Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Passauer Neue Presse“ Passauer Neue Presse: Die Kanzlerin verspricht Hilfe für Opel. Was ist Angela Merkels Erklärung wert? Koch: Opel wird eine gute Zukunft haben. Manager und Arbeitnehmer haben sehr beachtliche Pläne zur Rettung des Konzerns erarbeitet. Auf dieser Basis lassen sich Investoren für das Unternehmen finden. Aber in Zeiten der weltweiten Konjunkturkrise ist es schwierig, kurzfristig ausreichend Kapital zu beschaffen. Deshalb ist die Politik gefordert, mit Bürgschaften zu helfen, um eine Brücke zu bauen und Investitionen für eine Übergangszeit abzusichern. Darin besteht die Rolle des Staates. Nur so kann Opel als europäisches Unternehmen weiter bestehen. PNP: 60 Tage Aufschub für die Entscheidung über die Zukunft des Mutterkonzerns General Motors – mehr als eine Galgenfrist? Koch: Die US-Regierung hat das wichtige Signal gegeben, dass General Motors auch in Zukunft weitergeführt und zu einem leistungsfähigen Autokonzern ohne Altlasten gemacht werden soll. Das gilt sogar im Falle einer GM-Insolvenz. Für Opel in Europa ist dies eine sehr sehr gute Nachricht. Opel braucht General Motors, und General Motors braucht Opel. Beide sind aufeinander angewiesen. Wir müssen jetzt die Brücken für die Rettung bauen. PNP: Es bleibt also dabei: Bürgschaften ja, aber keine staatliche Beteiligung bei Opel? […]
WeiterlesenRede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch beim Besuch der Bundeskanzlerin bei Opel in Rüsselsheim Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, lieber Minister Jung, Herr Forster, Herr Demant, gemeinsam mit dem hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch begrüße ich Sie herzlich, Frau Bundeskanzlerin, in unserem Bundesland. Und ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie das Zeichen Ihres heutigen Besuches setzen. Ich weiß auch, dass das keineswegs selbstverständlich ist, denn verabredet war der Termin unter ganz anderen Bedingungen. Ich weiß, dass wer in die Umfragen schaut, sieht, dass keine Entscheidung, die hier getroffen werden kann einfach ist. Der hessische Ministerpräsident, die hessische Landesregierung, die Vertreter der Parteien in Hessen: Wir haben natürlich eine besondere Emotion für Opel. Für die Menschen, die hier groß geworden sind und die hier leben, ist es kaum vorstellbar ohne dieses Unternehmen. Mit den Zehntausenden von Menschen die heute hier aktiv arbeiten, die ihre Pensionäre sind, die die Automobilindustrie dieses Landes repräsentieren und die vielen anderen Unternehmen, die mit der Automobilindustrie zusammenhängen. Ja, für uns hier ist Opel ein Teil unserer Lebensader. Und für uns sind die Opelaner ein Teil des Stolzes eines sehr selbstbewussten Bundeslandes mit großem internationalem Renommee, und wir wollen dieses Unternehmen nicht verlieren. Das ist emotional gesagt, unsere […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Spiegel-Interview SPIEGEL: Herr Koch, sind Sie eigentlich Opel-Fahrer? Koch: Ich habe jedenfalls seit langem eine große emotionale Nähe zu dieser Marke. Mein Vater ist bis ins hohe Alter hinein immer Opel gefahren. Als Kind habe ich legendäre Modelle von Rekord bis Admiral aus der Rückbankperspektive erlebt. Insofern bin ich mit Opel groß geworden. SPIEGEL: Diese Jugenderinnerungen dürften kaum der Grund dafür sein, dass Sie sich so für den Erhalt der Firma einsetzen. Koch: Als Ministerpräsident muss ich alles Verantwortbare tun, um 25 000 Beschäftigten und vielen Tausenden, die bei Zulieferfirmen arbeiten, die Arbeitslosigkeit zu ersparen. Mit Opel in Rüsselsheim würde ein Kernbereich der regionalen Wirtschaft zusammenbrechen. Wenn wir als Politiker in solchen Fällen mit verschränkten Armen danebenstehen und zuschauen, bringt uns das vielleicht wohlmeinende Kommentare in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen. Aber Tausende von Menschen, die um ihre soziale Existenz bangen, würden dann jedes Vertrauen ins System verlieren. SPIEGEL: Viele Ihrer Parteifreunde wie Innenminister Wolfgang Schäuble sind anderer Meinung: Opel könne in die Insolvenz gehen, sagen sie, dann verlören Gläubiger Geld, aber die Produktion könnte mit einem Insolvenzverwalter weitergehen. Koch: Ich habe mich über solche Aussagen natürlich nicht gefreut. Glauben Sie, dass die Kunden noch ein Auto […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ: Herr Ministerpräsident, ist es leichter, mit einem Koalitionspartner zu regieren oder mit einer absoluten Mehrheit? Roland Koch: Beides hat Vor- und Nachteile. Wir haben jetzt eine in der Sache sehr gut funktionierende Koalition, in der sich die handelnden Personen zudem sehr gut verstehen, was ebenfalls wichtig ist. FAZ: Sie haben bei Ihrer Wahl nicht alle Stimmen der Koalitionsparteien bekommen. Koch: Es gehört zu meiner politischen Lebenserfahrung, dass es nichts bringt, den Ausgang geheimer Wahlen zu diskutieren. FAZ: Kommen wir zum Thema Opel: Warum sind Sie so vehement gegen ein Insolvenzverfahren bei Opel? Das moderne Insolvenzrecht zielt doch gerade darauf ab, ein Unternehmen in einer Krise nicht zu zerschlagen, sondern zu retten. Koch: Erstens aus Rücksichtnahme auf ein Unternehmen, das am Markt erfolgreich sein will. Es darf nicht so weit kommen, dass ein Unternehmen allein deshalb stirbt, weil sein Tod herbeigeredet wird. Zweitens haben wir zwar inzwischen ein sehr gutes Insolvenzrecht, aber das hilft im konkreten Fall von Opel nicht weiter. Insolvenz bedeutet, dass man sich von bestimmten Zahlungspflichten befreit, und das betrifft in Deutschland normalerweise die Banken als Gläubiger. Opel hat aber keine einzige Bankverbindlichkeit. Manchmal betrifft es auch […]
WeiterlesenGastbeitrag des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Handeslblatt Opel ist ein wichtiges Unternehmen der für Deutschland zentralen Automobilbranche. Sein Verschwinden hätte ein bedrückendes Schicksal für Zehntausende von Familien zur Folge, würde das Innovationspotenzial verringern und dauerhaft den Wettbewerb verengen. Der Staat darf nicht jedes Mittel ergreifen, um dies zu vermeiden. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er darf keine Risiken eingehen, die private Investoren nicht tragen wollen. Zugleich befinden wir uns in einer atypischen Krise. Um die systemisch bedingten besonderen Probleme der Finanzierung zu lösen, darf und muss der Staat befristet unterstützend eintreten. Bei Opel gibt es ohne staatliche Hilfe bislang keinen privaten Investor. Der Staat darf jedoch nicht ohne privaten Investor selbst handeln. Die nachfolgenden Punkte sind ein mit zahlreichen Beteiligten erörterter Vorschlag zur Lösung. 1. Es wird eine Europäische Opel/Vauxhall gegründet. Diese Gesellschaft wird mit frischem Kapital in ausreichender Größe für das gesamte Sanierungs-projekt ausgestattet. Dabei handelt es sich je nach der genauen Verteilung von Eigen- und Fremdkapital um eine Summe zwischen drei und fünf Milliarden Euro. In der neuen Aktiengesellschaft werden in geeigneter Weise alle europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors gehören, gebündelt. Die neue Gesellschaft wird aus Deutschland geführt. 2. General Motors hält an dieser […]
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