologische Bedeutung diese Formulierung mit Blick auf die Ängste der Bevölkerung in der Bankenkrise hatte. Politik ist aber nie alternativlos”, erklärte er. „Wir haben in Deutschland zu wenig qualifiziert gestritten – zum Beispiel über die Frage, ob Europa richtig oder falsch ist. Die Folgen können wir täglich besichtigen. Da gibt es Aufholbedarf.” Der 58-jährige Koch war nach seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger und […]
WeiterlesenNach Donald Trumps Amtsantritt müssen die Beziehungen zwischen Europa und den USA neu ausgelotet werden. Dabei sollen die Europäer selbstbewusst auftreten, statt Klagelieder anzustimmen, rät der frühere Ministerpräsident Koch. In der politischen Auseinandersetzung mit den USA sollte Europa nach den Worten des früheren hessischen Ministerpräsident Roland Koch “ruhig und sachlich” seine Interessen wahrnehmen. Der langjährige CDU-Politiker rief in der Debatte um das Gebaren des US-Präsidenten Donald Trump zur Besonnenheit auf. “Da muss man auch ein wenig Geduld haben. Manches löst das amerikanische Volk, manches lösen die amerikanischen Gerichte, manches wird das Parlament lösen. Da müssen wir nicht alles machen, auch wenn man über vieles nur den Kopf schütteln kann”, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. Trump sei demokratisch gewählt worden und er mache das, was er vor der Wahl versprochen habe. “Das ist in einer Demokratie alles nicht strafbar”, sagte Koch. Mit einer simplen Klagemauer, wie konnte Trump nur Präsident werden, könne Europa seine Interessen sicher nicht durchsetzen. “Stattdessen sollten die Europäer ihm sagen: Ok, das ist ihr Programm, jetzt sagen wir ihnen mal unsres”, riet Koch. “Und wenn sie uns wehtun, sage ich ihnen: Das können wir auch. Das ist nicht die Sprache, die wir […]
WeiterlesenDer frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem SPIEGEL über die Fehler seiner Partei in der Flüchtlingskrise, den Wahlsieg Donald Trumps und die Herausforderung durch die AfD Koch, 58, war von 1999 bis 2010 hessischer Ministerpräsident. Der frühere stellvertretende CDU-Chef galt als Galionsfigur der Konservativen in der CDU und als Gegenspieler von Angela Merkel. Seit einem Ausflug in die Wirtschaft als Vorsitzender des Baukonzerns Bilfinger arbeitet Koch als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main. Er äußert sich nach seinem Rückzug aus der Parteiführung erstmals wieder öffentlich zur Bundespolitik. SPIEGEL: Herr Koch, in den USA hat Donald Trump die Wahl gewonnen. Was heißt das für Deutschland? Koch: Zum einen rate ich zur Gelassenheit, jeder gewählte Präsident hat ein Anrecht auf Offenheit und Fairness. Belehrung aus Deutschland braucht jetzt niemand. Zum anderen ist es ein Weckruf. Eine zu große Zahl von Amerikanern wollte alles Etablierte einfach zur Seite fegen. Diese Gefahr gibt es auch in Europa. Deutschland hat heute noch bessere Chancen, diese Entwicklung abzuwenden, aber das ist keine Selbstverständlichkeit. Viele Menschen wollen deutlichere Zeichen sehen, dass ihre Zukunftssorgen gehört und berücksichtigt werden. Die Parteien müssen auf den Straßen und im Internet viel mehr Überzeugungsarbeit leisten. SPIEGEL: Kann die AfD schaffen, […]
WeiterlesenViele frühere Mitglieder der Jungen Union (JU) im Main-Taunus-Kreis haben als CDU-Politiker Karriere gemacht. Nun kamen sie gerne in den Kreis derer, die inzwischen in der Nachwuchsorganisation das Sagen haben. Was konnten sie den jungen Politikern mit auf den Weg geben? Main-Taunus. Rund 450 Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren bestimmen zurzeit die Geschicke der Jungen Union Main-Taunus, die es inzwischen seit 70 Jahren gibt. 1987 wurde im MTK mit dem „Bad Sodener Entwurf“ das Grundsatzprogramm der Jungen Union Deutschlands erarbeitet. Jetzt wurde in Liederbach das Jubiläum gefeiert – mit zahlreichen Altvorderen. Frederic Schneider, Kreisvorsitzender der betonte: „Die Junge Union Main-Taunus trägt Verantwortung.“ Es sei heute wichtiger denn je, dass die JU in ihrer Mutterpartei frische Ideen einbringe. Nicht zuletzt schätzt Schneider allerdings den Zusammenhalt innerhalb der Organisation: „Das gemeinsame Interesse an der Politik, das in viele Aktionen und Veranstaltungen mündet, schweißt zusammen. Nach der Jungen Union sieht man sich spätestens in der CDU wieder.“ So sei es kein Zufall, dass viele Talente aus der JU ihren Weg in bedeutende Funktionen innerhalb der CDU fanden: „Zuvorderst unser langjähriger Ministerpräsident Roland Koch, der einst mit Weggefährten die Junge Union in Eschborn gründete und aufbaute.“ Staatsminister Axel Wintermeyer wies in seinem Grußwort […]
WeiterlesenHeute in Europa leben zu dürfen ist ein Glück. Wir müssen entscheiden, ob wir die Kraft und den Willen haben, in dem großen globalen Dorf der Zukunft unsere Kräfte zu bündeln, oder ob wir in kleinem Karo die Zukunft verspielen. Ein Namensbeitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Juli 2016 Die Tür ist zu. Mit einem lauten Knall, doch ziemlich überraschend zugeschlagen. Auf bei- den Seiten sitzen und stehen Menschen mit ratlosen Gesichtern und rasenden Herzen. Die einen haben die Tür aus Angst zugeschlagen, aber jetzt ist die Angst nicht weg, sie ist nur überraschenderweise allgemein. Auf beiden Seiten der Tür sucht man Halt. Einige Naive fragen schlicht, ob man noch mal von vorne anfangen könnte. Und wie so häufig nach der Scheidung eines Ehepaars in mittleren Jahren fragen sich alle, ob das wirklich sein musste. Für einen politischen Essay ist das ein ziemlich schmalziger Anfang. Aber das, was wir so schlicht „Brexit“ nennen, ist Gefühl, Leidenschaft, Geborgenheit und Entfremdung. Es geht um das wenige Jahrzehnte alte Projekt, für die Generationen unserer Kinder und Enkel Raketenhagel und Bomben zu verhindern, Angst vor Nachbarn in ehrliche Sympathie zu wandeln und einer großen, globalen und schwer übersehbaren Welt […]
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