Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „Die ZEIT“ DIE ZEIT: Herr Koch, wie lange hält die Große Koalition nach Münteferings Rücktritt? Roland Koch: Die Große Koalition wird bis zum Ende der Wahlperiode ihre Arbeit machen, weil das, was sie für das Land tut, gut für das Land ist, und weil es im Interesse beider großen Parteien liegt, das Vereinbarte ordendlich zu Ende zu bringen. Die Große Koalition hat die Chance genutzt, eine Reihe wichtiger Veränderungen durchzusetzen, auch wenn der Korridor der Gemeinsamkeiten begrenzt ist. Und das wird sie auch weiterhin tun. Selbstverständlich streben wir bei den nächsten Bundestagswahlen an, dass uns die SPD nicht mehr beim Regieren stört. ZEIT: Die SPD hat der Union nach dem Koalitionsgipfel „Wortbruch“ vorgeworfen. Das klingt nicht nach einer gesicherten Perspektive. Koch: Das ist Propaganda. Wir stehen nicht im Wort, einen Mindestlohn. zu vereinbaren, wenn die Tarifbindung in der Branche weniger als 50 Prozent der Beschäftigten umfasst. Das ändert aber nichts am Bestand der Koalition. Sie ist handlungsfähig, und sie beweist das jeden Tag von »Wohn-Riester«, also einer Alterssicherung durch geförderten Immobilienerwerb, über Erbschaftssteuer bis zu den Umweltprojekten, die im Dezember ins Kabinett kommen. Es ist nicht so, dass diese Regierung nichts mehr entscheidet. ZEIT: […]
Ministerpräsident Koch im Interview mit der Welt WELT: Herr Koch, am 27. Januar 2008 sind Landtagswahlen in Hessen – nervös? Roland Koch: Ich bin sehr optimistisch. Es gibt eine Grundstimmung im Land, dass die Bürger eher ein Stück zufriedener sind als in anderen Ländern, dass das Land ordentlich regiert und erfolgreich ist. Wahlkämpfe sind aber immer eine Herausforderung, Hessen war sehr oft ein knappes Land, aber ich sehe dem Wahltag mit fleißigem Optimismus entgegen. WELT: Bei der letzten Wahl gab es die absolute Mehrheit – was ist diesmal das Ziel? Koch: Es hat beim letzten Mal 1,3 Millionen Menschen in Hessen gegeben, die CDU gewählt haben, ein beeindruckend gutes Ergebnis. Mein Ziel ist, diese 1,3 Millionen Stimmen wieder zu erreichen. Dann können wir in Hessen gut regieren. WELT: Die FDP will mit Ihnen koalieren – wollen Sie auch mit der FDP? Koch: CDU und FDP in Hessen sind programmatisch sehr eng beieinander. Ich benutze gerne das Bild, dass wir zwar durchaus über einzelne wichtige Bauprojekte eines großen Planes gestritten haben, aber den Flächennutzungsplan haben wir vor neun Jahren gemeinsam verabredet, den hat die Regierung in den letzten fünf Jahren nicht verändert. Die Entscheidung, die in Hessen getroffen wird und die […]
