Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview Auch wenn die SPD am Wochenende vorgeprescht ist, bleibt die Union bei ihren Plänen, ihr Bundestagswahlprogramm erst nach der Europawahl zu präsentieren. Allerdings habe die SPD der Union die Arbeit erleichtert, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview. Ihr deutlicher Linksrutsch erinnere ihn an manches, was in Hessen passiert sei. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lasse sich inhaltlich verbiegen. Bei jemanden, der so intensiv an der Agenda 2010 gearbeitet habe und jetzt hinnehme, dass diese kein einziges Mal Erwähnung finde, spreche sehr viel dafür, dass hier nicht der wirkliche Steinmeier agiert, sondern eine Kunstfigur, die jetzt in den Wahlkampf ziehe, so Koch. Innerhalb der Union sieht der CDU-Mann keine unüberwindbaren Differenzen. Wenn jeder sich Mühe gebe, könne man sich auch mit der CSU auf die wesentlichen Eckpunkte einigen. HNA: Am Sonntag hat die SPD ihr Programm vorgestellt, mit dem sie in den Wahlkampf zieht. Weiß die Union nicht was sie will, oder was ist der Grund dafür, dass sie sich so zurück hält? Koch: Wir haben überhaupt keinen Anlass, im Augenblick mit der SPD in einen Wettbewerb um das schnellere Wahlprogramm einzutreten. Die Bürger werden nach der Europawahl, wenn wir uns auf die Bundestagswahl konzentrieren, unser Programm […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Mannheimer Morgen Mannheimer Morgen: Mit welchem Gefühl fahren Sie zurück nach Hessen? Roland Koch: In diesen Zeiten kehren Delegierte nicht euphorisiert von Parteitagen zurück. Es ist uns gelungen, unsere Kräfte zu konzentrieren, auch wenn das nicht einfach ist. Wenn man ankündigt, eine Steuerreform zu verschieben, segelt man nicht auf einer Welle der Popularität. Aber die CDU-Spitze hat die Delegierten überzeugt. Das lese ich schon an der eindrucksvollen Unterstützung der gesamten Führung bei den Wahlen ab. Mannheimer Morgen: Wie erklären Sie sich, dass Sie von den Merkel-Stellvertretern am besten abgeschnitten haben? Koch: Über diese Botschaft des Parteitags bin ich hoch erfreut. Ich habe ein Jahr wie eine Achterbahnfahrt hinter mir, vor fünf Wochen wäre dieser Parteitag anders verlaufen … Mannheimer Morgen: Sie spielen auf Andrea Ypsilantis Scheitern Anfang November an … Koch: Ja. Gerade uns Hessen hat der Parteitag ein sehr freundliches Klima geboten. Mannheimer Morgen: Was bedeutet Ihr Ergebnis für Ihr bundespolitisches Engagement – wollen Sie das steigern? Koch: Ich habe meine Aufgabe immer so aufgefasst, dass ich als Ministerpräsident mein Verständnis, Deutschland wird aus der Bundeshauptstadt und den Landeshauptstädten regiert, leben muss. Daher wirke ich schon lange aktiv und intensiv an der […]

Wahl von Roland Koch zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, ist am heutigen Montag auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart mit einem überwältigenden Ergebnis erneut zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt worden. Koch erzielte mit 88,76 Prozent das beste Ergebnis aller vier Stellvertreter Angela Merkels. Er konnte damit auch sein Ergebnis der letzten Bundesvorstandswahlen um fast 20 Prozent steigern. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, wertete das Ergebnis als großen Schub für Koch und die hessische CDU. „Das Ergebnis ist ein großer Vertrauensbeweis der Partei und zeigt das große Ansehen, das Roland Koch in der gesamten CDU genießt. Die überzeugende Wiederwahl in den Bundesvorstand gibt Roland Koch und der hessischen CDU Rückenwind für den Landtagswahlkampf“, freute sich Boddenberg.

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk zu Konjunkturprogramm, Opels Hilferuf und Wahlkampf in Zeiten der Krise Sabine Adler: In Washington haben die Staats- und Regierungschefs nach Auswegen aus der Weltfinanzkrise gesucht. Die Einschläge kommen auch bei uns jetzt immer näher. Ganz nah sind sie bei Ihnen, Herr Koch, in Hessen. Der Autobauer Opel hat sich an die Bundesregierung und an vier Landesregierungen mit der Bitte um Hilfe gewandt, es geht um Bürgschaften, um Geld für Investitionen. Von einer Liquiditätslücke von einer Milliarde Euro ist die Rede. Herr Koch, wie kann die hessische Landesregierung in dieser Situation hilfreich zur Seite stehen? Roland Koch: Zunächst einmal sind wir natürlich besorgt darüber, dass ein Unternehmen wie Opel, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Geschäftsleitung in den letzten Jahren sehr große Anstrengungen unternommen haben, zu einem leistungsfähigen, modernen Betrieb mit guten neuen Modellen zu kommen, jetzt durch die Verwicklung mit der amerikanischen Muttergesellschaft in Problemen sind, die sie nicht hätten, wenn sie nicht eine Mutter in Amerika hätten, sondern alleine in Deutschland wirtschaften können. Wir in der hessischen Landesregierung, und ich glaube auch alle Parteien und Fraktionen des hessischen Landtags, wollen gemeinsam mit der Bundesregierung und den anderen Ländern die […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Wetzlarer Neue Zeitung WNZ: Herr Koch, Sie werfen der SPD vor, mit der Nominierung von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten „einen Schritt weg von der parlamentarischen Zusammenarbeit der Mitte“ gemacht zu haben. Könnte man dann nicht auch umgekehrt sagen: Die CDU rückt ebenfalls von der Mitte ab, indem sie Horst Köhler unterstützt? Roland Koch: Die Herren Beck und Struck haben monatelang den Eindruck vermittelt, dass der hoch angesehene und beliebte Horst Köhler auch „ihr“ Kandidat ist. Jetzt aber hat die SPD eine Kandidatin in dem sicheren Wissen benannt, dass diese wahrscheinlich auf die Stimmen aller Extremisten in der Bundesversammlung angewiesen ist. In jedem Fall kann Frau Schwan nicht ohne die Stimmen der Linkspartei Bundespräsidentin werden. Eine Partei, die gleichzeitig von der SPD auf Bundesebene als nicht politikfähig bezeichnet wird. Sich von den Linken abhängig zu machen, ist in der Tat ein Schritt weg von der politischen Mitte. WNZ: Wo ist das Problem? Gesine Schwan wäre doch nach der Wahl nicht abhängig von dieser Partei, weil der Bundespräsident ja keine Parlamentsmehrheiten benötigt. Die Linkspartei könnte also keinerlei Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Roland Koch: Würden Sie mich das auch fragen, wenn es […]