Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit stern.de Stern: Herr Koch, wann werden Sie wieder ein ordentlicher deutscher Ministerpräsident? Roland Koch: Solange ich im Amt bin, bin ich laut Verfassung ein ordentlicher deutscher Ministerpräsident. Und dass das Land von mir ordentlich regiert wird, dürfte auch kaum jemand ernstlich bezweifeln. Aber die Frage, wann es in Hessen wieder einen gewählten Ministerpräsidenten geben wird, ist nicht so leicht zu beantworten. Das sind die hessischen Verhältnisse. Stern: Ist eine Jamaika-Koalition in Hessen noch denkbar? Koch: Das ist sie. Aber eine solche Koalition erfordert von beiden Seiten – CDU und FDP auf der einen, die Grünen auf der anderen – eine große Bereitschaft zu Kompromissen. Derzeit beobachten wir, dass die Grünen bis zur letzten Sekunde an der Vorstellung einer linken Mehrheit hängen. Stern: Wären Sie bereit zurückzutreten, um eine Jamaika-Koalition zu ermöglichen? Koch: Die hessische CDU weiß, dass sie nicht den Kopf von Tarek Al Wazir fordern kann. Stern: … des Chefs der hessischen Grünen. Koch: Und umgekehrt gilt das genauso. Parteien treffen ihre Personalentscheidung eigenständig. Stern: Streben Sie, wie vielfach geschrieben wird, eine Neuwahl im Juni 2009 an, also parallel zur Europa-Wahl? Koch: Ich glaube, die hessischen Wähler erwarten, dass wir alle […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Tagesspiegel Tagesspiegel: Herr Koch, wie lange kann Hessen noch von einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten verwaltet werden? Roland Koch: Solange Hessen einen verabschiedeten Haushalt hat, ist der gegenwärtige Zustand akzeptabel. Auf dieser Basis kann ich eine Menge Entscheidungen treffen und treffe sie auch. Von bloßer Verwaltung kann also keine Rede sein. Ich merke auch im Tagesgeschäft nicht ununterbrochen, dass wir in Hessen unklare Mehrheitsverhältnisse haben. Aber ich lehne mich nicht zurück in dem Glauben, das ginge ewig so. Der Landtag muss Ende Februar, Anfang März über den Haushalt abstimmen. Dann kommt es zum Schwur. Tagesspiegel: Und wenn das Parlament keinen neuen Haushalt verabschieden kann, wollen Sie Neuwahlen durchsetzen und an der Spitze der CDU in den Wahlkampf ziehen? Koch: Wenn es eine Mehrheit für einen Haushalt gibt, dann soll diese Mehrheit auch regieren und muss dann auch einen Ministerpräsidenten im Parlament zur Abstimmung stellen. Wenn ein Landtag aber weder in der Lage ist, einen Haushalt zu verabschieden, noch einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, dann müssen sich alle Gedanken machen, wie es weitergeht. Tagesspiegel: Wären Neuwahlen dann die sauberste Lösung? Koch: Ich glaube, der Druck auf alle Parteien würde dann sehr groß, einen solchen Zustand der […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Welt am Sonntag Welt am Sonntag: Herr Koch, Ihr Ministerpräsidentenkollege Wulff hat Sie als eines der Alphatiere der Politik bezeichnet. Hat er recht? Roland Koch: Was soll ich dazu sagen? Ich bin zufrieden mit dem, was ich bin. WamS: Herr Wulff traut sich nicht zu, Kanzler zu werden. Sie schon? Koch: Ich denke, dass die Union in der augenblicklichen Verfassung ganz gut aufgestellt ist. Wenn Christian Wulff jetzt klargestellt hat, dass er nichts anderes anstrebt, dann dient das dem geschlossenen Auftreten der Union. WamS: Noch einmal: Trauen Sie sich zu, Kanzler zu werden? Koch: Sie stellen Fragen! Ich bin Ministerpräsident und muss ziemlich darum kämpfen, das zu bleiben. WamS: Sie sind jetzt 100 Tage geschäftsführender Ministerpräsident und regieren gegen eine linke Parlamentsmehrheit. Erwarten Sie einen neuen Anlauf von Frau Ypsilanti auf das Amt des Regierungschefs? Koch: Dass die Situation für die SPD schwierig ist, liegt auf der Hand. In diese Sackgasse hat Frau Ypsilanti ihre Partei hineinmanövriert. Ob sie in der Sachgasse fröhlich weiterfährt, muss die SPD entscheiden. Die Verantwortung für die Partei in ganz Deutschland darf man sicher auch nicht ausblenden. Deren Wahlchancen für den Bundestag würde man beerdigen, wenn es hier […]

Sabine Adler: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der Bundespräsident hat sich entschlossen in dieser Woche, ein zweites Mal zu kandidieren, sich um eine zweite Amtszeit zu bewerben. Er hat das getan, obwohl es eigentlich gar nicht sicher ist, dass er tatsächlich am 23. Mai nächstes Jahr wiedergewählt wird, denn aller Voraussicht nach wird die SPD morgen ihre Kandidatin, nämlich Gesine Schwan, nominieren als Anwärterin auf das Amt der Bundespräsidentin. Was wird Deutschland damit erleben? Werden wir jetzt einen Wahlkampf erleben auch um dieses Amt? Roland Koch: Wir müssen feststellen, dass die Sozialdemokraten sich entschieden haben – das ist sozusagen eine Form des letzten Strohhalms der Stabilität in einer für sie sehr schwierigen politischen Umgebung, in der sie immer mehr an Zustimmung verlieren -, die Wahl des Bundespräsidenten ein Jahr im voraus politisch zu instrumentalisieren oder zumindest zu versuchen, sie zu instrumentalisieren, um gleichzeitig eine Wahlkampfatmosphäre zu schaffen, während sie in der großen Koalition arbeiten. Das wird vieles in Deutschland nicht einfacher machen. Trotzdem finde ich es zunächst einmal richtig und gut, dass der Bundespräsident rechtzeitig gesagt hat, dass er bereit ist, das Amt weiter auszufüllen. Ich finde auch richtig, dass er sagt, auch ein Bundespräsident muss demokratische Auseinandersetzungen nicht scheuen. Jetzt […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt ABENDBLATT: Mindestlohn, Pendlerpauschale, Betreuungsgeld welche dieser Aufrege-Themen sollten aus der Sicht eines hessischen Wahlkämpfers am schnellsten gelöst werden? ROLAND KOCH: Es ist das Wichtigste, dass die Menschen sehen, wo Union und SPD noch ihre eigene Linie haben. Die Union muss sich abgrenzen von einer SPD, die den erfolgreichen Reformkurs komplett zurückdrehen will. Wenn die Union an der Stelle ihre Haltung aufgibt, wird das ihre Wähler extrem irritieren. Die Union unter Angela Merkel will und wird Kurs halten. ABENDBLATT: Dann muss Ihnen die ablehnende Haltung der Kanzlerin zum Mindestlohn gefallen… KOCH: Die Kanzlerin hat gesagt, wir seien bereit, das Entsendegesetz für die Postdienstleister zu öffnen. Wir wollen nämlich nicht, dass ausländische Billigst-Konkurrenz den deutschen Markt attackiert. Niemand aber hat gesagt, dass wir einen Mindestlohn wollen, damit die Post ihre bestehenden, voll erwerbstätigen deutschen Wettbewerber zerstört und damit Tausende Jobs vernichtet. Wir werden uns an die Regeln halten, und die besagen: Für mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer gilt der Tarifvertrag. Wenn die SPD bereit ist, den Mindestlohn auf die Vollzeittätigen anzuwenden, dann ist dieser Tarifvertrag erfüllt, denn über 50 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in dem Gewerbe sind bei der deutschen Post tätig. Wenn die […]