Ein Beitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Wenn Millionen, die hart arbeiten, sehen, dass sie ohne eigene Anstrengung folgenlos annähernd das Gleiche verdienen könnten wie diejenigen, die das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens. von Roland Koch Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat es vor gut einer Woche so formuliert: „Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun.“ Und: „Wir sollten bei denen, die nicht arbeiten wollen, genauer hinschauen und es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet.“ Man darf ein wenig überrascht sein, welch schroffe Reaktionen meine Kritik an noch nicht zufriedenstellenden Elementen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ausgelöst hat. Dabei ist es gut fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hartz-IV-Systems wirklich an der Zeit, auch offensichtliche Schwachstellen anzusprechen. Und Missbrauch ist ein Phänomen, das man nicht verschweigen darf. Zur Sache: Wir haben allen Grund, die überaus positive Entwicklung am Arbeitsmarkt seit Amtsantritt von Bundeskanzlerin Merkel herauszustellen. 1,3 Millionen oder fast 30 Prozent weniger Arbeitslose in vier Jahren, und das trotz des schwersten Einbruchs der deutschen Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik, stellen der unionsgeführten Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Gleichzeitig sind rund […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt: Zum Koalitionsstreit über Steuersenkungen ist ein Streit in der CDU über das innerparteiliche Profil gekommen. Vernachlässigt die Parteiführung um Angela Merkel ihre konservativen Stammwähler, Herr Koch? Roland Koch: Natürlich müssen wir nach diesem Ergebnis bei der Bundestagswahl darüber reden, wie wir wieder nahe an die 40 Prozent kommen können. Es ist sehr bedauerlich, wenn daraus eine Personaldiskussion wird, die eine inhaltliche Auseinandersetzung verhindert. An einem gibt es nämlich keinen Zweifel: Die CDU in Deutschland steht hinter Angela Merkel, und keiner in der Parteiführung wird zulassen, dass eine Debatte über unsere Parteivorsitzende losgetreten wird. Abendblatt: Führende Landespolitiker äußerten die Befürchtung, „rechts von der CDU“ könnten neue konservative Parteien entstehen, wenn sich die CDU als „neue SPD“ positionieren wolle … Koch: Die CDU hat nicht die Absicht, sich als neue SPD zu positionieren. Wir achten selbstverständlich auch auf unsere konservativen Wähler. Ganz klar: Wir wollen die Heimat der Konservativen bleiben. Abendblatt: Zu den Kritikern zählt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Christean Wagner. Stimmen Sie seiner Einschätzung zu, dass der Wahlsieg „schlichtweg Glück“ gewesen sei? Koch: Nein. An dieser Stelle ärgert mich der Zeitungsbeitrag auch ein bisschen. Ich bin an der […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Koch, schwarz-gelbe Mehrheit, aber die Union erzielt nur ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Ist das nicht ein hoher Preis? Roland Koch: Das war der notwendige Preis dafür, dass es nicht weiter bergab geht. Die CDU hätte bei einer Fortsetzung der Großen Koalition zunehmend das Vertrauen großer Wählerschichten verloren. Wir sind aber im Vergleich zur SPD noch glimpflich davongekommen. Die Sozialdemokraten haben viel bitterer dafür zahlen müssen. Es war aber auch für uns eine existenzielle Frage, aus der Großen Koalition herauszukommen. Das ist uns noch rechtzeitig gelungen. Bei den Erststimmen liegt die CDU weiterhin bei rund 40 Prozent. Da müssen wir auch wieder bei den Zweitstimmen hin. In einer bürgerlichen Koalition werden wir uns wieder stabilisieren. WK: Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen Tempo machen. Koch: Wir müssen jetzt unbedingt die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken. Dazu gehört eine Steuerentlastung. Die Spielräume dafür sind aber nicht besonders üppig, zumal die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr bereits um zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das wird auch die FDP einsehen. Hier muss Klarheit herrschen. Alle Zahlen müssen auf den Tisch. Es hat keinen Sinn, das wochenlang vor sich […]

Wahlaufruf Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute sind Sie in Hessen zum dritten Mal in diesem Jahr zu landesweiten Wahlen aufgerufen. Dabei geht es um die Zusammensetzung des Bundestages und somit auch darum, in welcher Parteikonstellation unser Land in den kommenden vier Jahren regiert wird. Mit Ihrer Erststimme haben Sie die Möglichkeit, die Abgeordnete oder den Abgeordneten Ihres Vertrauens für Ihren Wahlkreis zu bestimmen. Mit der Zweitstimme wählen Sie die Liste einer Partei und bestimmen damit die Sitzverteilung im Parlament. Beide Stimmen sind wichtig. Mit Ihrem Votum entscheidet sich, welchen Weg die Bundesrepublik Deutschland bis 2013 in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Finanz- und Steuerpolitik, in Sachen Arbeitsmarkt-, Familien- und Energiepolitik einschlägt und nicht zuletzt auch, wie sich unser Land in Europa sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik positioniert. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Um die Aufgaben der nächsten Jahre bewältigen zu können, bedarf es einer breiten demokratischen Legitimation und stabiler politischer Verhältnisse. Demokratie lebt von der Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bitte ich Sie: Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch, und gehen Sie heute zur Wahl.

„Niemand sollte glauben, dass wir die Bundestagswahl von der Zuschauertribüne aus gewinnen“ Hamburg (ddp). CDU-Bundesvize Roland Koch hat an seine Partei appelliert, im Bundestagswahlkampf mehr Einsatz zu zeigen. „Niemand sollte glauben, dass wir die Bundestagswahl von der Zuschauertribüne aus gewinnen. Das gilt für die CDU-Führung wie für jeden einzelnen CDU-Anhänger“, sagte der hessische Ministerpräsident dem „Hamburger Abendblatt“. „Die letzten Tage vor der Wahl müssen davon gekennzeichnet sein, dass jeder in der Union bis zum Äußersten kämpft. Der Erfolg stellt sich nicht von selbst ein.“ Koch betonte, der sachliche Wahlkampf passe zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, und er passe gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise. „Aber wir brauchen auch das Engagement, miteinander jeden einzelnen Wähler zu überzeugen.“ Er forderte die eigene Partei auf, dafür zu sorgen, dass „eine selbstbewusste FDP mit einer starken CDU zusammenkommt“. Die Union müsse ihren Wählern klar sagen, dass es in diesem Jahr nicht notwendig sei, Leihstimmen an die FDP zu geben. „Für alle, die bürgerlich wählen wollen, sind Erst- und Zweitstimme am besten bei der CDU aufgehoben.“ Der Ministerpräsident warnte zugleich eindringlich vor einer Fortsetzung der großen Koalition. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD seien in den vergangenen vier Jahren aufgebraucht worden. „Eine Fortsetzung der großen […]