Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der HNA Wiesbaden, Staatskanzlei, heute Morgen 9 Uhr. Der Ministerpräsident ist hellwach, nichts mehr zu spüren von der Enttäuschung über das Wahlergebnis. Bei Kaffee und Keksen stellt sich Roland Koch unseren Fragen zur Zukunft der Landespolitik. HNA: Herr Ministerpräsident, die CDU spricht inzwischen auch von eigenen Fehlern. Ist das das politische Signal nach dem 27. Januar? Koch: Wir haben das Wahlergebnis sehr sorgfältig analysiert. Nicht alles, was Wähler nicht mögen, muss deshalb gleich aus der Sicht einer Partei falsch sein Manches wird einfach nicht akzeptiert, dann muss man über Korrekturen nachdenken. Keine Partei darf Programme gegen ihre Prinzipien machen, aber zugleich muss man die Fähigkeit haben, mit anderen Fragen pragmatisch umzugehen. Dafür sind ja die Unterrichtsgarantie plus oder auch die Schulzeitverkürzung G8 Beispiele, bei denen wir Korrekturen vornehmen wollen. Wir müssen denen, die uns deswegen diesmal nicht gewählt haben deutlich machen, dass wir das verstanden haben. HNA: Welches sind die Hauptursachen für Ihre Niederlage? Koch: Neben der Tatsache, dass die bundespolitische Situation heute eine ganz andere ist als vor dem Wahlsieg 2003 war es sicher die Situation der Landesbediensteten, die Einschnitte hinnehmen mussten. Natürlich hat uns die Diskussion um die Bildungspolitik von Schule bis […]
Weiterlesen„Respekt, Dank und Anerkennung“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat mit „Respekt für die Entscheidung von Kultusministerin Karin Wolff, aber vor allem mit Dank und Anerkennung für die erfolgreiche neunjährige Arbeit“ auf die Bitte der Ministerin reagiert, einer künftigen Landesregierung ebenso wenig anzugehören wie einer geschäftsführenden Landesregierung, die amtieren müsste, falls eine neue Regierung im April nicht ins Amt kommen sollte. „Kultusministerin Karin Wolff hat das hessische Schulwesen in neun Jahren in erheblichem Umfang modernisiert und damit zukunftsfähig gemacht“, betonte der Ministerpräsident und ergänzte: „Dass hessische Schulabschlüsse im Ländervergleich im Unterschied zu den 90er Jahren heute einen guten Ruf haben, hängt unmittelbar mit der Arbeit der Kultusministerin zusammen.“ Über ihre Amtszeit hinaus werde ihr Name mit der Unterrichtsgarantie und der damit verbundenen Beendigung des Ausfalls von 100.000 Wochenstunden an Hessens Schulen, der erfolgreichen Schaffung zentraler Abschlüsse an allen Schulformen, einem bundesweit vorbildlichen neuen Hauptschulmodell und den verpflichtenden Sprachkursen für Kinder ohne ausreichende Deutsch-Kenntnisse vor Eintritt in die Grundschule verbunden sein. Ministerpräsident Koch fügte hinzu, dass er davon ausgehe, dass die Bemühungen der Parteien dazu führen würden, nach dem 5. April eine neue Landesregierung zu bilden. Sollte dies nicht gelingen, werde er sicherstellen, dass die Menschen sich auch über den 5. April […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit BILD BILD: Sonntag ist Hessen-Wahl. Sie haben miese Umfragewerte gegenüber Frau Ypsilanti und der SPD… Roland Koch: Umfragen sind wichtig, deshalb war es gut, dass das in der jüngsten schon wieder völlig anders aussah. Aber man soll ihnen nicht allzu große Bedeutung beimessen. Ich bin nicht euphorisch, aber sehr zuversichtlich, dass Sonntag die Kompetenz den Ausschlag gibt. BILD: Wir hören, dass an CDU-Wahlkampfständen viele Leute sagen „Man darf es im Moment ja wohl nicht laut sagen – aber Sie haben ja Recht.“ Koch: Stimmt! Diese Erfahrung machen wir täglich. Auch das macht mich optimistisch. Am Sonntag werden viele Menschen ihre Antwort darauf geben, dass SPD und Grüne versucht haben, die schlimmen kriminellen Vorfälle zu tabuisieren statt zu bekämpfen. BILD: Haben Sie auch auf falsche Themen gesetzt, Fehler gemacht? Koch: Nein, wir haben über das diskutiert, was die Menschen bewegt. Die Jugendkriminalität treibt viele um. Ich habe 4000 Briefe dazu bekommen, übrigens vor allem von Schülern und älteren Menschen. Aber ganz klar ist – ich will keine 12-Jährigen ins Gefängnis schicken. Das habe ich nie gesagt, das hat die SPD total verdreht und mir damit geschadet. BILD: Haben Sie sich im Ton vergriffen? Ihnen wird […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Brandstifter, Hetzer, Rassist werden Sie seit Ihrem Vorstoß zur Verschärfung des Jugendstrafrechts und für die konsequentere Abschiebung krimineller Ausländer geschimpft. Sind Sie zufrieden damit, wie sich Ihre Wahlkampagne entwickelt hat? Roland Koch: Ich meine, die Parteien auf der Linken könnten es sich sparen, ihre Konflikte mit solchen persönlichen Anfeindungen auszutragen. Wir sollten mit aller Härte streiten, wenn es um die Sache geht, aber nicht unseren Anstand und unsere Moral in Frage stellen. Andererseits müssen sich Wahlkämpfe mit den Themen befassen, die eine große Zahl von Menschen bewegen. Und wenn ich es wage, bisher tabuisierte Themen anzusprechen, dann muss ich wohl auch mit den panischen Beleidigungen durch meine Konkurrenten leben. FAS: Müssen Sie sich nicht vorwerfen lassen, Sie diskutierten sensible Themen, wie Ausländerkriminalität, auf Stammtischniveau? Koch: In den neun Jahren als Ministerpräsident habe ich sehr viel Beispielgebendes für die Integration von Ausländern getan. Aber ich habe immer auch die Herausforderungen, Schwierigkeiten und großen Probleme benannt, zu denen eben auch die Kriminalität gehört. SPD und Grüne wollen bestimmte Teile ihrer multikulturellen Philosophie am liebsten gar nicht mehr diskutieren oder in Frage stellen. Ich hingegen glaube, dass in der Vergangenheit […]
WeiterlesenHessens Ministerpräsident im Interview in den Ruhrnachrichten Ruhrnachrichten: Schwere Vorwürfe der SPD gegen Sie in der Debatte über Jugendkriminalität: Von „Heuchelei“ und „Spaltung“ ist da die Rede. Wie reagieren Sie auf die Kritik? Koch: Die Sozialdemokraten haben erkannt, dass das Thema Jugendgewalt und darin enthalten auch die Gewalt junger Ausländer sehr viele Menschen bewegt. Die SPD will das wegdrücken. Das aber wird nicht funktionieren. Wir müssen den jungen Menschen klarmachen, wo die Grenzen sind und was sie erwartet, wenn sie diese überschreiten. Ruhrnachrichten: Altkanzler Gerhard Schröder greift Sie besonders heftig an … Koch: Es ist schon erstaunlich, dass sich jetzt ausgerechnet Gerhard Schröder an die Spitze der SPD-Verweigerer setzt. Er hat vor zehn Jahren sehr viel schärfere Worte für ausländische Straftäter gefunden als ich. Nur anschließend haben er als Bundeskanzler und die SPD nichts getan, die notwendigen Verschärfungen verweigert und damit hingenommen, dass das Problem der Jugendgewalt immer dramatischer geworden ist. Gerhard Schröder ist mitverantwortlich für diese gefährlichen Zustände heute. Ruhrnachrichten: Kritik kommt auch vom Zentralrat der Juden. Generalsekretär Cramer wirft Ihnen vor, die Positionen der NPD zu bedienen. Koch: Ich will diese Vorwürfe nicht weiter kommentieren. Solche Trittbrettfahrer kann ich leider nicht verhindern. Aber gerade die etablierten Parteien müssen […]
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