Hessischer Landtag Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Hessischen Landtag in der Debatte um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen [Klicken Sie hier um eine Videoaufzeichnung zu betrachten]

Ministerpräsident Roland Koch im FNP-Interview FNP: Viele Menschen werfen Ihnen dennoch Wortbruch vor. Andrea Ypsilanti hat einmal gesagt: „Ich werde ein Versprechen brechen müssen, um ein anderes zu halten.“ Gilt das auch für Sie? Roland Koch: Nein, ich habe mein Wort nicht gebrochen, indem wir Revision einlegen. Aber ich bin nun mal als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gebunden. FNP: Wenn Gerichtsurteile die Versprechen von Politikern so schnell hinfällig werden lassen, warum machen Politiker dann überhaupt noch verbindliche Aussagen? Koch: Zunächst einmal müssen Politiker Planungsannahmen haben. Aber selbst wenn wir für Bauarbeiten eine Straße sperren, schaffen wir das meist nicht, ohne einige begründete Ausnahmen für Anlieger zu machen. Schon an den autofreien Samstagen in den 70er Jahren gab es Ausnahmeregelungen für bestimmte Transporte und Fahrzeuge. FNP: Was wird nun aus dem Nachtflugverbot? Koch: Es bleibt dabei: Wir bekommen ein Nachtflugverbot – mit extrem wenigen Ausnahmen. Möglicherweise in einstelliger Zahl. Weniger Ausnahmen als an nahezu allen anderen Plätzen, die ich kenne. Und das durchgesetzt zu haben, wäre ohne den Antrag von Fraport und ohne die politische Diskussion der letzten Jahre völlig unmöglich gewesen. Andernfalls wären die Flüge vielleicht bei den heutigen 50 gedeckelt worden. So wird es deutlich leiser werden, auch […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Welt online“ WELT ONLINE: Herr Koch, die Hessen waren in den Umfragen mit Ihrer CDU-Regierung nicht recht zufrieden. Keine gute Ausgangsposition für die Landtagswahl, oder? Roland Koch: Ich empfehle, nicht so viel auf die Demoskopie zu geben, viele Menschen wissen noch gar nicht, dass am 27. Januar gewählt wird. Die CDU in Hessen liegt derzeit rund zehn Prozent vor der SPD. Dennoch wissen wir, dass Rot-Rot-Grün nur knapp hinter CDU und FDP liegt, wir also gewaltig kämpfen müssen. WELT ONLINE: Sie haben ja eine ausführliche Bilanz unter dem Titel „Versprochen – Gehalten“ vorgelegt. Reicht das, oder brauchen die Menschen nicht auch Ziele und Visionen? Koch: Ich glaube, dass man beides braucht. Die hessische CDU sagt, wir wollen in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 100.000 Arbeitsplätze schaffen, wir wollen den Flughafenausbau mit allein 40.000 neuen Jobs und die Verbesserungen des Bildungswesens. Mit einer solchen Erklärung kann man nur dann Vertrauen erwerben, wenn man zugleich sagt: Liebe Bürger, schaut euch das Regierungsprogramm an und guckt unter www.hessen.de, was wir daraus gemacht haben. Wenn dann das Versprochene zu 95 Prozent umgesetzt wurde, bekommt die Zusage für die Zukunft eine andere Qualität. WELT ONLINE: Beim Flughafenausbau wird […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ FAZ: Herr Ministerpräsident, Sie haben nach dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens von einem gelungenen Kompromiss zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Anwohner gesprochen. Dieser Kompromiss wird aber von Teilen der Opposition, Naturschützern und vielen Anwohnern wegen der darin genehmigten 17 Nachtflüge massiv kritisiert. Wie werden Sie im Landtagswahlkampf bis zum 27. Januar für diesen Kompromiss werben? Koch: Sehr offensiv, weil die Entscheidung zu über 40.000 neuen Arbeitsplätzen führen wird. Es war klar, dass es nach der Entscheidung des Wirtschaftsministers Kritik daran geben wird – sowohl von denen, die schon immer gegen den Flughafen waren, als auch von jenen, die sich bessere Nutzungsmöglichkeiten versprochen haben. Das ist das Wesen einer solchen Entscheidung einer Planfeststellungsbehörde, die nach Abwägung aller Aspekte den bestmöglichen Kompromiss finden muss und der zudem rechtssicher zu sein hat. Ich bin überzeugt, dass das gelungen ist. Und ich werde in der Region dafür werben, dass dieser Beschluss die Schlüsselentscheidung für Wohlstand, Arbeitsplätze und internationale Bedeutung der Rhein-Main-Region ist. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen hier seit langer Zeit wissen, dass vieles von dem, was unsere Region an Chancen auszeichnet, fast ausschließlich damit zusammenhängt, dass wir […]

Video In einer Videobotschaft hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch zum heutigen Planfeststellungsbeschluss über den Frankfurter Flughafen Stellung bezogen. „Das ist die Entscheidung über die Zukunft von zehntausenden von Arbeitsplätzen in unserer Region und sie nimmt Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger“, betonte Koch. Mit dem erstmaligen Erlass eines Nachtflugverbotes, das nur ganz wenige Ausnahmen zulasse, sei es gelungen, einen Kompromiss zu finden, der vor dem Bundesverwaltungsgericht bestehe und der nachts den Flughafen so leise wie möglich mache. Sehen Sie hier das Video