Koch: „Die SPD hat beschlossen, eher ins letzte Jahrhundert zurück zu wandern und ein ziemlich strikt linkes Programm zu entwickeln.“
Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview
Auch wenn die SPD am Wochenende vorgeprescht ist, bleibt die Union bei ihren Plänen, ihr Bundestagswahlprogramm erst nach der Europawahl zu präsentieren. Allerdings habe die SPD der Union die Arbeit erleichtert, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview. Ihr deutlicher Linksrutsch erinnere ihn an manches, was in Hessen passiert sei.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lasse sich inhaltlich verbiegen. Bei jemanden, der so intensiv an der Agenda 2010 gearbeitet habe und jetzt hinnehme, dass diese kein einziges Mal Erwähnung finde, spreche sehr viel dafür, dass hier nicht der wirkliche Steinmeier agiert, sondern eine Kunstfigur, die jetzt in den Wahlkampf ziehe, so Koch.
Innerhalb der Union sieht der CDU-Mann keine unüberwindbaren Differenzen. Wenn jeder sich Mühe gebe, könne man sich auch mit der CSU auf die wesentlichen Eckpunkte einigen.
HNA: Am Sonntag hat die SPD ihr Programm vorgestellt, mit dem sie in den Wahlkampf zieht. Weiß die Union nicht was sie will, oder was ist der Grund dafür, dass sie sich so zurück hält?
Koch: Wir haben überhaupt keinen Anlass, im Augenblick mit der SPD in einen Wettbewerb um das schnellere Wahlprogramm einzutreten. Die Bürger werden nach der Europawahl, wenn wir uns auf die Bundestagswahl konzentrieren, unser Programm vorgelegt bekommen. Aber es erleichtert uns sicherlich die politische Auseinandersetzung, dass wir jetzt schon relativ früh sehen können, dass die SPD beschlossen hat, eher ins letzte Jahrhundert zurück zu wandern und ein ziemlich strikt linkes Programm zu entwickeln. Da fühlen wir Hessen uns an manches erinnert, was bei uns passiert ist. Es ist gut, wenn die Bürger das wissen.
HNA: Beim Bürger könnte aber auch der Eindruck entstehen, dass die Union sich nicht einigen kann. Droht Ihre Partei denn an der Frage auseinanderzubrechen, wie viel Staat sein darf?
Koch: Wie kommen Sie denn auf diese Idee? Gerade in den zentralen Fragen, welche Rolle Ordnungspolitik, Freiheit und Verantwortung spielen, gibt es doch keinerlei Dissens. Wir werden selbstverständlich rechtzeitig ein Wahlprogramm präsentieren. In den nächsten Wochen konzentrieren wir uns auf solide Regierungsarbeit. Es geht in diesen Krisenzeiten auch darum, zu beweisen, dass der Staat die Fähigkeit hat, schwierige Situationen zu bewältigen. Und wir zeigen, dass diese Aufgabe bei Angela Merkel in den besten Händen ist.
HNA: Also muss der Wirtschaftsflügel schlicht akzeptieren, dass der Staat in Zukunft eine größere Rolle spielen muss?
Koch: Alle, die von der sozialen Marktwirtschaft überzeugt sind, wissen, dass der Staat auch eine Garantenfunktion dafür hat, dass die Stabilität erhalten bleibt. Das ändert aber nichts daran, dass die Frage nach einem einfacheren und gerechteren Steuersystem auf der Tagesordnung bleibt. Deshalb ist die nächste Wahlperiode keine, in der wir nur Krisenmanagement betreiben. Es wird auch wieder um Wachstum und Arbeitsplatzzuwachs gehen. Und um den Mittelstand, da er Gefahr läuft, dass die Hälfte jeden Euros, den er verdient, an Steuern und Sozialabgaben weggeht. Dieser Anteil muss geringer werden und dazu werden die gezielten Maßnahmen auch in unserem Wahlkampfprogramm stehen.
HNA: Zurück zu SPD: Vom „Yes, we can“ zum „Ja, ich will“. Für wie geglückt halten sie den Versuch Frank-Walter Steinmeiers, den Obama zu machen?
Koch: Ich glaube, jeder ist gut beraten, wenn die Politik, für die er steht, auch zu ihm passt. Ich bin verwunder, dass Steinmeier vom Inhalt her zu einer Verbeugung und vom Stil her geradezu eine Vergewaltigung seiner Person zulässt. Vom Stil her in der Form dieser Tempodrom-Show, aber auch inhaltlich durch das Programm. Wenn man so intensiv an einer Agenda 2010 gearbeitet hat wie er, und jetzt hinnimmt, dass sie kein einziges Mal erwähnt wird, dann spricht sehr, sehr vieles dafür, das es nicht der wirkliche Steinmeier ist, sondern eine Kunstfigur, die jetzt in den Wahlkampf zieht. Das kann nicht gut gehen.
HNA: Nun sind sich die Kanzlerin und der Kandidat vom Typus her ja durchaus ähnlich. Wird Angela Merkel auch versuchen, ihren Wahlkampf zu amerikanisieren?
Koch: Angela Merkel wird so sein, wie sie ist. So schätzen die Menschen sie und so wird sie erfolgreich sein.
HNA: So wenig Union wie derzeit war nie, scheint es. Hoffen sie, dass es in Bayern nach der Europawahl etwas ruhiger wird?
Koch: Wir haben als Union alle Chancen, die Bundestagswahl zu gewinnen. Aber wir können sie nur gemeinsam gewinnen. Deshalb müssen in der Tat alle, und da schließe ich mich ein, ihren jeweiligen Beitrag leisten, dass wir als geschlossene Union dem Wähler gegenüber treten. In solchen Krisenzeiten ist es legitim, Diskussion zu führen, bis man zu einem gemeinsamen Weg kommt. Aber der Wähler hat einen Anspruch darauf, dass man ihm dann einen Weg anbietet und nicht mehrere. Es hat sich gezeigt: Wenn wir uns Mühe geben, können wir uns auch auf die wesentlichen Eckpunkte einigen.
HNA: Horst Seehofer gibt sich demnach keine Mühe?
Koch: Das was ich gesagt habe, würde auch Horst Seehofer so unterschreiben.
HNA: Erstmals seit 2007 sind die Konjunkturerwartungen wieder leicht gestiegen. Sind damit die Diskussionen um weitere Konjunkturprogramme bis zur Bundestagswahl vom Tisch?
Koch: Wir haben ja klar gesagt, dass wir nicht ein Konjunkturprogramm auf das andere folgen lassen wollen, und es gibt im Moment keinen Anlass, diese Position zu verlassen. Vielmehr zeigt sich, dass Kontinuität in der Arbeit wichtig ist, und dass sich Ruhe und gute Nerven bewähren. Die Krise ist nicht zu Ende. Die Hoffnungsschimmer, die wir sehen, sind gute Zeichen, aber wir sollten nicht glauben, alles Schwierige schon vorbei sei.
HNA: Ein weiterer Dauerbrenner ist die Diskussion um die Schaffung von Bad Banks. Welche Position vertreten Sie?
Koch: Wir haben mit dem Soffin-Gesetz bereits die Voraussetzungen geschaffen, die Banken von den Papieren zu entlasten, die auf absehbare Zeit keinen Markt und keinen Wert mehr haben, damit sie sich wieder auf die Vergebe neuer Kredite konzentrieren können. Das darf aber nicht in einem großen Topf geschehen, in dem alles vermischt und vermengt wird. Die Verantwortlichkeit muss bei den Banken, ihren Eigentümern und ihren Aktionären bleiben. Deswegen wird es dezentrale Lösungen geben, bei denen der Staat helfen kann.
HNA: Und welche Konsequenzen sollten daraus für die Konstruktion der sieben Landesbanken gezogen werden?
Koch: Die Situation bei den Banken ist ja sehr unterschiedlich, allein schon bei der Eigentümerstruktur. Ich hoffe, dass die Entwicklung der nächsten Jahre es ermöglicht, Dinge zusammen zu führen. Ich glaube aber nicht, dass es eine Chance gibt, innerhalb der Krise kurzfristig große Fusionsgespräche zu führen. Dafür sind Krisenzeiten nicht geeignet.
HNA: Halten sie denn eine einzige Landesbank für ausreichend?
Koch: Sicherlich könnte langfristig ein einziges Spitzeninstitut für die deutschen Sparkassen alle Aufgaben wahrnehmen. Aber das ist nicht von heute auf morgen zu erreichen, ohne dass es komplizierte und schwierige Schäden gibt.
HNA: Noch nie war ein Haushalt so rot wie der, den Sie gerade in Wiesbaden eingebracht haben – was die Bilanz anbelangt. Sind Sie noch immer dafür, eine Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben?
Koch: In einem Bundesland wie Hessen, das Milliardenbeträge in den Länderfinanzausgleich abführen muss, ist die Herausforderung sehr groß, einen ausgeglichenen Haushalt unabhängig von der Wirtschaftskrise hinzubekommen. Dieser Haushalt ist der mit den größten Investitionen der Geschichte und einer extrem hohem Verschuldung. Das aber ist der Krise geschuldet. Als Standort in Deutschland, der am internationalsten ist und am meisten mit den Banken zu tun hat, sind bei uns schon im vergangenen Jahr die Steuereinnahmen deutlicher als woanders zurückgegangen. Der Haushalt der Krise ist deshalb nicht der Maßstab.
Aber es bleibt dabei, wir wollen nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der hessischen Verfassung die Schuldenbremse verankern. Wir werden in Hessen dazu noch in dieser Wahlperiode eine Volksabstimmung durchführen. Ich werde dabei aber im Vorfeld auch niemandem verheimlichen, dass es dann anstrengend wird. Dass wir also ohne Prioritätensetzung und Einsparungen einen ausgeglichenen Haushalt nicht erreichen können.
