Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Darmstädter Echo (Ausschnitt) ECHO: Herr Ministerpräsident, die ersten drei Monate der neuen Legislaturperiode sind vorbei, zu Beginn haben alle Seiten im Landtag ein neues parlamentarisches Miteinander beschworen. Was ist davon geblieben? Roland Koch: Zu den Vorteilen der jetzigen Situation gehört, dass die Herausforderungen der besonderen Mehrheitsverhältnisse im Landtag eine geduldige Verhaltensweise erfordern. Aber geduldig bedeutet nicht, dass die politische Arbeit und der politische Wettbewerb eingestellt sind. Natürlich gibt es Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen. Neu ist, dass man jetzt die Anträge der anderen wirklich lesen muss. Deren Annahme oder Ablehnung ergibt sich nicht mehr allein aus der Entscheidung, ob sie von der Regierung oder von der Opposition vorgelegt werden. ECHO: Sondern? Koch: Journalistisch gesprochen ist der Landtag bunter geworden. Es gibt Allianzen zwischen den Fraktionen über die vermuteten Fronten hinweg. Es lohnt sich jetzt, um einzelne Positionen zu ringen. Nicht immer, schließlich gibt es noch Wahlkampfversprechen abzuarbeiten, und da sind die Fronten sehr verhärtet. Doch in vielen anderen Fragen ist das Parlament zu einer Arbeit gekommen, die zwar nicht ausreicht, eine Regierung zu bilden, die aber durchaus dem Land dienlich ist. ECHO: Aber die linke Mehrheit steht doch – wie beim Schulgesetz oder den […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Wetzlarer Neue Zeitung WNZ: Herr Koch, Sie werfen der SPD vor, mit der Nominierung von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten „einen Schritt weg von der parlamentarischen Zusammenarbeit der Mitte“ gemacht zu haben. Könnte man dann nicht auch umgekehrt sagen: Die CDU rückt ebenfalls von der Mitte ab, indem sie Horst Köhler unterstützt? Roland Koch: Die Herren Beck und Struck haben monatelang den Eindruck vermittelt, dass der hoch angesehene und beliebte Horst Köhler auch „ihr“ Kandidat ist. Jetzt aber hat die SPD eine Kandidatin in dem sicheren Wissen benannt, dass diese wahrscheinlich auf die Stimmen aller Extremisten in der Bundesversammlung angewiesen ist. In jedem Fall kann Frau Schwan nicht ohne die Stimmen der Linkspartei Bundespräsidentin werden. Eine Partei, die gleichzeitig von der SPD auf Bundesebene als nicht politikfähig bezeichnet wird. Sich von den Linken abhängig zu machen, ist in der Tat ein Schritt weg von der politischen Mitte. WNZ: Wo ist das Problem? Gesine Schwan wäre doch nach der Wahl nicht abhängig von dieser Partei, weil der Bundespräsident ja keine Parlamentsmehrheiten benötigt. Die Linkspartei könnte also keinerlei Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Roland Koch: Würden Sie mich das auch fragen, wenn es […]
WeiterlesenMinisterpräsident Koch im Interview mit dem Darmstädter Echo ECHO: Herr Ministerpräsident, aus dem harten Polarisierer ist ein Harmonie predigender geschäftsführender Regierungschef geworden. Zeigt sich in diesem erstaunlichen Wandel Einsicht aus der Wahlniederlage, oder ist das alles nur Taktik? Koch: Ich glaube, dass es in der Politik unterschiedliche Rollen gibt. Nach einem komplizierten Wahlergebnis muss ich versuchen, sehr komplizierte Verhältnisse zusammenzuhalten, damit das Land und die Menschen keinen Schaden nehmen. Ein Politiker zeichnet sich dadurch aus, dass er weiß, was jeweils der Schwerpunkt der Verantwortung ist, die er zu einem bestimmten Zeitpunkt zu tragen hat. ECHO: Sie haben nach der Wahl an Rücktritt gedacht. Inzwischen aber wirken sie nicht unzufrieden mit Ihrer Rolle – trotz aller Beschränkungen, der eine geschäftsführende Regierung unterliegt. Koch: Ich wollte die Wahl gewinnen, und deshalb bin ich mit dem Ergebnis natürlich nicht zufrieden. Auch meine Partei nicht. Wir haben das Wahlergebnis aufgearbeitet und Veränderungen in Stil und Inhalt vorgenommen. Und wenn man ein solches Amt lange bekleidet hat, dann muss man wissen, dass man die Aufgabe auch in schwierigen Zeiten wahrzunehmen hat. Da kann man nicht jeden Tag gramgebeugt durch die Landschaft laufen. ECHO: Die ersten Abstimmungen im Landtag haben gezeigt, dass jetzt SPD, Grüne und […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Welt WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, waren Sie schon einmal auf der Insel Jamaika? Roland Koch: Nein, bisher noch nicht. WELT ONLINE: Würden Sie gerne einmal dahin? Koch: Das ist ein verlockendes Urlaubsziel. Aber ich habe Jamaika ja auch hier, zum Beispiel als politische Konstellation in Frankfurt, Wiesbaden, Gießen und Marburg. Es scheint eine Farbkombination zu sein, die an Bedeutung gewonnen hat und an der die CDU nicht achtlos vorbeigehen kann. WELT ONLINE: Kennen Sie den berühmtesten Sänger Jamaikas, Bob Marley? Koch: Nein, nur vom Namen her. WELT ONLINE: Die CDU ist bei der Landtagswahl zwar mit hauchdünnem Vorsprung stärkste Partei geblieben, Sie musste aber mit minus zwölf Prozent eine schwere Niederlage hinnehmen. Sie haben sofort den Anspruch angemeldet, Ministerpräsident zu bleiben. Wäre in dieser Situation ein wenig Demut nicht angemessener gewesen? Koch: Ich halte Ihre Schilderung für falsch. Kein Zweifel, wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. Das kann aber nicht die mathematische Regel außer Kraft setzen, dass Sieger ist, wer die meisten Wähler auf sich vereinen konnte. Subjektiv mag das anders empfunden werden. Aber am Ende zählt, wie sich der Wähler entschieden hat. Und da liegen wir vorn. WELT ONLINE: Also kein Grund […]
WeiterlesenBad Wildunger Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesvorstandes der CDU Hessen Der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, Roland Koch, und der Vorsitzende der CDU-Frakion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, haben heute in Wiesbaden die Bad Wildunger Erklärung vorgestellt: Bad Wildunger Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesvorstandes der CDU Hessen Beschlossen am 27. Februar 2008 1. Die hessische CDU hat am 27. Januar 2008 ihr Wahlziel der Fortsetzung der Regierungsarbeit mit einer bürgerlichen Mehrheit verfehlt. Trotz bitterer Verluste hat sie mehr Wählerstimmen für sich gewinnen können als jede andere Partei in Hessen. Nach den traditionellen Regeln der Demokratie bedeutet dies, dass Roland Koch und die hessische CDU trotz aller Verluste den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten haben. Wir wollen diesen schwierigen Gestaltungsauftrag in Verantwortung vor unseren Zusagen an die Wähler und in Kompromissbereitschaft angesichts des schwierigen Wahlergebnisses zum Wohle der Bürger Hessens nutzen. Dabei sind wir uns der besonderen Verantwortung bewusst, mit unserer Bereitschaft zu schwierigen Bündnissen zu verhindern, dass gerade das starke und erfolgreiche Land Hessen das erste westdeutsche Bundesland wird, in dem Kommunisten entscheidenden Einfluss erhalten. 2. Wir haben Fehler gemacht, auch wenn ein Rückgang von zwölf Prozentpunkten für die CDU nicht […]
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