Sabine Adler: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der Bundespräsident hat sich entschlossen in dieser Woche, ein zweites Mal zu kandidieren, sich um eine zweite Amtszeit zu bewerben. Er hat das getan, obwohl es eigentlich gar nicht sicher ist, dass er tatsächlich am 23. Mai nächstes Jahr wiedergewählt wird, denn aller Voraussicht nach wird die SPD morgen ihre Kandidatin, nämlich Gesine Schwan, nominieren als Anwärterin auf das Amt der Bundespräsidentin. Was wird Deutschland damit erleben? Werden wir jetzt einen Wahlkampf erleben auch um dieses Amt? Roland Koch: Wir müssen feststellen, dass die Sozialdemokraten sich entschieden haben – das ist sozusagen eine Form des letzten Strohhalms der Stabilität in einer für sie sehr schwierigen politischen Umgebung, in der sie immer mehr an Zustimmung verlieren -, die Wahl des Bundespräsidenten ein Jahr im voraus politisch zu instrumentalisieren oder zumindest zu versuchen, sie zu instrumentalisieren, um gleichzeitig eine Wahlkampfatmosphäre zu schaffen, während sie in der großen Koalition arbeiten. Das wird vieles in Deutschland nicht einfacher machen. Trotzdem finde ich es zunächst einmal richtig und gut, dass der Bundespräsident rechtzeitig gesagt hat, dass er bereit ist, das Amt weiter auszufüllen. Ich finde auch richtig, dass er sagt, auch ein Bundespräsident muss demokratische Auseinandersetzungen nicht scheuen. Jetzt […]

Ein Namensbeitrag von Roland Koch in der ifo Schnelldienst 17/2007 Seit einigen Wochen wird in Deutschland nicht nur in den politischen Parteien, sondern auch in Wirtschaft und Wissenschaft intensiv über das Engagement staatlicher Investoren bei in Deutschland beheimateten Unternehmen diskutiert. International, insbesondere in den USA und in Frankreich, ist der Schutz heimischer Industrien seit Jahren ein immer wiederkehrendes Thema. Diese breite Diskussion ist zu begrüßen, weil sie den Blick für ein Thema schärft, das Fragen aufwirft, die politische Entscheidungen erfordern. Im Übrigen zeigen die vielen – wenn auch nicht immer öffentlich bekundeten – zustimmenden Kommentare aus der deutschen Wirtschaft, dieses Thema auf die politische Agenda zu setzen, und die zumeist ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt quer durch die Parteien, dass es nicht um das Füllen von Schlagzeilen im politischen Sommerloch geht, sondern vielmehr um eine Frage von grundsätzlicher wirtschaftspolitischer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Sicherlich hat zur Ernsthaftigkeit dieser Diskussion beigetragen, dass in diesen Monaten jedem klar wurde, dass aus der Petro-Dollar-Debatte der neunziger Jahre mit dem aufkommenden neuen Reichtum der ehemals sozialistischen oder kommunistischen Staaten eine neue Dimension der Veränderung entstanden ist. Ein Beispiel ist, dass sich russische Investoren an dem deutsch-französischen Luftfahrtunternehmen EADS massiv, über einen bereits […]

Wahl des stellvertretenden Bundesvorsitzenden „Das ist eine Bestätigung und Anerkennung der klaren, verlässlichen und profilierten Politik Roland Kochs“, sagte der hessische Generalsekretär, Michael Boddenberg, zur Wahl des hessischen Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, ins Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands am Montag. Koch selbst erklärte nach seiner Wahl: „Ich freue mich über diesen großen Vertrauensbeweis. Auch in der neuen Aufgabe werde ich mich für die Geschlossenheit der CDU einsetzen: Mit klarer Kante und harter Arbeit.“ „Roland Koch steht sowohl in Hessen als auch im Bund für eine Politik der Durchsetzungskraft und der Verlässlichkeit. Diesen Kurs haben die Delegierten auf dem Bundesparteitag mit ihren Stimmen und dem zweitbesten Ergebnis der vier Stellvertreter heute eindrucksvoll bestätigt“, so Boddenberg. „Die Unternehmensteuerreform, die Föderalismusreform und die beginnende Konsolidierung des Bundeshaushaltes tragen maßgeblich die Handschrift unseres hessischen Ministerpräsidenten und sind Ergebnis der konstruktiven und konsequenten Arbeit Kochs auf Bundesebene. Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Steinbrück hat er die wichtige wachstumsorientierte Unternehmensteuerreform in der Arbeitsgruppe zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Koch hat damit einen entscheidenden Beitrag zu einem Erfolg für die Große Koalition geleistet und zusammen mit dem Bundesfinanzminister die Gestaltungskraft dieser Regierung unter Beweis gestellt“, so der CDU-Generalsekretär. In Hessen verfolge die CDU und die Regierung Koch […]

Ministerpräsident Roland Koch im Bundesrat zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 Rede von Ministerpräsident Koch in der 823. Sitzung des Bundesrats am 16.06.2006 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diejenigen, die in unserem jeweiligen Umfeld für die Gestaltung der öffentlichen Wirkungen verantwortlich sind, fragt, dann antworten sie, dass dies eine Debatte ist, an der jedenfalls jemand in meiner Position besser nicht teilnehmen sollte. Sehe ich mir aber die Abfolge der Redner an, könnte in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstehen, wenn das Abstimmungsverhalten völlig inkongruent zum Debattenverlauf ist. Deshalb halte ich es für notwendig, ein paar Sätze zu sagen. Ich war an den Gesprächen über die Bildung der großen Koalition auf der Bundesebene beteiligt. Ich verhehle nicht: Ich war in besonderer Weise an der Diskussion über die Frage beteiligt, ob es möglich ist, eine Konsolidierung des Bundeshaushalts und – jedenfalls hat das, wenn ich es richtig gehört habe, häufig eine Rolle gespielt – der Länderhaushalte herbeizuführen. Die Länder haben schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass die Eröffnungsbilanz der gegenwärtigen Bundesregierung zwischen den Einnahmen aus Steuern und den laufenden Ausgaben ein Delta in der Größenordnung von 60 bis 65 Milliarden Euro auswies, wenn man Vermögensveräußerungen für […]

Rede von Ministerpräsident Roland Koch im Bundesrat zur Beschleunigung von Planungsverfahren Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle kennen in unseren Regionen Planungsverfahren, bei denen – bei allem Respekt vor sachlichen Problemen und bei aller Rücksichtnahme auf unterschiedliche Interessen – keinem Bürger mehr zu erklären ist, warum der Akt der staatlichen Gewalt, eine Genehmigung auszusprechen oder zu verwehren, sehr lange Zeit in Anspruch nimmt. Beim längsten Verfahren in meinem Wahlkreis – zu einer Umgehungsstraße – liegt die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens im Jahr meiner Geburt; es altert somit sichtbar. Viele Bürger verbanden mit dieser Straße in ihrem gesamten Leben, von der Kindheit bis zur Rente, die Erwartung, dass der Staat Abhilfe für sie schaffe. Aber sie haben nie ein Ergebnis erhalten, nicht einmal das Ergebnis, dass die Straße nicht gebaut wird. Nur die Hoffnung ist jeweils prolongiert worden. Die Partner der großen Koalition, die die Bundesregierung bilden, haben verabredet, sich Gedanken darüber zu machen, wie man unabhängig davon, dass die Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter im Planungsverfahren notwendig ist, zu rascheren Entscheidungen kommt. Es war richtig, die Beschleunigungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingeführt worden sind, über den 31. Dezember des vergangenen Jahres hinaus zu verlängern. Das ist […]