Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau: Herr Koch, wollen Sie Unternehmer aus Hessen vertreiben? Koch: Ganz sicher nicht. Dazu habe ich zu viele hierher geholt. Frankfurter Rundschau: Windkraft-Unternehmer fühlen sich von Ihnen aber behindert. In Hessen wurde in diesem Jahr kein einziges Windrad in Betrieb genommen. Koch: Die Windkraft braucht Referenzobjekte für ihre Leistungsfähigkeit auch in Deutschland, weil es ein ausgesprochen interessantes Produkt für Regionen mit starken Winden ist. Es ist aber unangemessen, die hessischen Mittelgebirge mit Windrädern vollzustellen mit 136 Metern Nabenhöhe und 60 Metern Durchmesser. Frankfurter Rundschau:… und der Arbeitsmarkt-Effekt erneuerbare Energien geht an Hessen vorbei? Koch: Keineswegs. In diesem Bereich werden in den nächsten fünf Jahren weitere 10 000 Jobs entstehen. Wir wollen den Anteil der regenerativen Energien in überschaubarer Zukunft auf 15 bis 20 Prozent steigern. Das kann man machen, ohne die Landschaft zu zerstören und ohne dass der Strompreis in unermessliche Höhen klettert. Damit müssen die Bürger aber rechnen, wenn die SPD drankommt. Frankfurter Rundschau: Ihr Jobmotor soll der Frankfurter Flughafen-Ausbau werden, aber können Sie dem überhaupt zustimmen? Sie haben versprochen, dass mit dem Ausbau ein Nachtflugverbot kommt. Danach sieht es nicht aus. Koch: Die Entscheidung über das Planfeststellungsverfahren hat […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse FNP: Im Land braut sich schon seit langem Unmut über verschiedene wenig erfolgreich verlaufene Experimente in den Schulen zusammen: Erst die schlecht gestartete Unterrichtsgarantie plus, jetzt die kaum überzeugenden Kurskorrekturen bei der Verkürzung der Schulzeit. Kann das für Sie nicht angesichts der bevorstehenden Landtagswahl bedrohlich werden? KOCH: Ich weiß, dass Schule im Moment eine unruhige Landschaft ist. Wir experimentieren übrigens nicht, aber es gibt Schwierigkeiten bei der Einrührung von neuen Systemen, wobei wir sehr genau wissen, dass mit jeder Neuerung auch Probleme einhergehen. Bei einem so großen Bereich wie den 2000 Schulen mit 800000 Schülern und 55000 Lehrern sind sie verständlicherweise besonders groß. Wir machen diese Reformen, um den hessischen Schülern endlich gleiche Wettbewerbschancen mit Alterskollegen aus anderen Bundesländern zu verschaffen. Manchen sind wir dabei zu schnell. Und im Übrigen: Die „Unterrichtsgarantie plus“ mit der Sicherstellung von Vertretungsunterricht bei langfristigem Lehrerausfall läuft inzwischen prima. Und mit sehr viel pädagogisch qualifiziertem Personal. FNP: Mit der Baugenehmigung des Verkehrsministeriums für den Flughafenausbau steht noch ein politisches Großereignis in diesem Jahr an. Darin enthalten sein soll ein Nachtflugverbot, dass schon vor seiner Formulierung immer stärker aufgeweicht wird. Ihre Forderungen nach diesem Ausgleich von […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Darmstädter Echo Echo: Herr Ministerpräsident, Schule in Hessen war schon immer ein Ort großen Durcheinanders, aber man hat den Eindruck, dass das Durcheinander selten so groß war wie derzeit. Eltern, Schüler und Lehrer sind wegen der Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur in Aufruhr. Ihre Kultusministerin bittet darum, jetzt ruhig zu sein, damit eine Kommission nach Wegen suchen kann, vernünftige Lern- und Arbeitsbedingungen an Gymnasien zu schaffen, wie Frau Wolff es formulierte. Hätte man das nicht besser vor der Einführung von G-8 getan? Koch: Zunächst einmal war es wichtig, die Umstellung zu machen. Hessen ist übrigens das 14. von 16 Bundesländern, das die Schulzeitverkürzung eingeführt hat. Die Umstellung auf acht Gymnasialjahre bis zum Abitur erspart den Kindern, ein Jahr länger auf die Berufsausbildung zu warten und damit gegenüber anderen Schulabgängern in Deutschland und in Europa ins Hintertreffen zu geraten. Umstellungen dieser Art bringen immer Begleiterscheinungen mit sich, um die man sich dann kümmern muss. Echo: Was läuft aus Ihrer Sicht schief? Koch: Wir sehen zum Beispiel, dass an vielen Gymnasien in der fünften und sechsten Klasse an mehr als einem Nachmittag in der Woche Unterricht stattfindet. Dafür gibt es keinen Grund. In der […]
WeiterlesenHessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hanauer Anzeiger FLUGHAFENAUSBAU Hanauer Anzeiger: Das brennendste Thema der Region zum Start: Die Diskussion um das Nachtflugverbot im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau schlägt hohe Wellen. Kippt das Verbot oder bleibt es dabei? Koch: Wir befinden uns jetzt in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens, was durchaus eine beachtliche Leistung ist. Die Verfahrensdauer bei Großprojekten in Deutschland ist zu lang, aber unser Flughafenverfahren ist dennoch eines der kürzesten Genehmigungsverfahren, die es bei solchen Vorhaben in Deutschland bisher gegeben hat. Es hängen unglaublich viele Arbeitsplätze an der neuen Landebahn. Gleichzeitig haben wir uns verpflichtet, die Ausweitung nur zu realisieren, wenn auch auf die Bevölkerung Rücksicht genommen wird. Das Mediationsergebnis, wie es jetzt auch im Regionalen Dialogforum diskutiert worden ist, hat deshalb für uns Bestand. Dazu gehört auch das Nachtflugverbot. Es ist übrigens schon viel geschehen in den letzten Jahren. Der Nachtpoststern ist weg, die amerikanischen Galaxys sind raus, Baumaßnahmen für Hunderte von Millionen Euro haben die Belastungen reduziert. Es gibt heute einen großen Konsens, dass eigentlich nur noch über die Frage diskutiert wird, inwieweit es einige wenige Ausnahmen für den Frachtflug geben muss, um das Nachtflugverbot gerichtsfest zu halten. Hanauer Anzeiger: Was heißt „gerichtsfest“? Koch: Wir […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch zum Flughafenausbau: „Wenn wir nicht schnell genug sind, findet die ganze Veranstaltung in Dubai statt“ Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Hinblick auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens davor gewarnt, internationale Entwicklungen im Luftverkehr zu „verschlafen“. Koch: „Wenn wir nicht schnell genug sind, findet die ganze Veranstaltung in Dubai statt.“ Sowohl in den arabischen Emiraten als auch in ganz Asien gebe es gigantische Flughafenprojekte, die mit subventionierten Fluggesellschaften durchgezogen würden. Dennoch dürfe es bei dem von der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport beantragten Nachtflugverbot nur „krasse Ausnahmen“ geben, betonte Koch und erinnerte vergleichsweise an die Sonntagsfahrverbote auf den Autobahnen in den siebziger Jahren: „Der Gemüselaster ist natürlich gefahren, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Mehr, würde ich mir wünschen, darf es nicht geben.“ Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Rhein-Main könne es ein entscheidender volkswirtschaftlicher Nachteil sein, wenn aus Deutschland keine Fracht mehr zwischen sechs und acht Uhr morgens in Chicago ankomme, was andererseits – angesichts der Zeitverschiebungen in der Welt – nicht zu ändern sei. Der Ministerpräsident unterstrich die Notwendigkeit bestimmter Einschränkungen beim Nachtflugverbot, zumal man Asien und Amerika auch über den arabischen Golf verbinden könne, ohne Europa einbinden zu müssen. Koch: […]
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