Koch: „Ich glaube, dass die Bevölkerung ein Anrecht darauf hat – auch angesichts konkreter Ereignisse – zu sehen, wie Politiker reagieren und was ihre Forderungen sind.“ Holger Weinert: Vier Wochen vor einer schwierigen Wahl; da ist doch ein Wahlkämpfer dankbar für eine Titelseite auf der BILD-Zeitung. Meinen Sie aber nicht, dass der Wähler das erkennt? Roland Koch: Die Debatten, die wir führen, sind nicht auf einen Wahlkampf bezogen, aber werden in einem Wahlkampf nicht weniger wichtig. Und wenn Sie zum Beispiel sehen, wie wir im vergangenen Jahr mit viel weniger Aufmerksamkeit des Hessischen Rundfunks und aller anderen über die Frage offen Jugendstrafvollzugs – wie ihn die SPD will – oder eines klaren und harten Strafvollzugs mit auch Gefängnisstrafen – wie wir ihn im Landesgesetz durchgesetzt haben – betrachten, dann sehen Sie, diese Fragen, die wir da erörtern, haben sehr praktische Relevanz und die müssen nicht verschwiegen werden, bevor Wählerinnen und Wähler eine Entscheidung treffen. Weinert: Da gab es viel Kritik heute in Berlin und Wiesbaden: ‚Sie entdecken das Ausländerthema im Wahlkampf wieder.’ Hätten Sie nicht früher auch schon etwas lauter darauf aufmerksam machen müssen? Koch: Ich glaube, dass die Bevölkerung ein Anrecht darauf hat, auch angesichts konkreter Ereignisse (und in […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der „Welt online“ WELT ONLINE: Herr Koch, die Hessen waren in den Umfragen mit Ihrer CDU-Regierung nicht recht zufrieden. Keine gute Ausgangsposition für die Landtagswahl, oder? Roland Koch: Ich empfehle, nicht so viel auf die Demoskopie zu geben, viele Menschen wissen noch gar nicht, dass am 27. Januar gewählt wird. Die CDU in Hessen liegt derzeit rund zehn Prozent vor der SPD. Dennoch wissen wir, dass Rot-Rot-Grün nur knapp hinter CDU und FDP liegt, wir also gewaltig kämpfen müssen. WELT ONLINE: Sie haben ja eine ausführliche Bilanz unter dem Titel „Versprochen – Gehalten“ vorgelegt. Reicht das, oder brauchen die Menschen nicht auch Ziele und Visionen? Koch: Ich glaube, dass man beides braucht. Die hessische CDU sagt, wir wollen in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 100.000 Arbeitsplätze schaffen, wir wollen den Flughafenausbau mit allein 40.000 neuen Jobs und die Verbesserungen des Bildungswesens. Mit einer solchen Erklärung kann man nur dann Vertrauen erwerben, wenn man zugleich sagt: Liebe Bürger, schaut euch das Regierungsprogramm an und guckt unter www.hessen.de, was wir daraus gemacht haben. Wenn dann das Versprochene zu 95 Prozent umgesetzt wurde, bekommt die Zusage für die Zukunft eine andere Qualität. WELT ONLINE: Beim Flughafenausbau wird […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Ministerpräsident, als Sie vor neun Jahren erstmals gewählt wurden, war das zum Teil Folge einer heftig umstrittenen SPD-Schulpolitik. Heute steht Ihre eigene Schulpolitik im Zentrum der Kritik. 59 Prozent der Hessen lehnen sie ab. Wie kommt’s? Koch: Wir diskutieren heute anders als damals nicht mehr über katastrophalen Unterrichtsausfall oder ein bundesweit niedriges Ansehen des hessischen Abiturs, sondern über Schwierigkeiten in einer sehr komplizierten Übergangsphase, in der neue Dinge zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Schulen eingeführt werden. Da hätten wir uns natürlich zwei oder drei Jahre mehr Zeit lassen können, das hätte uns weniger Ärger gemacht, aber es hätte eben mindestens drei Jahrgängen von Schülern eine bessere Ausbildung vorenthalten. Wiesbadener Kurier: Sehen das die Eltern auch so? Koch: Ich glaube, dass die Eltern sehr wohl sehen, dass es Unterschiede gibt zwischen dem, was im Augenblick ihnen und uns als Regierung Schwierigkeiten macht und Korrekturen erfordert, und der prinzipiell völlig unterschiedlichen Wege, wie wir sie eingeschlagen haben, und wie sie die SPD einschlagen würde. Dann ginge es nämlich in Richtung Einheitsschule. Wiesbadener Kurier: War Ihr Tempo zu hoch? Koch: Ich höre immer wieder die Frage: Warum macht ihr das alles […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse FNP: Im Land braut sich schon seit langem Unmut über verschiedene wenig erfolgreich verlaufene Experimente in den Schulen zusammen: Erst die schlecht gestartete Unterrichtsgarantie plus, jetzt die kaum überzeugenden Kurskorrekturen bei der Verkürzung der Schulzeit. Kann das für Sie nicht angesichts der bevorstehenden Landtagswahl bedrohlich werden? KOCH: Ich weiß, dass Schule im Moment eine unruhige Landschaft ist. Wir experimentieren übrigens nicht, aber es gibt Schwierigkeiten bei der Einrührung von neuen Systemen, wobei wir sehr genau wissen, dass mit jeder Neuerung auch Probleme einhergehen. Bei einem so großen Bereich wie den 2000 Schulen mit 800000 Schülern und 55000 Lehrern sind sie verständlicherweise besonders groß. Wir machen diese Reformen, um den hessischen Schülern endlich gleiche Wettbewerbschancen mit Alterskollegen aus anderen Bundesländern zu verschaffen. Manchen sind wir dabei zu schnell. Und im Übrigen: Die „Unterrichtsgarantie plus“ mit der Sicherstellung von Vertretungsunterricht bei langfristigem Lehrerausfall läuft inzwischen prima. Und mit sehr viel pädagogisch qualifiziertem Personal. FNP: Mit der Baugenehmigung des Verkehrsministeriums für den Flughafenausbau steht noch ein politisches Großereignis in diesem Jahr an. Darin enthalten sein soll ein Nachtflugverbot, dass schon vor seiner Formulierung immer stärker aufgeweicht wird. Ihre Forderungen nach diesem Ausgleich von […]
WeiterlesenMinisterpräsident Koch warnt vor einem Regierungswechsel im Januar Wetzlarer Neue Zeitung: Herr Koch, auf dem CDU-Landesparteitag Anfang November haben Sie vor einem Linksruck in Hessen bei der Wahl am 27. Januar gewarnt. Glauben Sie, dass die Schablone „links/ rechts“ noch taugt, um Wähler zu mobilisieren? Koch: Die Sozialdemokraten in Hessen haben sich unter der Führung von Frau Ypsilanti entschieden, weit von der Mitte ihrer eigenen Programmatik wegzugehen und ganz nach links außen zu rücken. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter hat Frau Ypsilanti sogar ein extrem linkes Profil bescheinigt. Zugleich haben Rot und Grün in Hessen nur eine Mehrheitsperspektive, wenn sie mit der Linkspartei zusammengehen. Und diese Linkspartei setzt sich zum großen Teil aus Alt-Kommunisten zusammen. Die Wähler müssen also in aller Deutlichkeit wissen, dass es am 27. Januar in Hessen um eine Richtungsentscheidung geht. Wetzlarer Neue Zeitung: Und in Hessen sind Wahlen immer knapp. Sie sagen aber auch: SPD und Grüne sind in Hessen linker als in anderen Landesverbänden. Der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sagt, er habe im Bundesvorstand seiner Partei großes Gelächter ausgelöst, als er Ihre Einschätzung kundtat. Sie bleiben dennoch dabei? Koch: Die hessischen Grünen waren schon sehr früh offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die hessische Vorsitzende Schulz-Asche […]
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