Roland Koch: „Wir bieten den Menschen Berechenbarkeit und Stabilität“ Die gesamte Führung der hessischen CDU hatte sich am heutigen Samstag im vollbesetzten Gemeindezentrum von Künzell zum Wahlkampfauftakt der CDU Hessen eingefunden. Neben dem Landesvorsitzenden der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und dessen Stellvertretern, Sozial- und Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger und Innenminister Volker Bouffier, waren mit Dr. Alois Rhiel, Wilhelm Dietzel, Karlheinz Weimar, Volker Hoff, Stefan Grüttner, Dirk Metz und Dr. Walter Arnold zahlreiche weitere Regierungsmitglieder vor Ort, ebenso der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, und Landtagspräsident Norbert Kartmann. In seiner Begrüßung sagte Dr. Arnold, die „weitere wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheit von Arbeitsplätzen seien die Themen, die die Menschen bewegten und um die sich die CDU kümmere“. Die hessische CDU habe gute Rezepte, um dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. „Die hessische CDU ist der Fels in der Brandung, der die Stabilität garantiert, die die Menschen in Zeiten wie diesen wollen“, rief Arnold den Teilnehmer zu. Im Anschluss daran beschwor Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel die „Gemeinschaft der CDU, um einen überzeugenden Wahlkampf zu führen“. Krisen und Untergangsszenarien würden sich noch nicht überall in Hessen offen zeigen. Es stünden jedoch allen große Herausforderungen bevor. Hessen sei in einer „ausgesprochenen […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit Echo Online ECHO: Herr Ministerpräsident Koch, wo sind all die kriminellen jugendlichen Ausländer hin? Roland Koch: Die Herausforderung der Bekämpfung der Kriminalität gibt es weiterhin. Und wir haben auch auf diesem Feld im zurückliegenden Jahr etliche Verbesserungen auf den Weg gebracht. ECHO: Beim CDU-Wahlkampf vor einem Jahr wurde der Eindruck erweckt, es gebe kein dringender zu lösendes Problem in Hessen. Koch: Die Wahrnehmung von politischen Themen hängt immer ein Stück mit der aktuellen Lage zusammen, die ja auch von den Medien geschaffen wird. Die Bilder von den Münchner U-Bahn-Schlägern haben seinerzeit viele Menschen beschäftigt und das Thema Jugendkriminalität in eine andere Dimension gebracht. ECHO: Sie haben kürzlich gesagt, ein solches Wahlkampfthema könne einem „emotional entgleiten“. War es nicht vielmehr der Versuch, mitten im Mindestlohn-Disput die Debatten-Hoheit zurückzugewinnen? Koch: Politiker bestimmen nicht, was Menschen interessiert. Sie sind aber klug beraten, auch darüber zu sprechen, was die Menschen bewegt. Das Vorgehen gegen Jugendkriminalität und die Integration von Menschen mit anderem kulturellem Hintergrund sind nach wie vor wichtig. Im Augenblick stehen aber andere Fragen im Vordergrund. Im Januar wird entscheidend sein, wem die Menschen zutrauen, die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich zu bewältigen. ECHO: In dieser Woche […]
WeiterlesenPressekonferenz Die Hessische Landesregierung stellt für Sanierung, Modernisierung und Ausbau hessischer Schulen und Hochschulen 1,7 Milliarden Euro bereit – sehen Sie eine Videoaufzeichnung der Pressekonferenz (Adobe Flash Player erforderlich):
WeiterlesenVorstellung des Landtagswahlprogramms „Die CDU steht für Stabilität, Kompetenz und Vertrauen. Das ist in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind, notwendiger denn je“, erklärten der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, heute in Wiesbaden bei der Vorstellung des Programms für die kommende Landtagswahl. Koch betonte, das neue Programm sei keine Überarbeitung des alten Programms, sondern ergänze dieses und enthalte in aller Kürze die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode. Dabei habe man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die neuen Weichenstellungen der letzten Monate in das Programm aufgenommen. „Wir werden alle Bemühungen darauf ausrichten, den Wohlstand für alle Gruppen der Bevölkerung zu erhalten. Das wichtigste Ziel ist, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Insbesondere der Aufschwung in Nordhessen wird durch die CDU weiter gefördert werden durch die Unterstützung der Infrastrukturprojekte wie den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, des Ferienresorts Beberbeck und die Autobahnbauten. Hier gilt unser Wort wie auch bei weiteren Jobmotoren wie dem Flughafen Frankfurt, auf dessen Ausbau die CDU setzt, sowie auf die Stärkung moderner Dienstleistungen und wichtiger industrieller Bereiche wie der Pharma-, Chemie-, Metallverarbeitungs- und Automobilindustrie sowie dem […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch Der hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch hat sich für eine behutsame personelle Erneuerung seiner Partei ausgesprochen. „Es wird in der hessischen CDU immer sichtbarer werden, dass wir eine Menge mehr Kräfte haben als die, die jetzt den Karren ziehen“, sagte der Ministerpräsident im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden. Zugleich habe die jetzige Mannschaft in zehn Jahren gezeigt: „Wir können das Land stabil regieren“, sagte Koch. Deshalb werde es eine Mischung aus Kontinuität und Erneuerung geben. Der Prozess habe bereits begonnen: Die Bildungspolitik sei früher mit Ex Kultusministerin Karin Wolff verbunden gewesen, jetzt sei sie mit dem Namen von Minister Jürgen Banzer verbunden. Auch das Programm der hessischen Union für die Landtagswahl werde sich verändern, sagte Koch. „Wir wollen nicht im Wahlprogramm alles, was wir an Erfahrungen gemacht haben, wieder rückgängig machen.“ Dazu rechnete er die von Banzer eingeführten Veränderungen bei der Gymnasialzeitverkürzung G8 sowie die neuen Schwerpunkte auf Umweltpolitik und nachhaltiger Entwicklung. „Es bleibt dabei: Die CDU verändert einen Teil ihres Programms, die SPD vordergründig nur einen Teil ihres Gesichts“, sagte Koch mit Blick auf den neuen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Vorsitzende Andrea Ypsilanti steuere „weiter das Auto, und der Spitzenkandidat ist die […]
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