Koch: „Wir müssen die Brücke für eine Rettung bauen“
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Passauer Neue Presse“
Passauer Neue Presse: Die Kanzlerin verspricht Hilfe für Opel. Was ist Angela Merkels Erklärung wert?
Koch: Opel wird eine gute Zukunft haben. Manager und Arbeitnehmer haben sehr beachtliche Pläne zur Rettung des Konzerns erarbeitet. Auf dieser Basis lassen sich Investoren für das Unternehmen finden. Aber in Zeiten der weltweiten Konjunkturkrise ist es schwierig, kurzfristig ausreichend Kapital zu beschaffen. Deshalb ist die Politik gefordert, mit Bürgschaften zu helfen, um eine Brücke zu bauen und Investitionen für eine Übergangszeit abzusichern. Darin besteht die Rolle des Staates. Nur so kann Opel als europäisches Unternehmen weiter bestehen.
PNP: 60 Tage Aufschub für die Entscheidung über die Zukunft des Mutterkonzerns General Motors – mehr als eine Galgenfrist?
Koch: Die US-Regierung hat das wichtige Signal gegeben, dass General Motors auch in Zukunft weitergeführt und zu einem leistungsfähigen Autokonzern ohne Altlasten gemacht werden soll. Das gilt sogar im Falle einer GM-Insolvenz. Für Opel in Europa ist dies eine sehr sehr gute Nachricht. Opel braucht General Motors, und General Motors braucht Opel. Beide sind aufeinander angewiesen. Wir müssen jetzt die Brücken für die Rettung bauen.
PNP: Es bleibt also dabei: Bürgschaften ja, aber keine staatliche Beteiligung bei Opel?
Koch: Der Staat ist kein guter Unternehmer. Er kann Unternehmern helfen, erfolgreich zu sein. Die Mitarbeiter haben auf diese klare und faire Botschaft, die Angela Merkel und ich gesendet haben, sehr, sehr positiv reagiert. Angela Merkels Besuch in Rüsselsheim war ein wichtiges Signal. Sie hat ihre volle Unterstützung zugesichert. Ich bin optimistisch, dass Opel eine erfolgreiche Zukunft haben wird. Nicht nur Hessen würde darunter leiden, wenn es Opel nicht mehr gäbe. Übrigens auch viele Automobil-Zulieferer.
PNP: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Rettung Opels vorgelegt. Droht die Rettung des Konzerns jetzt zum Gegenstand des Wahlkampfs zu werden?
Koch: Wenn jetzt jeder seine eigenen Wege gehen würde, wäre das nicht besonders hilfreich. Ich hoffe nicht, dass das Schicksal von Opel jetzt parteipolitisch instrumentalisiert wird. Alle politisch Verantwortlichen sollten jetzt nach gemeinsamen Wegen suchen, wie Opel geholfen werden kann. Parteipolitischer Streit hilft hier nicht weiter, führt zu Durcheinander und kostet nur Zeit.
PNP: Ist ein ernsthafter Investor bei Opel bereits in Sicht?
Koch: Natürlich werde ich nicht über die laufenden Verhandlungen reden. Aber es gibt eine ganze Reihe von seriösen Interessenten. Und diese möglichen Investoren beobachten jetzt zunächst sehr genau, was in den USA geschieht.
PNP: Themawechsel: Streit in der CDU um die geplante Reform der Jobcenter. Sehen Sie noch Chancen für eine Lösung vor der Bundestagswahl?
Koch: Ich hoffe nach wie vor, dass es noch zu einer Lösung kommt. Allerdings will ich die Beratungen über eine Neuregelung nicht durch Interviews stören. Aber die Kommunen sollten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, sich selbständig um das Schicksal von Langzeitarbeitslosen zu kümmern. Das ist jede Anstrengung und jedes Gespräch wert.
Das Interview führte Andreas Herholz.
