Koch: „Die SPD geht einen gefährlichen Weg“

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Herr Ministerpräsident, um was geht es in Hessen: Um die Umsetzung eines Wahlergebnisses, um eine Richtungsentscheidung in der Landespolitik, um eine bundespolitische Grundsatzfrage der SPD oder um persönlichen Ehrgeiz?

Roland Koch: Hessen wird wieder einmal zum Experimentierfeld linker Politik, wenn sich das durchsetzt, was Frau Ypsilanti jetzt versucht. Natürlich wäre das eine Zäsur, erstmals bei uns linksradikale Stimmen für eine von demokratischen Parteien gebildete Regierung in Anspruch zu nehmen. Die SPD geht diesen für sie selbst gefährlichen Weg, weil sie die persönlichen Ambitionen der Ministerpräsidentenkandidatin aufgrund der Verhältnisse im Hessischen Landtag sonst nicht verwirklichen kann. Also Politikwechsel und persönliches Ziel, den Ministerpräsidenten zu stellen, obwohl man nicht stärkste Partei geworden ist, verbinden sich hier.

FAZ: Überrascht Sie die Ankündigung Frau Ypsilantis, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Duldungsgespräche mit der Linken aufzunehmen?

Roland Koch: Nachdem Kurt Beck offengelegt hat, zu was die SPD bereit ist, überrascht mich diese Ankündigung nicht. Frau Ypsilanti wird ohne Rücksicht auf jede inhaltliche Position versuchen, in das Amt der Ministerpräsidentin zu kommen. Wir werden in den nächsten Tagen noch manche Pirouette sehen. Aber an ihrem Entschluss, auf jeden Fall am 5. April anzutreten und zu versuchen, die notwendige verfassungsmäßige Mehrheit zu erlangen, wird sich nichts mehr ändern.

FAZ: Teil des früheren SPD-Beschlusses war ja auch, dass das Zusammengehen mit der Linken Ultima Ratio wäre. Das heißt: Vorher wird mit Grünen, FDP und auch mit der CDU gesprochen. Was ist davon bei Ihnen angekommen? Hat Frau Ypsilanti nach Schnittmengen mit der CDU gesucht?

Koch: Es hat keine inhaltliche Debatte über einzelne Punkte gegeben. Die einzige politische Kraft, die bisher Bereitschaft signalisiert hat, eigene Positionen in Frage zu stellen, ist die CDU in ihrer Bad Wildunger Erklärung. Was die Sozialdemokraten den anderen Parteien zugeschickt haben, sind schlichte Zitate des Wahlprogramms ohne jeden Hinweis auf eine Beweglichkeit. In den Gesprächen stand bei der SPD ja auch stets nur die Frage im Vordergrund: Wie kann Frau Ypsilanti ihren gefühlten Wahlsieg verwirklichen? Sie hat bis zum heutigen Tag nicht realisiert, dass es auch Wahlen gibt, aus denen keine Sieger hervorgehen. CDU und SPD haben beide ihr Wahlziel in dem wichtigen Punkt verfehlt, aus den demokratischen Kräften eine regierungsfähige Mehrheit bilden zu können. Aber ein ernsthaftes Ringen, das man daraus in demokratischen Parteien gestalten könnte, ist von Frau Ypsilanti niemals aufgenommen worden. Stets stand der personalpolitische und machtpolitische Punkt im Vordergrund.

FAZ: Amtsverzicht verbietet Ihnen die hessische Verfassung. Der Wähler hat Ihnen eine Regierungsbildung erschwert. Sehen Sie überhaupt eine Möglichkeit, wieder in die Offensive zu kommen?

Koch: Parteien müssen aus dem Ergebnis, das sie erhalten haben, das jeweils Mögliche entwickeln. Das ist, wenn man die Linkspartei aus dem demokratischen Spektrum herausnimmt, immer noch eine Mehrheit von CDU, FDP und Grünen oder von SPD und CDU. Die Sozialdemokraten haben jetzt entschieden, dass die Stimmen der Linken zu ihrer Mehrheit gehören. Das ist eine Veränderung, die kein Wähler geahnt hat. Vielmehr haben viele – entgegen den Warnungen, die meine Partei und ich ausgesprochen haben – das hundertfach von Frau Ypsilanti abgegebene Versprechen ernst genommen. Wenn die linke Mehrheit sich jetzt gemeinsam auf den Weg macht, sich das Amt des Ministerpräsidenten zuzurechnen, dann ist die CDU in der Opposition. Und dann muss sie mit dieser Herausforderung fertig werden. Nicht wir sind eine Partei, die um die Macht um jeden Preis buhlt. Das sind andere.

FAZ: Glauben Sie, dass die Person Roland Koch ein Hindernis für die Regierungsbildung unter den demokratischen Parteien ist?

Koch: Frau Ypsilanti antwortet: Nein. Denn sie hat nicht einmal erwogen, ein Bündnis mit der CDU einzugehen, weil sie nur das Ziel hatte, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Die Euphorie des Wahlabends, die auch durch falsche Wahlprognosen hervorgerufen wurde, hat sie nicht wieder verlassen. Sie ist sukzessive bereit, ihre Prinzipien aufzugeben, um dieses Ziel zu erreichen. Die Erklärung vom Dienstag ist ein weiterer Schritt. Noch wenige Stunden zuvor hat die Bundes-SPD beschlossen, dass es keine aktive Zusammenarbeit, keine Gespräche mit der Linken geben wird. Jetzt hat die hessische SPD, aus der Erkenntnis heraus, dass die Linken nicht zu gewinnen sind, ohne dass man aktiv mit ihnen kooperiert, auch dieses Versprechen gebrochen. Jetzt steht fest, dass SPD und Grüne die Koalitionsvereinbarung, auf die sie sich verständigen werden, der Linkspartei zur Genehmigung vorlegen werden. Nur wenn die Linkspartei den Koalitionsvertrag genehmigt, wird eine Ministerpräsidentin gewählt und ein Kabinett bestätigt. Das ist Lichtjahre von dem entfernt, was die SPD am 25. Februar beschlossen hat. Herr Lafontaine hat allen Grund zu triumphieren.

FAZ: Haben Sie nicht selbst diese Konstellation von vornherein legitimiert, wenn auch ex negativo, indem Sie diese an die Wand gemalt und plakatiert haben?

Koch: Zunächst einmal haben wir öffentlich auf die Gefahr eines Tabubruchs im Umgang mit der Linken schon im Wahlkampf hingewiesen.

FAZ: …und den damit denkbar gemacht!

Koch: Das glaube ich nicht, nur hätten sie es unauffälliger machen können als jetzt. Die SPD hätte jede Stimme, die ihr über den Weg läuft, in Anspruch genommen für dieses Projekt. Ich habe in den letzten Jahren, nach der schleichenden Legitimierung der ehemaligen SED in den neuen Bundesländern, diese Entwicklung für immer wahrscheinlicher in ganz Deutschland gehalten. Es ist das große Versagen der SPD, für das sie mit der Minderung ihrer Funktion als Volkspartei in den nächsten Jahren bezahlen wird, dass sie einen solchen Weg eingeschlagen hat. Ich habe als Kommunalpolitiker einmal dafür sorgen müssen, dass ein guter Freund aus dem Amt eines stellvertretenden Landrats abgewählt wurde, um für einen Sozialdemokraten Platz zu machen, weil wir ganz bewusst die Stimmen von zufällig in den Kreistag gewählten Republikenern nicht in Anspruch nehmen wollten. Ich habe sehr persönliche Erfahrungen, was es an Last und Leid einer Partei bedeutet, Prinzipien vor Machterhalt zu stellen.

FAZ: Sehen Sie da Parallelen zur Linkspartei?

Koch: Ich sehe nur, dass die Gesellschaft sehr blauäugig mit Leuten umgeht wie dem Spitzenmann der hessischen Linkspartei, der im Verfassungsschutzbericht von 1989 zitiert ist. Damals wurde festgestellt, dass er jahrelang die Öffentlichkeit betrogen hat mit der Behauptung, die Deutsche Friedensunion sei eine Institution der friedensbewegten Ostermarschierer in der Bundesrepublik. Nach dem Fall der Mauer musste er zugeben, dass leider Gottes die Organisation aufgelöst werden muss, weil das Geld aus Moskau und Ost-Berlin ausgeblieben ist, das vorher floss. Er war über Jahre ein von der DDR bezahlter Politagent in Westdeutschland. Wir reden also nicht über Menschen, die aus dem Idealismus eines marxistischen Grundgedankens kommen, sondern über einen richtigen ehemaligen Ostblock-Agenten. Es war richtig, dass wir über diese Frage gesprochen haben.

FAZ: Was können Sie den Grünen bieten, um sie aus diesem Verbund herauszubrechen? Wenn Sie Al Wazir das Innenministerium anböten, wäre das ein Betrug an Ihren eigenen Wählern.

Koch: Die Grünen begeben sich in eine gefährliche babylonische Gefangenschaft, indem sie ihre Abhängigkeit von der SPD, die sie koalitionspolitisch bisher hatten, um eine Abhängigkeit von der Linkspartei erweitern. Schon in der Geschichte der SPD passt es hinten und vorn nicht zusammen, sich mit den ehemaligen Gefängnisaufsehern in eine Partnerschaft zu begeben. Aber zu einer aus der Bürgerrechtsbewegung hervorgegangenen Partei wie den Grünen passt die Linke noch weniger. Hier das Gesellschaftsbild des Kollektivs, da das des Individuums – das fällt völlig auseinander.

Sicher wäre es für die Grünen schwer, mit uns zu gehen. Auch für uns wäre es ein weiter Weg zu ihnen. Ich weiß nicht, ob das in Koalitionsverhandlungen gelingen würde. Aber angesichts der Entwicklung in Hessen würden wir diesen schmerzhaften Weg eher gehen als einen Zustand herbeizuführen, wie er sich jetzt anbahnt. Die Schäden für Hessen sind in der bevorstehenden Regierung größer, als wenn wir uns darum bemühen würden, Kompromisse zu finden.

FAZ: Haben Sie jetzt noch politische Handlungsmöglichkeiten, oder sind Sie zum Zuschauen und Abwarten verdammt?

Koch: Frau Ypsilanti wird jetzt zuerst einmal probieren, mit den Kommunisten zu gehen. Wenn sie aus Rücksichtnahme auf das Land oder auf ihr zentrales Wahlversprechen etwas anderes wollte, hätte sie das tun können. Jetzt hat der Landtag das Wort.

FAZ: In der Öffentlichkeit sieht es so aus, als ginge es Ihnen beiden – der Bewerberin und dem Amtsinhaber – um eine Ministerpräsidentschaft für fünf Jahre. Könnte diese Situation dadurch aufgelöst werden, dass man anbietet, nach einem Jahr Neuwahlen anzusetzen?

Koch: Man muss mit Neuwahlen – besonders wenn die Legislaturperiode noch nicht einmal begonnen hat – außerordentlich vorsichtig umgehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Wähler müssten so lange wählen, bis das Ergebnis uns Politikern passt. Daher müssen sich zunächst die Parteien anstrengen, miteinander zu regieren. In Hessen hat die SPD nun die Hoffnung aufgegeben, dass sie langfristig ohne Linkspartei regierungsfähig bleiben könne. Die neue Machtperspektive der SPD wird durch den Abschied von der Trennschärfe zur Linkspartei geschaffen. Damit wird Hessen wieder einmal, wie schon in den achtziger Jahren, zu einem Experimentierfeld für politische Veränderungen. Dafür braucht Frau Ypsilanti gar keine Neuwahlen. Deshalb fragt sie auch nicht danach.

FAZ: Ist die Regierungsbildung nicht auch durch die stark ins Persönliche gehende Polarisierung des Wahlkampfs in beiden Lagern erschwert worden?

Koch: Nach einem Wahlkampf gibt es immer Diskussionen über die Schläge, die man einander zugefügt hat. Hessen ist ein Land mit knappen politischen Konstellationen. Da gehen die Parteien sehr aufgeladen in den Wahlkampf. Wer in der Politik Verantwortung trägt, muss trennen können zwischen persönlichen Empfindlichkeiten und Amtspflichten. Ich habe wahrscheinlich mehr mit Sozialdemokraten verhandelt als fast jeder andere in der CDU. Die Sozialdemokraten, die sich besonders stark gegen mich exponieren, sagen ja zu Recht: Hier geht es um politische Positionen, nicht um persönliche Animositäten. Das, was ich an konservativen Ansichten in der CDU vertrete, gefällt der SPD nicht. Aber Koalitionen, die einem gefallen, sind im Augenblick schwierig. Und die SPD behauptet jetzt, die Zusammenarbeit mit der Linken gefällt ihr besser als die mit Christdemokraten. Dafür gibt es keine inhaltlichen Gründe, sondern nur machtpolitische: Mit dieser Konstellation können wir die Ministerpräsidentin stellen, mit der anderen nicht.

FAZ: Können Sie sich vorstellen, dass die CDU auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichtet?

Koch: Es fällt mir schwer, darauf zu antworten, weil dahinter immer persönliche Sturheit vermutet wird. Ich glaube aber, dass es in der Demokratie wichtig ist zu versuchen, wenigstens ein paar Fragestellungen im Objektiven zu lassen und nicht auch noch der subjektiven Wertung der Gefühle zu unterwerfen. Das bedeutet zum Beispiel, dass wenn zwei Parteien koalieren, die stärkere den Regierungschef stellt und nicht die zweitstärkste. In dem Augenblick, in dem auch das noch in Zweifel gezogen wird, haben wir eine weitere Moraldiskussion über gefühlte Mehrheiten, über moralische Sieger, und das wird an keiner Stelle helfen, und deshalb wird es dafür auch in Hessen keinen Präzedenzfall geben.

FAZ: Wird sich der Hessische Landtag schon in der ersten Sitzung lahmlegen, indem die vermutliche linke Mehrheit versucht, den Posten des Präsidenten zu besetzen, oder gibt es unter den großen Parteien Konsens darüber, wem das Amt zusteht?

Koch: In dieser Frage gibt es Chancen auf Verständigung, zumindest habe ich in den Parteiengesprächen den Eindruck gewonnen, dass man nicht alles auf den Kopf stellen will.

FAZ: Was muss die CDU in Hessen tun, damit sie unabhängig vom Wahltermin wieder Aussicht hat, eine bürgerliche Koalition zu führen?

Koch: Die CDU hat in Hessen gemeinsam mit der FDP ein Potential, das ausreicht, Mehrheiten zu gewinnen. Daran hat sich nichts geändert. Wir müssen in Zeiten, in denen die bundespolitischen Rahmenbedingungen nicht einfach sind – das sage ich ohne Kritik, denn eine große Koalition ist nicht gut für die Mobilisierung der eigenen Anhänger -, sehr auf landespolitische Schwerpunkte setzen. Trotz großer Erfolge in der Wirtschaft, bei den Arbeitsplätzen und in der inneren Sicherheit haben wir unser Potential nicht ausgeschöpft, weil wir bei den Mitarbeitern des Landes, dort, wo es um Geld und Arbeitszeit ging, und in der Bildungspolitik Probleme hatten, so dass jenseits der politischen Grundüberzeugungen Menschen, die nah an der Union sein könnten, uns diesmal nicht gewählt haben. Das kann man sich in einem Land wie Hessen, in dem die politischen Verhältnisse immer knapp waren, schlicht nicht leisten.

Die Fragen stellten Stefan Dietrich, Georg Paul Hefty, Berthold Kohler und Günther Nonnenmacher.