Roland Koch im „Die Presse“-Interview Die Presse: Sie warnen in Ihrem Buch davor, dass rechts von CDU und CSU ein Vakuum entstehen könnte. Ist Thilo Sarrazin mit seiner These, wonach sich Deutschland durch die Zuwanderung von Muslimen selbst abschaffe, in dieses Vakuum gestoßen? Roland Koch: Eine Partei wie die CDU muss mit der notwendigen Klarheit eine konsequente Antwort darauf geben, wie Integration erfolgreich sein kann. Sonst entsteht ein Vakuum. Sarrazins biologistisches Weltbild, wonach Integrationsfähigkeit oder Bildungsfähigkeit gleichsam per Gentest zu ermitteln sei, kann eine demokratische Partei ganz sicher nicht vertreten. Die Presse: CDU und CSU schienen in der Integrationsfrage zuletzt etwas desorientiert zu sein. Roland Koch: Die Union ist eine Volkspartei. Da wird es immer auch Diskussion über die Richtung geben. Aber es gibt ein Fundament: Deutschland ist kein Einwanderungsland in dem Sinne, dass sich verschiedenste Kulturen und Religionen auf neutralem Boden treffen und eine neue Kultur bilden. Wir leben in einem seit Jahrhunderten von der christlich-jüdischen Kultur geprägten Land, in das Menschen hinzukommen, von denen wir bei aller Toleranz erwarten, dass sie sich einfügen und unsere Kultur akzeptieren. Das bedeutet nicht, dass sie ihre Religion aufgeben müssen. Sie dürfen aber nicht Traditionen in Frage stellen, die unser Land zusammenhalten. […]

Ministerpräsident a.D. Roland Koch im Deutschlandfunk-Interview Jürgen Liminski: Heidegger meinte einmal, Worte seien in der Geschichte oft wirkmächtiger als die Dinge und Taten. Wer manche Worte in Deutschland ausspricht, macht in der Tat diese Erfahrung, etwa das Wort „Baustopp“ oder der Satz, „Der Islam gehört auch zu Deutschland“. Wer da widerspricht, wird gern mit anderen Worten belegt, zum Beispiel „reaktionär“, „brutal“ oder „konservativ“, auch wenn das eine mit dem anderen eigentlich nichts zu tun hat. Dennoch sei die Frage in den Raum gestellt: Ist Bahnhof abreißen und Islam aufwerten konservativ, oder wertet der Konservative andere Kulturen eher ab, und wie verhält sich ein Konservativer zur Präimplantationsdiagnostik, der PID, ein derzeit heißes Thema in der Union? Was also ist konservativ? – Zu diesen Fragen begrüße ich den Autor des Buches mit dem Titel „Konservativ – ohne Prinzipien und Werte ist kein Staat zu machen“. Es ist der Noch-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Roland Koch. Guten Morgen, Herr Koch. Roland Koch: Guten Morgen, Herr Liminski. Liminski: Herr Koch, zwei CDU-Politiker stehen im Zentrum der beiden am heftigsten diskutierten Themen in diesen Tagen. Deshalb die Frage: Ist Bahnhof abreißen und Islam aufwerten konservativ? Koch: Das Problem derjenigen, die sich als Konservative beschreiben, […]

Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: Herr Koch, haben Sie für Nordhessen alles erreicht, was Sie sich vorgenommen haben? Roland Koch: An manchen Stellen habe ich sogar schneller und mehr erreicht als ich erhofft hatte. Nordhessen war bis 1989 schwer benachteiligt, das war auch 1999 bei meinem Amtsantritt noch sichtbar. Inzwischen zeigen die Statistiken, dass sich viel geändert hat. Das ist wichtig, denn erst dann ändert sich auch das Lebensgefühl der Menschen. Wir wissen ja, dass die Nordhessen da besonders kritisch sind. Inzwischen sind Nord- und Südhessen auf Augenhöhe. Wenn auch nicht alles Landespolitik ist, bin ich doch sicher, dass wir dafür die richtigen Rahmenbedingungen gesorgt haben. Das freut mich schon sehr und es wird eine unumkehrbare Entwicklung sein, weil Kassel in die Mitte Deutschlands zurückgekehrt ist. Aus der Mitte gehen Unternehmen zuletzt fort. HNA: Kassel wird demnächst nur noch rund sieben Prozent Arbeitslosigkeit haben, aber die könnten stabil bleiben, weil es sich um schwer vermittelbare Arbeitslose handelt. Was kann Politik da noch tun? Koch: Die Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Strukturproblem, das durch den Wegfall der meisten industriellen Arbeitsplätze entstanden ist. Dieses Problem zu beseitigen, braucht es einen langen Atem. Aber Kassel bietet dafür gute Voraussetzungen, es ist im Moment von […]

Ministerpräsident Roland Koch im Zeit-Interview DIE ZEIT: Sie wollten Hessen einst zum Bildungsland Nummer eins machen. Am Ende Ihrer Amtszeit gelten Sie bundesweit als der Buhmann der Bildungspolitik. Haben Ihnen elf Jahre als Ministerpräsident das Interesse an der Bildung verleidet? Roland Koch: Ganz im Gegenteil. Ich bin weiterhin ein engagierter Befürworter der Bildung. Sie ist das kostbarste Gut, das wir in unserer Gesellschaft pflegen müssen. ZEIT: In Hessen wird der Etat der Universitäten zusammengestrichen. Sie haben dazu aufgerufen, national bei der Bildung zu sparen. Sieht so eine bildungsfreundliche Politik aus? Koch: Wir in Hessen nehmen die Schuldenbremse ernst. Dennoch wurden unter meiner Regierung die Ausgaben für Schulen und Hochschulen von knapp zwei Milliarden Euro 1999 auf heute drei Milliarden gesteigert. Die hessischen Hochschulen sind wieder konkurrenzfähig. Wir haben Schluss gemacht mit dem Ausfall von 100.000 Unterrichtsstunden. ZEIT: Das scheinen Ihre Wähler nicht bemerkt zu haben. Koch: Erst einmal zeigen die Umfragen, dass die Bürger in Hessen im Vergleich zu anderen Ländern etwas weniger unzufrieden mit der Bildungspolitik sind. ZEIT: Sie sind bescheiden geworden. Koch: Das muss man heute leider sein in der Bildungspolitik, fürchte ich. Denn es herrscht in allen Bundesländern eine Skepsis gegenüber der Schulpolitik, die es so vorher […]

Regierungserklärung Sehen Sie hier die Regierungserklärung von Ministerpräsident Koch (Stream via hr-online.de): Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat in seiner Regierungserklärung „Gemeinsam für ein starkes und stabiles Europa – gerade jetzt!“ vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden die Notwendigkeit des Euro-Rettungsschirmes und die Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt. Der CDU-Politiker verdeutlichte, dass der Europäische Rettungsschirm alternativlos sei, weshalb die Hessische Landesregierung den geplanten Maßnahmen im Interesse der Wirtschaft in Hessen und in Deutschland im Bundesrat zustimmen werde. Angesichts der Griechenland-Krise habe eine Paradigmenwechsel in der Europäischen Union stattgefunden. Inzwischen herrsche eine Bereitschaft der verschiedenen Länder füreinander zu haften, so Koch. Deutschland und Hessen profitierten stark von einem stabilen Euro, deshalb müssten wir auch die hohen Lasten der Stabilisierung tragen: „Wir leben von unseren Nachbarn, die bezahlen unseren Wohlstand.“ Koch begrüßte zugleich die neuen Vereinbarungen der EU für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte. Die Kräfte, die die Finanzkrise ausgelöst hätten, sollten nicht wieder zu ihren üblichen Gewinnen zurückkehren können, sondern bei der Überwindung der Krise helfen. Vor diesem Hintergrund betonte Hessens Regierungschef erneut seine Forderung nach einem strikten Sparkurs in Deutschland. Nur so könne der Staat wieder Handlungsspielraum gewinnen. Beim Sparen dürfe kein Bereich ausgenommen werden. Koch: „Mit dieser Landesregierung […]