Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Financial Times Deutschland FTD: Die Causa Opel legt die ganze wirtschaftspolitische Desorientierung der Union offen. Mit der Spitze der Opel-Mutter General Motors haben jetzt Wirtschaftsminister zu Guttenberg, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers und auch Sie verhandelt – jeweils mit anderen Zielsetzungen. Wer bestimmt denn nun den Kurs der Union? Roland Koch: Ich kann nicht erkennen, dass jeder von uns etwas anderes erreichen wollte. Wir haben das gleiche Ziel, und wir arbeiten Hand in Hand: Wir wollen sicherstellen, dass Opel in Deutschland und Europa lebensfähig bleibt. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Und dann ist es das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen. FTD: Dass zu Guttenberg Staatshilfe für Opel abgelehnt hat, finden Sie also in Ordnung? Koch: Die Zusammenarbeit mit Minister zu Guttenberg ist ausgesprochen eng, wir sind in ständigem Kontakt. FTD: Zu Guttenberg tut so, als sei das Bieterverfahren um Opel noch offen. Sehen Sie das auch so? Koch: Aus dem Bieterverfahren, das in der Nacht zum 30. Mai abgeschlossen wurde, ist Magna als Sieger hervorgegangen. Nur wenn die Gespräche mit Magna, die gut laufen, wider Erwarten scheitern würden, könnten andere zum Zuge kommen. Ein anderer Umgang mit dem abgeschlossenen Bieterverfahren wäre unseriös. FTD: Sind Sie der […]

USA-Reise Die US-Regierung hat nach Einschätzung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wie auch Deutschland Interesse an einer schnellen Lösung für den Autobauer Opel. Das erklärte Koch am Mittwoch in Washington nach einem Treffen mit Ron Bloom, dem Chefberater von US-Präsident Barack Obama für die Autoindustrie. Eine rasche Einigung zwischen der Opel-Mutter General Motors (GM) und dem bevorzugten Käufer Magna sei notwendig, „um nicht sehr viel Geld zu verlieren“, so Koch. Derzeit überbrücke der deutsche Staat mit seiner Bürgschaft die Verluste von Opel. Bloom hatte als Unterhändler der US-Regierung die nächtliche Berliner Einigung zum künftigen Schicksal von Opel mit ermöglicht. Die amerikanische Administration habe auch Verständnis dafür, dass Deutschland wegen des eingesetzten Steuergeldes keine Rückkaufoption für GM akzeptieren könne, betonte der Ministerpräsident. Andere mögliche Käufer für Opel neben dem Zulieferer Magna könnten ihr Interesse bekunden. Trotzdem habe Magna Vorrang: „Was derzeit verhandelt werden muss, ist Magna, und zwar privilegiert.“

USA-Reise         Im Rahmen seiner USA-Reise ist der Hessische Ministerpräsident Roland Koch in Detroit mit der Spitze von General Motors (GM) zusammen getroffen. Wie Regierungssprecher Dirk Metz am Dienstag mitteilte, habe Koch deutlich gemacht, dass mit Steuerzahlergeld keine Rückkaufoptionen finanziert würden. Das Gespräch mit dem neuen GM-Boss Fritz Henderson in Amerikas Autohauptstadt war wichtig, denn bei Opel tickt die Uhr: Jeden Tag muss der deutsche Steuerzahler laut Koch mehr als drei Millionen Euro zuschießen, um die Verluste auszugleichen. Im Monat fließen etwa 100 Millionen Euro aus der Staatsbürgschaft. Erst wenn ein Investor Geld für eine Umstrukturierung von Opel in Europa in die Hand nehme, könnten die Verlustlöcher gestopft werden. Gleichzeitig hatten Berichte, dass ein möglicher chinesischer Interessent bei Opel die Bücher einsehe, Zweifel an dem geplanten Magna-Einstieg geweckt. „Magna ist in der Situation der privilegierte Bieter“, beruhigte Koch die Befürchtungen. GM-Chef Henderson habe ihm zugesagt, dass der Vertrag im Sommer unterzeichnet werde. Bislang war der 15. Juli als Termin für die Unterzeichnung des Vertrages mit Magna genannt worden, als Abschlusstermin (Closing) der Transaktion wird Ende September angepeilt. Für den Ministerpräsidenten und Wirtschaftsfachmann ist Opel in den vergangenen Monaten das wichtigste Projekt gewesen. Kein anderes Thema hat Kochs […]

Ministerpräsident Roland Koch in Interview mit der Welt am Sonntag Welt am Sonntag: Herr Ministerpräsident, auf den Unions-Wahlplakaten zur Europawahl ist nur Angela Merkel zu sehen, die doch gar nicht zur Wahl steht. Ist das nicht zu viel des Personenkultes? Roland Koch: Es ist doch vernünftig, dass wir mit unseren stärksten Botschaften werben. Und Angela Merkel ist nun mal die starke Stimme in Europa. Diese Botschaft ist so richtig, dass auch jeder wissen muss, dass er damit ein starkes Signal auch für Deutschland gibt. WamS: Dennoch steht Ihrer Partei eine herbe Wahlniederlage bei den Europawahlen bevor. Ist das dann auch die die Niederlage für Merkel? Koch: Vor fünf Jahren wurde auf dem absoluten Tiefpunkt von Rot-Grün gewählt, deswegen war das Ergebnis seinerzeit sehr untypisch. Ich bin aber überzeugt, dass die CDU/CSU mit großem Vorsprung auf die SPD heute Abend die Europa-Partei sein wird. WamS: 40 Prozent plus x also, nachdem Sie vor fünf Jahren 44,5 Prozent hatten? Koch: Das sehen wir heute Abend. WamS: Also doch lieber sich am relativ schlechten Ergebnis der Bundestagswahl 2005 messen lassen, damals 35,2 Prozent? Koch: Unser Ziel ist, unsere dominante Stellung zu halten. Wir wollen als klare Nummer eins zeigen, dass eine bürgerliche Mehrheit […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit BILD BILD: Wann kam der Durchbruch? Koch: Im Laufe des Freitag, als GM und Magna ihre Absichtserklärung abgaben. Es waren bis zuletzt ganz schwierige Verhandlungen, mehrfach drohte alles zu scheitern. Opel stand kurz vor der Insolvenz. BILD: Was war Ihr persönlicher Beitrag zum Gelingen? Koch: Ich habe seit drei Monaten hinter den Kulissen dafür gesorgt, dass die Gespräche auch in schweren Phasen immer weitergingen. Es waren zum Teil sehr komplizierte Verhandlungen, und ich bin froh und dankbar, zu ihrem Gelingen beigetragen zu haben. BILD: Wie war die Zusammenarbeit mit Kurt Beck? Koch: Weil für uns die meisten Jobs auf dem Spiel standen, hatten wir Hessen die Federführung auf der Länderseite, aber auch wesentliche Verantwortung dafür, dass die vier Ministerpräsidenten der Opel-Standorte in allen Phasen zusammenblieben. Wir vier haben vertrauensvoll zusammen gearbeitet. Auch das Miteinander mit Kurt Beck war von großer Solidarität geprägt. BILD: Welche Probleme könnten jetzt noch kommen? Koch: Wir haben eine allgemeine Rahmenvereinbarung. Jetzt geht’s in die Detailarbeit. Da gilt es immer noch, kleine und größere Probleme zu meistern. Aber ich bin optimistisch, dass wir das hin kriegen. BILD: Es heißt, es können 2500 Jobs wegfallen. Oder mehr? Koch: Nach meinen Erkenntnissen, […]