Roland Koch: „Wir müssen den jungen Menschen klarmachen, wo die Grenzen sind und was sie erwartet, wenn sie diese überschreiten.“
Hessens Ministerpräsident im Interview in den Ruhrnachrichten
Ruhrnachrichten: Schwere Vorwürfe der SPD gegen Sie in der Debatte über Jugendkriminalität: Von „Heuchelei“ und „Spaltung“ ist da die Rede. Wie reagieren Sie auf die Kritik?
Koch: Die Sozialdemokraten haben erkannt, dass das Thema Jugendgewalt und darin enthalten auch die Gewalt junger Ausländer sehr viele Menschen bewegt. Die SPD will das wegdrücken. Das aber wird nicht funktionieren. Wir müssen den jungen Menschen klarmachen, wo die Grenzen sind und was sie erwartet, wenn sie diese überschreiten.
Ruhrnachrichten: Altkanzler Gerhard Schröder greift Sie besonders heftig an …
Koch: Es ist schon erstaunlich, dass sich jetzt ausgerechnet Gerhard Schröder an die Spitze der SPD-Verweigerer setzt. Er hat vor zehn Jahren sehr viel schärfere Worte für ausländische Straftäter gefunden als ich. Nur anschließend haben er als Bundeskanzler und die SPD nichts getan, die notwendigen Verschärfungen verweigert und damit hingenommen, dass das Problem der Jugendgewalt immer dramatischer geworden ist. Gerhard Schröder ist mitverantwortlich für diese gefährlichen Zustände heute.
Ruhrnachrichten: Kritik kommt auch vom Zentralrat der Juden. Generalsekretär Cramer wirft Ihnen vor, die Positionen der NPD zu bedienen.
Koch: Ich will diese Vorwürfe nicht weiter kommentieren. Solche Trittbrettfahrer kann ich leider nicht verhindern. Aber gerade die etablierten Parteien müssen die brennenden Probleme ansprechen und lösen und dürfen diese Themen nicht den Rattenfängern am rechten Rand überlassen. Jugendkriminalität ist ein Thema in der Mitte der Gesellschaft, weil Ältere und Jüngere die Probleme täglich erleben. Wir lassen nicht zu, dass die Rechten dieses Thema missbrauchen.
Ruhrnachrichten: Laut Umfragen hält die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Ihre Forderungen nach einem härteren Kurs gegen jugendliche Gewalttäter für Wahlkampfkalkül. Gleichzeitig befürwortet eine große Mehrheit schärfere Gesetze. Wie erklären Sie sich das?
Koch: Wichtig ist: Die Menschen halten das Problem der Jugendgewalt für höchst brisant. Und natürlich muss im Wahlkampf über solch wichtige Themen und Lösungen gestritten werden. Die SPD sollte hier endlich einlenken.
Ruhrnachrichten: Zuständig für Jugendhilfe, Bildung, Sicherheit, Justiz und Vollzug sind vor allem die Länder. Warum haben die nicht längst reagiert?
Koch: Ich kann hier nicht für alle Länder sprechen. Hessen hat gehandelt. Das reicht von Spracherziehung und Schulbildung über Integration bis zur Inneren Sicherheit und zum Strafvollzug. Wir haben heute 1131 Polizisten mehr auf Straßen und Plätzen als bei meinem Amtsantritt. Wir haben hier keinen Nachholbedarf. In Hessen sind die Körperverletzungsdelikte in den vergangenen beiden Jahren zurückgegangen. Dennoch: Wir müssen mehr tun und schnell handeln. Für Gesetzesänderungen wie zur Einführung des Warnschussarrests und Abschiebung krimineller Ausländer brauchen wir den Bund und damit die Zustimmung der SPD.
Ruhrnachrichten: Was muss aus Ihrer Sicht konkret verändert werden?
Koch: Wir brauchen ein Paket von Maßnahmen. Der Warnschussarrest hat oberste Priorität. Solch eine schmerzhafte Warnung könnte viele Jugendliche vor einer kriminellen Karriere bewahren. Straffällige ausländische Jugendliche müssen früher abgeschoben werden können. Die Regelabschiebung sollte schon bei einem Strafmaß von einem Jahr Haft möglich sein. Das Risiko der Abschiebung ist eine der wirksamsten Sanktionen. Sinnvoll wären auch moderne und kreative Strafen wie Fahrverbot. Das wären drei Sofortmaßnahmen, mit denen wir einen großen Schritt weiter wären. Der Bundesrat hat hier in der Vergangenheit immer wieder mit Unions-Mehrheit Maßnahmen verabschiedet, die die SPD im Bundestag blockiert. Unser Angebot für ein Gespräch an die SPD steht. Wenn Kurt Beck sagt, er sei bereit zum Gespräch, aber nicht zu Änderungen, ist dies keine gute Basis. Die SPD soll endlich den Weg für Gesetzesänderungen frei machen.
Ruhrnachrichten: Wie soll mit jugendlichen Straftätern aus EU-Ländern umgegangen werden?
Koch: Auch bei schwerkriminellen jugendlichen Straftätern aus EU-Ländern muss die Freizügigkeit beendet und rückgeführt werden. Das ist bei schweren unzumutbaren Verstößen gegen die öffentliche Ordnung möglich. Das EU-Recht steht dem nicht entgegen.
Ruhrnachrichten: Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme sein. Heute wenden es viele Richter beim Strafmaß als Regel an. Ist hier nicht eine Umkehr der Justiz gefordert?
Koch: Das Erwachsenenstrafrecht muss wieder häufiger bei jugendlichen Straftätern angewendet werden. Nur in wenigen, sehr gut begründeten Ausnahmefällen sollten Richter das Jugendstrafrecht anwenden.
Ruhrnachrichten: Bleibt das Thema auch über den Wahlabend am 27. Januar hinaus auf der Tagesordnung?
Koch: Wir werden um der Sache willen in dieser Frage nicht nachlassen und die SPD weiter bedrängen. Der Bundestagswahlkampf 2009 ist weit weg. Wenn die SPD sich weiter verweigert, werden wir das Thema Jugendgewalt leider auch in Zukunft offensiv ansprechen müssen. Das bleibt auf der Tagesordnung bis etwas geschieht. Das sind wir auch den Opfern der Gewaltattacken schuldig. Wir sollten auch wieder mehr über die Opfer reden und nicht nur über die Täter. Natürlich ist die Bekämpfung der Jugendgewalt auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit für Gesetzesänderungen.
Das Interview führte Andreas Herholz.
