Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Berliner Zeitung
Hessens Ministerpräsident Roland Koch über die Bundestagswahl, Lohnforderungen und feurige Mitteilungen von Wirtschaftsverbänden. Die Union steht zwar in den Umfragen besser da als die SPD, an Wählerzuspruch hat sie allerdings auch verloren. Dazu kommt eine gehörige Verunsicherung durch die Finanzkrise. Der Vize-CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch sagt, warum er die Politik seiner Partei dennoch stringent findet.
Berliner Zeitung: Herr Koch, die SPD hat sich auf ihrem Parteitag untergehakt, nur eine Woche nach ihrem Europawahldebakel. Es scheint enorme Selbstheilungskräfte zu geben.
Roland Koch: Dass sich kurz nach einer so unerwartet negativen Nachricht alle unterhaken, ist eine Selbstverständlichkeit. Ob das allerdings eine Selbstheilung ist oder doch eher eine Selbsttäuschung, werden die nächsten Wochen zeigen.
Berliner Zeitung: Steinmeier jedenfalls hat seine Leute begeistert.
Koch: Wenn man Kanzlerkandidat einer großen deutschen Partei sein will, muss man wenigstens seinen eigenen Parteitag erreichen können. Das ist eigentlich eine Mindestvoraussetzung und keine mitteilenswerte Botschaft. Und an der Wählerzustimmung ändert das erst recht nichts.
Berliner Zeitung: Die SPD hat nun auch Begriff der Neuen Mitte reaktiviert.
Koch: Das kann Steinmeier noch auf die Füße fallen. Er ist nicht nur der Erfinder, sondern bis ins letzte Wort der Formulierer der Agenda 2010. Er soll und will sich jetzt davon distanzieren ohne seine Vaterschaft leugnen zu können. Das ist ein extrem schwieriger Spagat, der bedeutet, dass Steinmeier letztlich für alles und nichts steht.
Berliner Zeitung: Die SPD ist nicht die einzige Partei, die Probleme hat. Die Union hat bei den Wahlen massive Verluste erlitten. Bei jungen Frauen, bei unter 60-Jährigen kommen sie nicht richtig an. Wie wollen sie das ändern?
Koch: Eine Partei fühlt sich erst dann frei von Problemen, wenn sie 70 bis 80 Prozent der Stimmen erreicht hat. Und natürlich muss die Union noch stärker mobilisieren. Die Bundestagswahl ist noch nicht gewonnen. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Das ist so seit über einem Jahrzehnt. Es darf bei uns nicht die geringste Erwartung geben, dass das in diesem Jahr anders sein wird. Aber die Ausgangsposition der Union ist gut. Wir haben unsere Geschlossenheit gefunden. Wir haben ein präzises Wahlprogramm. Und wir haben mit der Kanzlerin die nahezu einzige breit akzeptierte politische Führungsperson in Deutschland.
Berliner Zeitung: Sie haben sich auf die FDP als Koalitionspartner festgelegt. Wie wollen Sie sich abgrenzen? Auch die FDP hat als Hauptthema die Forderung nach Steuersenkungen.
Koch: Die FDP will in vielen Punkten das Richtige, neigt aber in Berlin dazu, es in einem Ausmaß und Tempo zu versprechen, das mit der Krise nicht zusammenpasst. Die richtige Richtung mit Augenmaß verfolgen, auch und gerade mit Blick auf die soziale Verantwortung der Politik, das ist die Spezialität der Union.
Berliner Zeitung: Ein Problem der Union ist, dass sie jetzt Bürgschaften und Staatseinstiege vertreten muss. Dafür haben sie früher SPD und Linkspartei gescholten.
Koch: Die Grundauffassung der Union hat sich überhaupt nicht geändert. Wir haben immer eine soziale Marktwirtschaft vertreten, bei der der Staat selbstverständlich kein Nachtwächterstaat ist. Dazu gehört aus Sicht der CDU ein faires Kündigungsschutzrecht genauso wie die Möglichkeit des Staates, schützend einzugreifen, wenn Unternehmen oder Branchen unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Es ist für die CDU selbstverständlich, in jedem Einzelfall – ob beim Mittelständler oder beim Großbetrieb – zu prüfen, ob ein Unternehmen staatliche Hilfe bekommen soll. Bürgschaften sind kein Widerspruch zur Ordnungspolitik Ludwig Erhards. Nur wollen wir nicht den Staat als Unternehmer haben. Für uns ist der staatliche Eingriff ein notwendiger Auftritt der Feuerwehr, für die SPD ist es Teil der Landschaftsplanung.
Berliner Zeitung: Das Hilfspaket für Opel wird vom BDI als falsch und kurzfristig kritisiert.
Koch: Die Opel-Entscheidung war richtig und ist eine sehr langfristige. Ich akzeptiere, dass das in der Wirtschaft unterschiedlich diskutiert wird. Der BDI hat sich ja durchaus kritisch auch an die Wirtschaft gewandt. Es passt ganz sicher nicht zusammen, wenn Verbandsvorstände feurige Mitteilungen gegen Staatshilfen abschießen und man im nächsten Moment Vorstandskollegen trifft, die diskret nach Bürgschaftsmöglichkeiten fragen. Ich plädiere für ein Stück Entideologisierung der Verbände und für mehr Sachlichkeit.
Berliner Zeitung: Ist es sinnvoll, dass Bundeswirtschaftsminister Guttenberg weitere Insolvenzen vorhersagt? Wenn 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie sind, wäre das kontraproduktiv.
Koch: Ein Arzt, der seinem Patienten nicht sagt, was in der nächsten Zeit passiert, verliert das Vertrauen. Es gibt gute Anzeichen, aber das heißt nicht, dass die Krise vorbei ist. Wir stehen noch mitten im Orkan. Der erste Krisenteil war überschaubar und findet zu einem Abschluss. Beim Rückgang der Auftragseingänge wie bei der Instabilität der Banken ist eine Bodenlinie erreicht. Das bedeutet aber noch nicht, dass die Banken gesund sind. Die sind immer noch auf der Intensivstation. Es folgt also unvermeidlich eine Liquiditätskrise: Die Banken können die Kredite nicht in dem Umfang gewähren, wie sie die Unternehmen wegen der Konjunkturkrise brauchen, um nicht pleite zu gehen. Der Bundeswirtschaftsminister muss darauf hinweisen.
Berliner Zeitung: Der Arbeitgeberverband hat die Arbeitnehmer zum Verzicht auf Lohnerhöhung aufgefordert. Ist das auch Teil des Krisenprogramms?
Koch: Jeder Betrieb, jede Branche muss das selbst entscheiden, in Absprache mit den Gewerkschaften. Es gibt Branchen, die gut verdienen, wie die Bauindustrie, die Umwelttechnik, die Softwareindustrie und Teile des Maschinenbaus. Warum sollen die Arbeitnehmer da auf etwas verzichten? Und es gibt Unternehmen in einer existenziellen Krise. Da muss man ausverhandeln, was klug ist. Wenn eine Lohnerhöhung dann den Job kostet, war sie ein schlechtes Geschäft.
Berliner Zeitung: Die Arbeitgeber fordern auch, Haushaltskonsolidierung vor Steuersenkungen zu setzen. Durchkreuzen sie damit die Unionslinie?
Koch: Nein. Das Wahlprogramm sagt ganz klar: Keine Steuersenkungen auf Pump.
Berliner Zeitung: Das heißt, es gibt dafür auch kein bestimmtes Datum?
Koch: Genau. Wenn ich ein bestimmtes Datum einsetze, würde ich ankündigen, im Zweifel Steuern auf Pump zu senken, um das Wahlversprechen zu halten. Wir werden handeln, wenn die öffentlichen Einnahmen wieder zunehmen. Die gehen dann zu je einem Drittel in die Konsolidierung, in Steuersenkungen und in Investitionen. Die fehlende Jahreszahl ist ein Beweis der Seriosität.
Das Interview führte Daniela Vates.
