Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt:Wieder ein Störfall, wieder im Kernkraftwerk Krümmel. Können Sie verstehen, dass die Menschen im Norden allmählich nervös werden, Herr Koch? Roland Koch: Die Dummheit der Energiekonzerne in ihrer Kommunikation ist kaum noch beschreibbar. Ich kann verstehen, dass es Menschen schwerfällt zu vertrauen, wenn sich Energiekonzerne verhalten wie Vattenfall in Krümmel. Solche Betreiber werden unfreiwillig selbst zu den größten Gegnern der Kernkraft. Abendblatt: Stellen Sie sich vor, Sie leben in Hamburg. Was sagen Sie Ihrer Frau, Ihren Kindern? Koch: Die Kernkraft ist eine Technologie, mit der man natürlich vorsichtig und extrem sorgfältig umgehen muss. Aber sie ist sicherheitstechnisch beherrschbar. Ich würde meiner Familie sagen, dass sie sich keinerlei Sorgen machen muss, wenn Probleme mit den Transformatoren auftreten. Sie liegen weit außerhalb des kritischen Bereichs. Abendblatt: Vattenfall hat inzwischen auch Probleme mit Brennstäben eingestanden … Koch: Die Probleme in Krümmel müssen sachlich und vollständig aufgeklärt werden. Auch auf einen solchen Vorgang ist die Sicherheitstechnik eines Kraftwerks allerdings ausgerichtet. Abendblatt: Was macht Sie so sicher? Koch: Ich habe mich vor 20 Jahren entschieden, mich sehr intensiv mit Kernkraft zu beschäftigen. Ich bin zu den Physikbüchern zurückgekehrt und habe gelernt, wie ein Kraftwerk funktioniert, […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau: Herr Koch, bekommen die Menschen die Wirtschaftskrise erst nach der Bundestagswahl im Herbst richtig zu spüren? Roland Koch: Es ist zu befürchten, dass wir schon im Sommer eine Verschärfung der Krise erleben werden. Und es erscheint mir falsch zu erwarten, dass das alles erst nach der Bundestagswahl passiert. Wir haben eine Liquiditätskrise vor uns. Das bedeutet eine Gefahr für Unternehmen und Arbeitsplätze. FR: Steigt die Arbeitslosigkeit dann noch schneller? Roland Koch: Im zweiten Halbjahr werden wir eine schwierige Lage bekommen. Meine Sorge ist, dass sich das auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen wird. Der Eindruck, dass es die Krise nur im Kopf von Politikern und in den Schlagzeilen der Zeitungen gäbe, wird sich stark relativieren. FR: Spitzt sich damit die soziale Lage zu? Roland Koch: Wir haben Sozialsysteme, die gerade in Krisenzeiten funktionieren. Die Bürger haben bei allen sozialen Problemen die Gewissheit, dass sie nicht in existenzielle Not stürzen. Je geringer die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten wird, desto leichter wird das zu kommunizieren sein. Wenn uns im Jahr 2010 ein Anstieg der wirtschaftlichen Aktivitäten gelänge, dann würden sich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in überschaubaren Grenzen halten. Dann müssten wir […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Passauer Neuen Presse PNP: Ende der Bieterfrist bei Opel – ist der Konzern schon über den Berg? Koch: Was ist vor Wochen alles geschrieben worden, beispielsweise, dass niemand Opel brauche und wolle. Jetzt gibt es mit Magna und Fiat mindestens zwei seriöse Konzerne, die sich ernsthaft für Opel interessieren. Das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass es durchaus attraktive Angebote für Opel gibt. Die Bundesregierung ist entschlossen, mit der US-Regierung und General Motors jetzt zu handeln und alles zu tun, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive geben zu können. Sie haben ein Recht darauf, zu wissen wie es weitergeht. Opel hat Zukunft, davon bin ich überzeugt. PNP: Kritiker warnen bereits vor staatlichen Beteiligungen … Koch: Ich war immer überzeugt, dass die Politik nicht schlauer als die Wirtschaft ist. Angesichts der Finanzkrise muss sie im Fall Opel aber bereit sein, zu helfen und zur Überbrückung Risiken zu übernehmen. Ich bin heilfroh, dass wir von Anfang an nicht auf Staatslösungen gesetzt haben. Es gibt genügend privatwirtschaftliche Lösungen. Bei der Rettung von Opel sind wir einen großen Schritt vorangekommen. PNP: Magna oder Fiat – wer wäre […]

Ministerpräsident Roland Koch im ddp-Interview ddp: Herr Koch, Ihr Koalitionspartner hat gesagt, in den ersten 100 Tagen habe es «ein bisschen Gerumpel» gegeben. Sehen Sie das genauso? Roland Koch: Die Regierung ist gut gestartet. Aber in einer Regierungszeit wird es immer so sein, dass in irgendeinem Ministerium auch ein Problem zu bewältigen ist. Davor ist man auch in den ersten 100 Tage nicht gefeit. Die Frage ist am Ende doch, wie ein Problem bewältigt wird. Ich denke, Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat das gut bewältigt. Und stellen Sie sich mal eine rot-grüne Regierung von Gnaden der Linkspartei in Zeiten wie diesen vor. ddp: Aber Sie hatten schon unkompliziertere Starts in eine Amtsperiode. Koch: Wir haben die Amtsgeschäfte in einer schwierigen Zeit der Ungewissheit übernommen, in der wir jetzt – auch nach den unklaren politischen Verhältnissen des vergangenen Jahres – viel Gewissheit und Verlässlichkeit vermitteln können. Das ist wichtig für das Land, und die Menschen wissen diese Berechenbarkeit auch zu schätzen. Aber natürlich haben wir die Regierungsverantwortung in einer extrem schwierigen politischen und ökonomischen Zeit bekommen. Die Dinge hängen ja miteinander zusammen. ddp: Wie sinnvoll ist da das Versprechen, nach der Bundestagswahl Steuern zu senken? Koch: Meine These ist: 50 Prozent […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt:Herr Ministerpräsident, zum Auftakt des Superwahljahres holte die CDU in Hessen 37,2 Prozent. Wären Sie damit auch bei der Bundestagswahl zufrieden? Roland Koch: Wir sind als Union mit dem festen Ziel unterwegs, die 40-Prozent-Marke zu erreichen. Abendblatt: In den meisten Umfragen liegen CDU und CSU unter dem Hessen-Ergebnis. Koch: Ich halte 40 Prozent durchaus für möglich. Ich weiß aber auch, dass wir dafür die Alternativen im Wahlkampf zuspitzen müssen. Am 27. September stellt sich schließlich keine Große Koalition zur Wahl. Abendblatt: Ihr Amtskollege Oettinger hat Angela Merkel im Abendblatt-Interview bereits aufgefordert, die Uniform der Kanzlerin in den Schrank zu hängen und die Uniform der Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin anzuziehen. Wird sie das tun? Koch: Die Führung und die Darstellung der Union ist ein Gemeinschaftswerk. Das Wichtigste, was wir dabei haben, ist die Autorität der Bundeskanzlerin als diejenige, die Deutschland am verlässlichsten in dieser Krisenzeit führen kann. Das beschränkt sie in der Möglichkeit, parteipolitisch hart zuzuschlagen. Aber es gibt viele andere, die in der Lage sind, unser Profil klar herauszustellen und die Auseinandersetzung mit der SPD zu führen. Die CDU wird nur mit Angela Merkel gewinnen. Aber die CDU wird auch nur […]