Koch: „Ich bin ein glücklicher Ministerpräsident“
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der BILD am SONNTAG
BILD am SONNTAG: Herr Ministerpräsident, die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass 2009 das schwierigste Jahr seit dem Krieg wird. Ist Deutschland auf eine so schwere Rezession gut vorbereitet?
Roland Koch: 2009 wird sicher ein sehr schweres Jahr, aber es wird nicht flächendeckend alles zusammenbrechen. Wir sind nämlich besser als andere Länder auf eine solche Situation vorbereitet. Wir haben eine geringere Staatsverschuldung, unsere Industrie ist modernisiert, sodass sie große Chancen hat, in der Krise auf dem Weltmarkt Anteile zu gewinnen, und wir haben eine hohe Sparquote der Bürger. Es gibt also keinen Anlass, Endzeitstimmung zu verbreiten.
BILD am SONNTAG: Der CSU-Vorsitzende Seehofer verlangt, dass CDU und CSU sich vor dem Koalitionsgipfel mit der SPD am 5. Januar auf ein Steuersenkungs- und Finanzkonzept verständigen. Andernfalls droht der Bayer mit Boykott. Kann sich die Union zwei Wochen vor der Hessenwahl einen solchen Hauskrach leisten?
Roland Koch: Horst Seehofer sieht es doch offenbar genau wie wir in der CDU: Einen solchen Streit können und wollen wir uns auf keinen Fall leisten, denn die Bürger erwarten etwas ganz anderes von uns – dass wir verantwortlich handeln. Ich werde bei unseren Gesprächen weiter dafür werben, jetzt über Dinge zu sprechen, die sicher in 2009 wirken. Für Gespräche über Steuerreformen brauchen wir länger, auch wenn sie wichtig sind. Jetzt müssen wir ganz konkret handeln. Nehmen Sie nur die Bauindustrie: Die Politik muss dafür sorgen, dass die in der Krise nicht zusammenbricht. Das kostet möglicherweise viel Geld, aber damit retten wir viele Arbeitsplätze. Steuersenkungen sind hingegen nicht unmittelbar wirksam, sondern wirken nicht vor 2010. Damit sollten wir bis nach der Krise warten.
BILD am SONNTAG: Werden CDU und CSU ihren Streit in der Steuerfrage bis zum 5. Januar beilegen?
Roland Koch: Angela Merkel und Horst Seehofer treffen sich am 2. Januar. Das tun die beiden Vorsitzenden ja nicht, um sich nicht zu einigen. CDU und CSU gehen immer mit abgestimmten Positionen in die Gespräche mit der SPD, das wird dieses Mal nicht anders sein. Außerdem: Kann es sich eine Partei leisten, den Konjunktur-Gipfel platzen zu lassen? Ich glaube nicht. Also: Wir werden uns schon einigen.
BILD am SONNTAG: Wirtschaftsexperten erwarten, dass es in einem Jahr eine halbe Million Arbeitslose zusätzlich geben wird. Denen könnten Sie den Kurs der Besonnenheit ja so erklären: Sorry, aber wir haben etwas zu lange gewartet …
Roland Koch: Da liegen Sie ganz falsch! Die Politik des besonnenen Abwartens kostet keinen einzigen Arbeitsplatz. Im Gegenteil, Aktionismus kann gefährlich und teuer werden. Wer zu Jahresbeginn zur Bekämpfung einer Krise, deren Ausmaße niemand wirklich kennt, möglichst große Programme abruft, macht mehr falsch als richtig. Mit ungenauem Einsatz von noch so viel Steuergeld können Sie keine Jobs schaffen oder sichern. Wer hingegen besonnen agiert, gibt das Geld dann aus, wenn es wirklich gebraucht wird und etwas bewegen kann. Wir müssen auch im Frühjahr und im Sommer noch handlungsfähig sein. Unser Ziel ist es, die Prognosen der Wirtschaftsforscher zum Arbeitsmarkt nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Das kann gelingen. Und von einem bin ich fest überzeugt: Der im Vergleich zu manchem europäischen Nachbarn begonnene, unaktionistische deutsche Weg wird spätestens im Sommer nächsten Jahres als vorbildlich anerkannt werden.
BILD am SONNTAG: Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale bis zu einer verfassungskonformen Neuregelung erzwungen. CSU-Chef Seehofer will dauerhaft bei der alten Pendlerpauschale bleiben. Sie auch?
Roland Koch: Lassen Sie uns Ende 2009 wieder über dieses Thema diskutieren.
BILD am SONNTAG: Gehört für Sie die Pendlerpauschale in die Verfügungsmasse der geplanten Steuerreform?
Roland Koch: Für mich gehört das zu dem Thema: Wie bezahlen wir das alles? Ein Beispiel: Das Land Hessen kostet das Urteil des Verfassungsgerichts so viel Geld wie die Einstellung von gut 3000 neuen Lehrern. 2009 werden wir in ganz Deutschland die Verschuldung der Haushalte stark erhöhen. 2010/2011 muss es wieder darum gehen, Einnahmen und Ausgaben des Staates in eine Balance zu bringen. Trotzdem wird mehr Geld für Bildung, wichtige Straßenprojekte und die innere Sicherheit gefordert werden. Dann müssen wir darüber debattieren, was wir uns leisten können. Da gehört die Pendlerpauschale hinein wie auch die Frage einer Steuer-erleichterung. Steuersenkungen auf Pump, die unsere Kinder bezahlen müssen, kann niemand verantworten.
BILD am SONNTAG: Mit ihren Urteilen zur Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen und jetzt zur Pendlerpauschale verringern die Karlsruher Richter die Spielräume für eine drastische Vereinfachung des Steuersystems empfindlich. Kann die Union noch ehrlichen Herzens ein einfaches Steuerrecht mit niedrigen Tarifen den Bürgern versprechen?
Roland Koch: In der Tat verengt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer mehr die Chance, zu einem Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen und wenigen Ausnahmen zu kommen. Das Gericht verlangt vom Gesetzgeber immer mehr Ausnahmen und Detailregelungen. Das macht die Steuergesetzgebung in Deutschland komplizierter und nicht einfacher.
BILD am SONNTAG: Herr Ministerpräsident, in Hessen wird am 18. Januar zum zweiten Mal in zwölf Monaten gewählt. Vor einem Jahr gab es eine deutlich spürbare Anti-Koch-Stimmung. Glauben Sie, die Vorbehalte von damals sind einfach verschwunden?
Roland Koch: Die Anhänger der CDU stehen ganz sicher mit großer Überzeugung hinter mir. Die Anhänger anderer Parteien sind oft mit ebenso großem Engagement meine Gegner. Ich habe mich immer für klare Alternativen ausgesprochen. Das polarisiert. Aber die Bürger haben in den vergangenen Monaten sehr wohl erkannt, dass manches, was da über mich verbreitet wurde, nicht stimmt. Dass die SPD es jetzt nach monatelangem Wortbruch und Wahlbetrug mit einem Schmutz-Wahlkampf gegen mich versucht, spricht für sich und wird sich selbst richten.
BILD am SONNTAG: Sie haben nach einem durch Fehler im vergangenen Wahlkampf selbst verschuldeten politischen Absturz eine neue Chance erhalten, weil Ihre Gegnerin Andrea Ypsilanti im letzten Augenblick am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert ist. Wie fühlt sich eine politische Wiederauferstehung an?
Roland Koch: Das war eine emotionale Achterbahn durch das ganze Jahr. Ich hatte zweimal eine Situation, in der ich alles für das Verlassen des Amtes vorbereiten musste. Davon durfte ich mir aber kaum etwas anmerken lassen, denn ich hatte ja weiter in einer sehr schwierigen Zeit die volle Verantwortung für das Land. Umso mehr freue ich mich, dass zwei Drittel der Hessen die Amtsführung in diesem Jahr positiv bewerten.
BILD am SONNTAG: Wie steigt man aus der Achterbahn aus – geläutert?
Roland Koch: Spannende Frage! Etwas vorsichtiger und gelassener. Aber ich hoffe, dass ich den Mut, den es in der Politik braucht, noch immer in ausreichendem Maß habe.
BILD am SONNTAG: Die SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch, die zu den vier Rebellen gegen Ypsilanti gehört, hat jüngst einen Roland Koch geschildert, der sofort Hilfe anbot, als er von der Gehirnblutung ihrer Mutter erfuhr. Sie ist sich seither sicher, dass Roland Koch eine andere, verständige Seite hat. Fühlen Sie sich erkannt?
Roland Koch: Ich fühle mich damit richtig beschrieben, mache aber öfter die Erfahrung, dass Leute nach einer persönlichen Begegnung sagen: Sie sind ja in Wirklichkeit viel netter als im Fernsehen. Die Menschen sehen immer den Politiker, der in der Auseinandersetzung steht. Das ist aber nicht mein Leben, meine ganze Persönlichkeit. Ich habe ebenso Zuneigungen und Abneigungen und halte mich für einen hilfsbereiten Menschen. So wie ich in meinem persönlichen Umfeld gerne helfe, tue ich das auch bei Kollegen. Und da ist es mir völlig egal, wo sie politisch stehen.
BILD am SONNTAG: Ein Mitschüler auf dem Gymnasium in Sulzbach namens Albert hat über Sie gesagt: „Der Roland wird mal Bundeskanzler.“ Andere Wegbegleiter haben sich ähnlich geäußert. Werden Sie die alle enttäuschen?
Roland Koch: Ich bin ein glücklicher Ministerpräsident.
