Koch: „SPD hat zum Glück ein Stoppsignal gesetzt“
Ministerpräsident Roland Koch im Interview im Wiesbadener Kurier
WK: Herr Koch, Sie haben bereits Vorbereitungen getroffen, Ihr Büro in der Staatskanzlei zu räumen. Jetzt regieren Sie weiter. Wie würden Sie ihre Gefühlslage beschreiben?
Koch: Ich bin ein Demokrat und respektiere zu erwartende Parlamentsentscheidungen. Nach den Erklärungen von Frau Ypsilanti musste man davon ausgehen, dass sie auf Wortbruch setzen und sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen lassen wollte, um die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Wir hatten damit begonnen, eine ordentliche loyale Amtsübergabe vorzubereiten. Nachdem Ypsilanti ihr Ziel nicht erreicht hat, werden meine Regierung und ich unsere Arbeit ordentlich weitermachen. Natürlich ist so etwas ein Stück emotionale Achterbahn, auch für mich.
WK: SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat gestern noch einmal erklärt, dass sie sich doch nicht zur Wahl stellen wird. Zunächst bleiben Sie und ihre Landesregierung geschäftsführend im Amt. Auf Dauer kein wünschenswerter Zustand wie kommt man wieder aus diesem Dilemma heraus?
Koch: Meine Regierung ist auch geschäftsführend in Hessen voll verantwortlich und voll handlungsfähig. Das werden wir auch beweisen. Es bleibt überdies natürlich die Pflicht aller, auch der CDU, einen Ausweg zu finden. Frau Ypsilanti ist mit ihrem Versuch gescheitert, sich entgegen hundertfach abgegebener Versprechen vor und nach der Wahl von der Linkspartei ins Amt wählen zu lassen und hat ihr Wahlversprechen gebrochen. Jetzt muss man Geduld haben. Wir müssen jetzt in Ruhe miteinander Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen, auch wenn das Wochen oder Monate dauert.
WK: Haben Sie keine Sorge, dass Sie als Geschäftsführender Ministerpräsident ohne Mehrheit zur „Lame Duck“ werden könnten?
Koch: Ich bin und bleibe im Amt, weil eine andere Mehrheit im Landtag nicht in der Lage ist, eine Ministerpräsidentin zu wählen. Wir sollten jetzt den Schaum vor dem Mund in der Auseinandersetzung reduzieren. Es gibt eine Loyalitätsverpflichtung der Regierung, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Aber es gibt auch eine Verpflichtung der Mehrheit des Parlaments, pfleglich mit dem Land und der Regierung umzugehen. Manches wird ungewöhnlich und neu sein in dieser schwierigen Konstellation. Wir stehen am Anfang eines langen Weges. Zunächst werden wir im Parlament Gemeinsamkeiten in der Sache suchen.
WK: Ist die SPD nach dem Hin und Her der vergangenen Tage in Hessen noch ein verlässlicher Koalitionspartner?
Koch: Das ist eine Momentaufnahme. Die SPD hat eine hinreichend große Kraft, sich mit welcher personellen Struktur auch immer so aufzustellen, dass sie wieder handlungsfähig ist. Im Augenblick ist sie das aufgrund sehr schwerwiegender Führungsfehler nicht. Die Bundes-SPD distanziert sich ja inzwischen von Frau Ypsilanti. Dieser ging es vor allem um die Macht für sich persönlich und weniger um die Partei und das Land. Damit ist sie gescheitert.
WK: Die SPD-Rebellin und Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger beugt sich nicht dem Druck und will ihr Landtagsmandat behalten.
Koch: Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Dass die SPD dies hier in Hessen nicht mehr respektiert und Frau Metzger unter erschreckenden massiven Druck gesetzt wird, ist ungeheuerlich. Hier ist ein Punkt erreicht, an dem die SPD-Führung mit Beck und Struck zum Glück ein klares Stoppsignal gesetzt hat. Hier wird die demokratische Kultur schwer beschädigt. Ich habe Respekt vor der Sozialdemokratin Metzger.
WK: Jetzt schwenkt auch noch FDP-Chef Westerwelle um und schließt für die Zukunft Ampelkoalitionen nicht mehr aus. Abschied vom bürgerlichen Lager?
Koch: Eine bürgerliche Koalition aus Union und FDP würde Deutschland gut tun, und dafür werde ich mit meinen politischen Freunden kämpfen.
Das Interview führte Andreas Herholz.
