Wiesbaden, 1. Dezember. Um zehn Uhr am Freitag, eine Stunde bevor zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille geschritten wird, haben sich vor den Kurhaus-Kolonnaden in Wiesbaden gut 200 Demonstranten versammelt. Sie eint der Ärger darüber, dass gleich der frühere Ministerpräsident Roland Koch, CDU, mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen geehrt werden wird. Die Medaille gibt es laut Stiftungserlass für Personen, die sich aus dem Geist des einstigen Widerstandskämpfers, Gewerkschafters und SPD-Politikers Wilhelm Leuschner „hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben“. Außerdem für Leute, deren Einsatz „Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit“ galt. So jemand wie Koch also? Die Gegner der Vergabe, unter die sich am Freitag etwas verdruckst auch die SPD – sicherheitshalber mit einem fahrbaren Kaffeestand – gemischt hat, haben, grob gesagt, zwei Einwände: Ihnen scheint zum einen das politische Leben Kochs, aus dem ihnen immer als Erstes die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft einfällt, nicht auszeichnungswürdig. Zum anderen haben sie den jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der nach den Richtlinien allein über die Vergabe der Medaille entscheidet, im Verdacht, er habe seinem alten Freund und strategischen Partner einen weiteren großen Dienst erweisen wollen. Als Koch die Stufen zu den Kolonnaden hochgeht, erschallen abermals Rufe, er solle […]

Am Freitag hat die Hanoier Rechtshochschule die Ehrendoktorwürde an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verliehen. Anwesend waren Vertreter des Bildungsministeriums, des Außenministeriums und des Justizministeriums, sowie zahlreicher deutscher und vietnamesischer Organisationen. Während seiner Amtszeit als hessischer Ministerpräsident von 1999 bis 2010 unterstützte Koch sehr aktiv die Eröffnung des vietnamesischen Konsulats in Frankfurt und auch die Gründung der Deutsch-Vietnamesischen Universität in Ho Chi Minh Stadt. Um seine Beiträge zu den freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam sowie zwischen dem Bundesland Hessen und der Hanoier Rechtshochschule zu würdigen, hat der Vizejustizminister und Rektor der Rechtshochschule Le Tien Chau die Ehrendoktorwürde an Roland Koch verliehen. Dazu Koch: „Ich bin dankbar, ich fühle mich sehr geehrt und freue mich über diese Auszeichnung. In der Tat habe ich versucht, in den vergangenen Jahren, etwas zu den Beziehungen zwischen unseren Ländern, zwischen Vietnam und Deutschland beizutragen. Ohne die Initiative von ganz vielen Anderen in Ihrem Land und in Deutschland könnten wir nicht so erfolgreich zusammenarbeiten, als wir das heute tun. Ich will die Auszeichnung als ein Ansporn nehmen. Und in der Tat erinnert solch ein Titel ständig daran, dass es diese besondere Verbindung nach Vietnam, nach Hanoi, an die Universität und an das Rechtsinstitut gibt. […]

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch macht sich für mehr Streitkultur in der Politik stark. „Ich glaube, dass Parteien in den letzten Jahren sehr dafür prämiert worden sind, den Konflikt zu vermeiden”, so der langjährige CDU-Politiker. „Ich würde mir schon wünschen, dass die Politik eine klarere Sprache wählt”, sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. „Wir haben ein Jahrzehnt hinter uns, in dem der politische Konflikt in Deutschland nicht mehr gemocht wurde, obwohl er zur Demokratie dazugehört”, bilanzierte Koch. „Es entstand zunehmend der Eindruck, es gibt nur eine richtige Lösung. Für die meisten Themen gibt es aber mindestens zwei richtige Lösungen.” Als Beispiel nannte Koch die Aussage Angela Merkels, ihr Vorgehen sei „alternativlos”. Die Bundeskanzlerin benutzte den Begriff im Zusammenhang mit dem Gesetz über mögliche Enteignungen von Banken. „Ich habe natürlich verstanden, welche psychologische Bedeutung diese Formulierung mit Blick auf die Ängste der Bevölkerung in der Bankenkrise hatte. Politik ist aber nie alternativlos”, erklärte er. „Wir haben in Deutschland zu wenig qualifiziert gestritten – zum Beispiel über die Frage, ob Europa richtig oder falsch ist. Die Folgen können wir täglich besichtigen. Da gibt es Aufholbedarf.” Der 58-jährige Koch war nach seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger und […]

Nach Donald Trumps Amtsantritt müssen die Beziehungen zwischen Europa und den USA neu ausgelotet werden. Dabei sollen die Europäer selbstbewusst auftreten, statt Klagelieder anzustimmen, rät der frühere Ministerpräsident Koch. In der politischen Auseinandersetzung mit den USA sollte Europa nach den Worten des früheren hessischen Ministerpräsident Roland Koch “ruhig und sachlich” seine Interessen wahrnehmen. Der langjährige CDU-Politiker rief in der Debatte um das Gebaren des US-Präsidenten Donald Trump zur Besonnenheit auf. “Da muss man auch ein wenig Geduld haben. Manches löst das amerikanische Volk, manches lösen die amerikanischen Gerichte, manches wird das Parlament lösen. Da müssen wir nicht alles machen, auch wenn man über vieles nur den Kopf schütteln kann”, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. Trump sei demokratisch gewählt worden und er mache das, was er vor der Wahl versprochen habe. “Das ist in einer Demokratie alles nicht strafbar”, sagte Koch. Mit einer simplen Klagemauer, wie konnte Trump nur Präsident werden, könne Europa seine Interessen sicher nicht durchsetzen. “Stattdessen sollten die Europäer ihm sagen: Ok, das ist ihr Programm, jetzt sagen wir ihnen mal unsres”, riet Koch. “Und wenn sie uns wehtun, sage ich ihnen: Das können wir auch. Das ist nicht die Sprache, die wir […]

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem SPIEGEL über die Fehler seiner Partei in der Flüchtlingskrise, den Wahlsieg Donald Trumps und die Herausforderung durch die AfD Koch, 58, war von 1999 bis 2010 hes­si­scher Mi­nis­ter­prä­si­dent. Der frü­he­re stell­ver­tre­ten­de CDU-Chef galt als Ga­li­ons­fi­gur der Kon­ser­va­ti­ven in der CDU und als Ge­gen­spie­ler von An­ge­la Mer­kel. Seit ei­nem Aus­flug in die Wirt­schaft als Vor­sit­zen­der des Bau­kon­zerns Bil­fin­ger ar­bei­tet Koch als Rechts­an­walt in Frank­furt am Main. Er äu­ßert sich nach sei­nem Rück­zug aus der Par­tei­füh­rung erst­mals wie­der öf­fent­lich zur Bun­des­po­li­tik. SPIEGEL: Herr Koch, in den USA hat Do­nald Trump die Wahl ge­won­nen. Was heißt das für Deutsch­land? Koch: Zum ei­nen rate ich zur Ge­las­sen­heit, je­der ge­wähl­te Prä­si­dent hat ein An­recht auf Of­fen­heit und Fair­ness. Be­leh­rung aus Deutsch­land braucht jetzt nie­mand. Zum an­de­ren ist es ein Weck­ruf. Eine zu gro­ße Zahl von Ame­ri­ka­nern woll­te al­les Eta­blier­te ein­fach zur Sei­te fe­gen. Die­se Ge­fahr gibt es auch in Eu­ro­pa. Deutsch­land hat heu­te noch bes­se­re Chan­cen, die­se Ent­wick­lung ab­zu­wen­den, aber das ist kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit. Vie­le Men­schen wol­len deut­li­che­re Zei­chen se­hen, dass ihre Zu­kunfts­sor­gen ge­hört und be­rück­sich­tigt wer­den. Die Par­tei­en müs­sen auf den Stra­ßen und im In­ter­net viel mehr Über­zeu­gungs­ar­beit leis­ten. SPIEGEL: Kann die AfD schaf­fen, […]