Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der BILD am SONNTAG BILD am SONNTAG: Herr Ministerpräsident, die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass 2009 das schwierigste Jahr seit dem Krieg wird. Ist Deutschland auf eine so schwere Rezession gut vorbereitet? Roland Koch: 2009 wird sicher ein sehr schweres Jahr, aber es wird nicht flächendeckend alles zusammenbrechen. Wir sind nämlich besser als andere Länder auf eine solche Situation vorbereitet. Wir haben eine geringere Staatsverschuldung, unsere Industrie ist modernisiert, sodass sie große Chancen hat, in der Krise auf dem Weltmarkt Anteile zu gewinnen, und wir haben eine hohe Sparquote der Bürger. Es gibt also keinen Anlass, Endzeitstimmung zu verbreiten. BILD am SONNTAG: Der CSU-Vorsitzende Seehofer verlangt, dass CDU und CSU sich vor dem Koalitionsgipfel mit der SPD am 5. Januar auf ein Steuersenkungs- und Finanzkonzept verständigen. Andernfalls droht der Bayer mit Boykott. Kann sich die Union zwei Wochen vor der Hessenwahl einen solchen Hauskrach leisten? Roland Koch: Horst Seehofer sieht es doch offenbar genau wie wir in der CDU: Einen solchen Streit können und wollen wir uns auf keinen Fall leisten, denn die Bürger erwarten etwas ganz anderes von uns – dass wir verantwortlich handeln. Ich werde bei unseren Gesprächen weiter dafür werben, jetzt über […]

Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten Stuttgarter Nachrichten: Herr Koch, Sie hadern mit der Entscheidung aus Karlsruhe, drängen aber darauf, sie schnellstens umzusetzen – warum? Roland Koch: Weil wir den Bürgern in dieser Zeit, in der es eine so starke Verunsicherung und so vielfältige Diskussionen über steuerliche Maßnahmen gibt, eine weitere zermürbende Debatte ersparen sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefällt; dieses haben wir alle in der Politik zu akzeptieren. Und die Tatsache, dass durch das Urteil ein Rückzahlungsanspruch für zwei Jahre für die Pendler entsteht – zusätzlich dazu, dass sie die Pauschale von 2009 an ohnehin wieder nutzen können –, sollten wir jetzt nutzen, um dadurch einen konjunkturellen Impuls zu erzielen. Deshalb dringe ich darauf, das Geld in den ersten drei Monaten 2009 an die Pendler auszuschütten. Maximal bedeutet das bis zu 700 Euro Entlastung. Stuttgarter Nachrichten: Macht die Entlastung Konjunkturimpulse wie etwa Konsumgutscheine unnötig? Roland Koch:Die deutsche Wirtschaft braucht andere Dinge dringender als kurzfristige Impulse. Wenn jedoch ohnehin ein Anspruch der Bürger besteht, dann bin ich dafür, ihn doch so zu nutzen, dass er in dieser Konjunktur zusätzlich hilfreich sein kann. Stuttgarter Nachrichten: Wäre es nicht angemessen, die Bürger in der Krise steuerlich umfassend […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „FOCUS“ FOCUS: Haben Sie sich schon bei Frau Ypsilanti bedankt? Roland Koch: Ich habe keinen Anlass, mich bei Frau Ypsilanti zu bedanken. FOCUS: Das Chaos bei der SPD bringt Sie aber doch in eine optimale Startposition. Koch: Mit ihrem Führungsstil hat sie jedenfalls den Sozialdemokraten keinen Gefallen getan. Die SPD in Hessen trat zuletzt oft wie eine Sekte auf. Es war mit Händen zu greifen, dass viele gewaltige Bedenken gegen den Pakt mit den Linken hatten. Um die Autorität der SPD-Spitze im Bund muss es schlecht bestellt sein. Denn sie konnte den Autismus der hessischen Führung nicht stoppen. FOCUS: Wird die Bundes-SPD nun Abstand nehmen von der Linkspartei? Koch: Die SPD hat ihr Verhältnis zu den Postkommunisten nach wie vor nicht geklärt. Auch im Bund nicht. Wenn sich Gesine Schwan mit Stimmen der Linken zur Bundespräsidentin wählen lassen will, ist das kein Beleg für eine scharfe Trennlinie. Und in Hessen sagt die SPD ja, dass ihr Kurswechsel darin besteht, dass sie die Zusammenarbeit mit den Kommunisten nie mehr ausschließen will. FOCUS: Tut Ihnen Frau Ypsilanti leid? Koch: Ich glaube nicht, dass sie mein Mitleid will. FOCUS: Weil die SPD am Boden liegt, möchten […]

Der Hessische Ministerpräsident im Interview im Deutschlandfunk Friedbert Meurer: Der Tag danach in den USA. Das Investmenthaus Lehman Brothers ist unter dem Druck von 630 Milliarden Dollar Schulden zusammengebrochen. Die Regierung der USA war diesmal nicht bereit, dem Institut mit Steuermilliarden aus der Patsche zu helfen. Bei zwei großen Hypothekenbanken war da noch anders entschieden worden. Am Telefon begrüße ich den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch von der CDU. Guten Morgen, Herr Koch. Roland Koch: Guten Morgen, Herr Meurer. Meurer: Wie misstrauisch, Herr Koch, bleiben Sie, dass die Krise nicht beendet ist? Koch: Ich glaube, man muss sehr vorsichtig und sehr wachsam bleiben, denn wir wissen ja aus den Statistiken, die die internationalen Bankenorganisationen herausgegeben haben, dass es nach wie vor eine Situation gibt, dass die Schätzungen, wie viele Milliarden, Hunderte von Milliarden von der Krise letzten Endes bedroht sind, noch durch die Summe der schwierigen Situation einzelner Unternehmen nicht erfüllt sind. Wer also jetzt glaubt, es wäre alles vorbei, wäre, denke ich, unvorsichtig. Meurer: Es hat ja schon einige Einschätzungen gegeben. Das Schlimmste sei überstanden; Josef Ackermann von der Deutschen Bank hatte das behauptet. War das Taktik, oder haben die Leute das wirklich geglaubt, auch ein Josef Ackermann? Koch: Ich […]

Ein Beitrag von Peer Steinbrück und Roland Koch in der Süddeutschen Zeitung Die Verfasser dieses Artikels haben eine gewisse gemeinsame Erfahrung mit dem Abbau von Steuersubventionen. Dieser Abbau ist und bleibt ein mühsames Geschäft, es gibt starke Lobbys, und selbst Totgesagte leben manchmal länger, als man vermutet oder: befürchtet hat. Gleichwohl hat die sogenannte Koch/Steinbrück-Liste seinerzeit eine Bresche in den Subventionsdschungel geschlagen. Seit 2006 spart der Staat durch die Kürzung von Steuersubventionen und Finanzhilfen etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr ein. Die große Koalition hat den Subventionsabbau und die Haushaltssanierung entschlossen fortgesetzt und deshalb beschlossen, auch die Entfernungspauschale abzuschaffen – finanziell kein kleiner Fisch und sicher eine Vergünstigung, die für viele zur Selbstverständlichkeit geworden war. Nun versuchen manche, der Entfernungspauschale neues Leben einzuhauchen. Dabei sind die Motive in Politik und Rechtsprechung allerdings höchst unterschiedlich. Politisch erhält die Debatte Nahrung durch die gestiegenen Benzinpreise. Aber: Überzeugende Argumente für die politische Notwendigkeit einer Pendlerpauschale können daraus nicht gewonnen werden, denn der Preisanstieg ist auf weltwirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen. Der Markt reagiert auf das begrenzte Angebot sowie auf neue, energiehungrige Nachfrager wie China und Indien. Die Erwartung vieler Menschen, der Staat könne quasi als Puffer globale Marktentwicklungen dauerhaft von ihnen fernhalten oder auch nur […]