Ministerpräsident Roland Koch im ddp-Interview ddp: Herr Koch, Ihr Koalitionspartner hat gesagt, in den ersten 100 Tagen habe es «ein bisschen Gerumpel» gegeben. Sehen Sie das genauso? Roland Koch: Die Regierung ist gut gestartet. Aber in einer Regierungszeit wird es immer so sein, dass in irgendeinem Ministerium auch ein Problem zu bewältigen ist. Davor ist man auch in den ersten 100 Tage nicht gefeit. Die Frage ist am Ende doch, wie ein Problem bewältigt wird. Ich denke, Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat das gut bewältigt. Und stellen Sie sich mal eine rot-grüne Regierung von Gnaden der Linkspartei in Zeiten wie diesen vor. ddp: Aber Sie hatten schon unkompliziertere Starts in eine Amtsperiode. Koch: Wir haben die Amtsgeschäfte in einer schwierigen Zeit der Ungewissheit übernommen, in der wir jetzt – auch nach den unklaren politischen Verhältnissen des vergangenen Jahres – viel Gewissheit und Verlässlichkeit vermitteln können. Das ist wichtig für das Land, und die Menschen wissen diese Berechenbarkeit auch zu schätzen. Aber natürlich haben wir die Regierungsverantwortung in einer extrem schwierigen politischen und ökonomischen Zeit bekommen. Die Dinge hängen ja miteinander zusammen. ddp: Wie sinnvoll ist da das Versprechen, nach der Bundestagswahl Steuern zu senken? Koch: Meine These ist: 50 Prozent […]
WeiterlesenKoch: „Aus unserer Sicht sind die Kriterien für die Entscheidung die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens, die Erhaltung möglichst vieler Arbeitsplätze und eine möglichst geringe Belastung der öffentlichen Kassen.“ Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich heute in Frankfurt mit dem FIAT-Vorstandsvorsitzenden Sergio Marchionne getroffen. An dem Gespräch, das auf Vermittlung des FIAT-Aufsichtsratsmitgliedes Roland Berger zustande gekommen war, nahm auch Staatsminister Jörg-Uwe Hahn teil. Koch betonte nach dem Gespräch, er freue sich, dass auch FIAT an einer Übernahme von wesentlichen Anteilen eines neuen europäischen Opel-Konzerns Interesse zeige. Koch und Hahn empfahlen der FIAT-Gruppe dringend, wie die anderen Interessenten ihr Angebot nach den von Opel Europa vorgegebenen Regeln bei der von Opel benannten Bank einzureichen, damit eine gleichwertige Bewertung der Bewerbungen in kurzer Zeit möglich wird. Bislang hat FIAT keine Einsicht in die von Opel Europa bereitgestellten Daten genommen. Koch stellte klar, dass auf dieser Basis jedoch jede Beurteilung einer öffentlichen Bürgschaft aufbauen müsse. Dies habe die FIAT-Gruppe nunmehr zugesagt. Weiterhin, so der Ministerpräsident, lege die Hessische Landesregierung großen Wert darauf, dass alle Bieter eine ausreichende Chance zur Darstellung ihrer Konzepte erhalten. Erst dann könne eine sachgerechte Entscheidung getroffen werden. Koch: „Aus unserer Sicht sind die Kriterien für die Entscheidung die Zukunftsfähigkeit des […]
WeiterlesenMagna legt „Grobkonzept“ für Opel vor Nach Angaben von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna ein „erstes interessantes Grobkonzept“ für einen Einstieg bei Opel vorgelegt. Es gehe nun darum, dieses Konzept mit Fakten und Zahlen zu unterlegen, so Guttenberg am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern von Magna in Berlin. Dies gelte ebenso für den italienischen Autobauer Fiat, der ebenfalls an Opel interessiert ist. Die Konzepte von Fiat und Magna seien jedoch so unterschiedlich, dass es nicht vorstellbar sei, dass sich beide Unternehmen gleichzeitig bei Opel engagierten, hieß es. Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat das Ergebnis des Gespräches zwischen Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg und Vertretern von Magna als „ausgesprochen erfreulich“ bezeichnet. „Jetzt haben wir eine ganze Reihe seriöser strategischer und Finanzinvestoren, die sich für Opel interessieren und damit einen Wettbewerb um die beste Lösung für das Unternehmen. Die Zukunftsfähigkeit Opels, der Erhalt von Arbeitsplätzen und der sorgsame Umgang mit den Geldern der Steuerzahler sind dabei die entscheidenden Kriterien“, betonte Koch. Guttenberg kritisierte, dass immer noch keine belastbaren Zahlen vonseiten der Opel-Mutter GM und Opel auf dem Tisch lägen. Es sei natürlich ermüdend, wenn man Monate auf diese Fakten warten müsse. Ähnliche Erfahrungen machten jetzt auch mögliche Interessenten. […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt:Herr Ministerpräsident, zum Auftakt des Superwahljahres holte die CDU in Hessen 37,2 Prozent. Wären Sie damit auch bei der Bundestagswahl zufrieden? Roland Koch: Wir sind als Union mit dem festen Ziel unterwegs, die 40-Prozent-Marke zu erreichen. Abendblatt: In den meisten Umfragen liegen CDU und CSU unter dem Hessen-Ergebnis. Koch: Ich halte 40 Prozent durchaus für möglich. Ich weiß aber auch, dass wir dafür die Alternativen im Wahlkampf zuspitzen müssen. Am 27. September stellt sich schließlich keine Große Koalition zur Wahl. Abendblatt: Ihr Amtskollege Oettinger hat Angela Merkel im Abendblatt-Interview bereits aufgefordert, die Uniform der Kanzlerin in den Schrank zu hängen und die Uniform der Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin anzuziehen. Wird sie das tun? Koch: Die Führung und die Darstellung der Union ist ein Gemeinschaftswerk. Das Wichtigste, was wir dabei haben, ist die Autorität der Bundeskanzlerin als diejenige, die Deutschland am verlässlichsten in dieser Krisenzeit führen kann. Das beschränkt sie in der Möglichkeit, parteipolitisch hart zuzuschlagen. Aber es gibt viele andere, die in der Lage sind, unser Profil klar herauszustellen und die Auseinandersetzung mit der SPD zu führen. Die CDU wird nur mit Angela Merkel gewinnen. Aber die CDU wird auch nur […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Tagesspiegel-Interview Tagesspiegel: Herr Koch, warum hat die Krise die CDU stärker verunsichert als andere Parteien? Roland Koch: Die Wirtschaftskrise hat staatliche Eingriffe notwendig gemacht, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten. Der Staat war und ist aber derzeit gezwungen, eine Feuerwehrfunktion zu übernehmen. Denn wir haben es nicht nur mit einem Konjunktureinbruch zu tun, sondern auch mit einem partiellen Verlust von Handlungsfähigkeit in der Finanzindustrie. Dass der Staat in einer solchen Lage zu Hilfe eilt, ist notwendig und legitim. Bei manchen unserer Wähler löst das aber auch die Befürchtung aus, der Staat werde sich nach Bewältigung der Krise nicht wieder zurückziehen. Tagesspiegel: Was wollen Sie dagegen unternehmen? Koch: Wir müssen im Wahlkampf klarmachen, dass wir als Union die Krise managen können, dabei aber ordnungspolitisch sauber bleiben. Das ist in einer großen Volkspartei nicht ganz einfach zu vermitteln, deshalb müssen wir schnell damit anfangen. Wir wollen, dass der Staat sich so bald wie verantwortbar und möglich aus der Rolle des wirtschaftlichen Akteurs zurückzieht und sich wieder darauf beschränkt, den Rahmen vorzugeben. Tagesspiegel: Hat die Krise den Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes nicht erschüttert? Koch: Als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft waren wir nie der Auffassung, der Markt […]
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