Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Streit um ihre Forderung nach einer Grundgesetzänderung für die Hartz-IV-Verwaltung: Warum wäre das der richtige Weg? Roland Koch: Im Jahr 2003 haben wir die sehr richtige Entscheidung getroffen, dass Langzeitarbeitslose, die Hilfe benötigen, nicht zwischen verschiedenen Behörden hin und her geschickt werden. Diese Grundentscheidung ist nach wie vor vollständig richtig. Dieser Service, diese Betreuung muss auch künftig in einer Hand bleiben. Wenn dies aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur mit einer Verfassungsänderung möglich ist, müssen wir diesen Weg gehen. Wir haben lange genug über eventuelle Alternativen zur Grundgesetzänderung geredet, die zum gleichen Ergebnis führen könnten. Es gibt sie aber nicht. Es gibt – was man ja bedauern kann – nur entweder oder. Mit einer Grundgesetzänderung können wir den Betroffenen deutlich besser helfen als ohne Grundgesetzänderung. Wiesbadener Kurier: Kritiker werfen Ihnen vor, mit der Grundgesetzänderung das Karlsruher Urteil umgehen zu wollen. Roland Koch: Nein, wir sind gehalten, aus der Entscheidung Konsequenzen zu ziehen. Nur der Grundrechtskatalog im Grundgesetz ist in Stein gemeißelt. Darüber hinaus ist unser Grundgesetz eine lebendige Verfassung, die immer auch an den jeweiligen speziellen Lebensumständen der Menschen und der Lebenswirklichkeit orientiert ist. Die gerade eingeführte Schuldenbremse ist […]

Hessens Ministerpräsident im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Koch, selbst die Bundeskanzlerin wusste angeblich nichts von der Entscheidung, dass General Motors Opel nun doch behalten will. Hat sich die Politik von dem US-Konzern vorführen lassen? Roland Koch: General Motors hat sich nicht als verlässlicher Gesprächspartner erwiesen. Dort kann man sich nicht auf eine kontinuierliche Untemehmensstrategie verlassen. Das ist eine bittere Erfahrung. Unabhängig davon: Die Politik muss weiter alles tun, um für die Beschäftigten und die industrielle Infrastruktur das Bestmögliche zu erreichen. An gemachten Zusagen darf es künftig nicht mehr den geringsten Zweifel geben. Das Gesprächsklima ist schwieriger geworden. Aber die politisch Verantwortlichen dürfen jetzt nicht ihre Verärgerung auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der deutschen Opel-Unternehmen austragen. Wiesbadener Kurier: Der US-Präsident versichert, auch er und seine Administration hätten vorher nichts von der GM-Entscheidung gewusst, obwohl sie Haupteigner des Konzerns sind. Ist das wirklich glaubwürdig? Koch: Darüber lässt sich nur spekulieren. Nach allen Informationen, die wir haben, war selbst das hauptamtliche Management von General Motors bis zuletzt der Auffassung, dass es ein anderes Ergebnis geben wird. Das Verhalten des Board von GM gegenüber der im Land weilenden Kanzlerin war allerdings ein starkes Stück. Wiesbadener Kurier: Wie lässt […]

Ministerpräsident Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier In den Koalitionsverhandlungen mit der FDP will die Union die Entlastung der „Leistungsträger“ erreichen. Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch nennt als wichtigstes Ziel die Senkung der „kalten Progression“. Wiesbadener Kurier: Herr Koch, die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase: Wird es am Ende eine große Steuerreform mit Milliardenentlastungen geben? Roland Koch: Union und FDP, beide Seiten wollen diese Koalition. Wir werden uns auch über die Steuer- und Finanzpolitik im Koalitionsvertrag einigen. Es ist immer leichter, über Entlastungen zu reden als über Einsparungen. Wir können und dürfen die Schuldenbremse nicht außer acht lassen und keine Schulden über die verfassungsrechtliche Grenze hinaus machen. Steuererhöhungen sind definitiv ausgeschlossen. Daher muss es Einsparungen geben, um die notwendigen Gestaltungsmittel zu erhalten. Unser Ziel ist es, die Leistungsträger durch Veränderungen im Steuerrecht zu motivieren. Wiesbadener Kurier: Wie sollen denn Entlastungen finanziert werden? Wo wird es Einschnitte geben? Koch: Bevor wir über Steuerentlastungen reden, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir mittelfristig 30 Milliarden Euro zusätzliche Schulden abbauen können. Dennoch können Entlastungen am Ende nicht in der Größenordnung des Unsichtbaren bleiben. Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Koch, schwarz-gelbe Mehrheit, aber die Union erzielt nur ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Ist das nicht ein hoher Preis? Roland Koch: Das war der notwendige Preis dafür, dass es nicht weiter bergab geht. Die CDU hätte bei einer Fortsetzung der Großen Koalition zunehmend das Vertrauen großer Wählerschichten verloren. Wir sind aber im Vergleich zur SPD noch glimpflich davongekommen. Die Sozialdemokraten haben viel bitterer dafür zahlen müssen. Es war aber auch für uns eine existenzielle Frage, aus der Großen Koalition herauszukommen. Das ist uns noch rechtzeitig gelungen. Bei den Erststimmen liegt die CDU weiterhin bei rund 40 Prozent. Da müssen wir auch wieder bei den Zweitstimmen hin. In einer bürgerlichen Koalition werden wir uns wieder stabilisieren. WK: Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen Tempo machen. Koch: Wir müssen jetzt unbedingt die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken. Dazu gehört eine Steuerentlastung. Die Spielräume dafür sind aber nicht besonders üppig, zumal die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr bereits um zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das wird auch die FDP einsehen. Hier muss Klarheit herrschen. Alle Zahlen müssen auf den Tisch. Es hat keinen Sinn, das wochenlang vor sich […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Koch, Verwaltungsratssitzung bei General Motors in Detroit: Es gibt Meldungen, dass GM gar keinen Verkauf von Opel mehr plant. Fühlen Sie sich getäuscht? Roland Koch: Wir haben lange, zum Teil schwierige Gespräche mit GM geführt. Die Zeit ist jetzt reif für eine Entscheidung. Eine noch längere Hängepartie kann man keinem der Beteiligten mehr zumuten. Es gibt einen vollständig ausverhandelten Vertrag zwischen General Motors und Magna und GM kennt die Bedingungen der deutschen Seite, unter denen wir bereit sind, Geld der Steuerzahler für die Rettungsaktion einzusetzen. Wiesbadener Kurier: Für Bundesregierung und die Opel-Länder bleibt es dabei, dass nur Magna als Investor in Frage kommt? Koch: Das haben wir klar und verbindlich erklärt. Dabei bleibt es. Es geht dabei nicht um Gunstbezeugungen, sondern um das Konzept: Opel Europa ist gescheitert, weil das Unternehmen aus Amerika falsch geführt wurde. Wenn wir Steuergelder bereitstellen sollen, müssen die europäischen Standorte gesichert werden können und das Unternehmen größere Eigenständigkeit erhalten, um eine gute Zukunft zu haben. Wiesbadener Kurier: Falls GM Opel nicht verkauft, müssen die bisherigen staatlichen Hilfen zurückgezahlt werden? Koch: Das ist die vertragliche Grundlage. Die Bürgschaft ist laut Vertrag eine Brücke zur […]