Koch: „Die Bürger können sich darauf verlassen: Wir haben eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung.“
Pressekonferenz
Angesichts der heutigen Erklärung von Andrea Ypsilanti, am 5. April nicht für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, hat der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch betont, dass die Väter und Mütter der Verfassung für solche Situationen vorgesorgt hätten.
Koch: „Die Bürger können sich darauf verlassen: Wir haben eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung.“
Auch wenn eine geschäftsführende Regierung kein Zustand sei, den sich ein Land wünschen sollte, würden die politischen Projekte nach innen sowie die Vertretung des Landes nach außen fortgesetzt. Eine geschäftsführende Landesregierung habe jedoch ein Interesse daran, dass ihre Amtszeit so kurz wie möglich sei und das Parlament die Kraft habe, eine mit parlamentarischer Mehrheit versehene Regierung zu bilden.
„Wir haben Frau Ypsilanti von Anfang an gewarnt“, sagte Koch in Hinblick auf das von der SPD-Vorsitzenden angestrebte Linksbündnis. Nicht nur die Stabilität einer solchen Regierung, sondern auch Inhalte und Erscheinungsform der Partei „Die Linken“ hätten Ypsilanti davon abbringen müssen, die Linken in einem Bundesland wie Hessen zu einem veritablen Partner bei Regierungsgesprächen zu machen.
Ypsilanti habe sich für einen hochriskanten Weg entschlossen. „Das ist ein dramatisches Scheitern von Frau Ypsilanti und auch von Herrn Beck, der entgegen seiner Versprechen diesen Weg auf der nationalen Ebene erst möglich gemacht hat“, so der Miniterpräsident.
Die vermeintliche Machtperspektive habe Frau Ypsilanti eine Zeit lang denken lassen, sie sei die Wahlsiegerin, ohne zu realisieren, dass bei der Landtagswahl mit CDU und SPD zwei politische Gruppierungen ihr Wahlziel nicht erreicht hätten. Dies sei mit dem heutige Tag abschließend dokumentiert.
Koch zeigte sich zuversichtlich, dass es sich lohne, wenn Christdemokraten, Liberale und Grüne nun, einmal etwas entspannter, miteinander sprächen: „Das Land hat jetzt verdient, dass aus der Hektik des Wortbruchs und der Dramatik des Zusammenbruchs dieses Bündnisses ein Stück Gelassenheit gezogen wird. Das Land hat aber genauso einen Anspruch darauf, dass diejenigen, die politische Verantwortung tragen, in überschaubarer Zeit zu Ergebnissen kommen.“
Aus Respekt vor dem Wähler müsse man Wege gehen, die weiter sind, als man gedacht habe. Das gelte für die CDU wie auch für andere. Koch: „Ich glaube, dass dies mit dem heutigen Tag endgültig allen klar geworden ist und das ist vielleicht das Beste, was aus diesem Tag für die nächsten Wochen zu schießen ist.“
