Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau: Herr Koch, auch die SPD wird die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere fordern. Die CDU hat es vor zwei Jahren beschlossen. Wird es so kommen? Roland Koch: Wenn es bei diesem sozialpolitischen Detail bleibt – der Verlängerung für Ältere um ein paar Monate – dann kann es darüber nach dem SPD-Parteitag in der großen Koalition eine Vereinbarung geben. Hätte die SPD nach unserem Parteitagsbeschluss nicht erst mal Nein gesagt, hätten wir längst eine Regelung. FR: Die CDU will es kostenneutral. Die CSU scheint eher kompromissbereit. Koch: Ich bin nicht der Meinung, dass wir in einer Zeit leben, in der wir nur ans Geldausgeben denken können. FR: Kostenneutral kann heißen: Einsparung beim Arbeitslosengeld für Jüngere. Das will die CDU, die SPD will es nicht. Oder Einsparungen an anderer Stelle. Ist ein Kompromiss möglich? Koch: Die Frage lässt sich nicht verhandeln ohne ein ganz ganz wichtiges Ziel im Augen zu behalten: Die Senkung der Arbeitslosenbeiträge auf 3,5 Prozent. Das kostet fünf Milliarden Euro. Da bleibt dann aber nur ein sehr enger Spielraum. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes muss aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Das lässt sich nicht mit irgendwelchen Staatszuschüssen verrechnen. […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk Schulz: Sollten ältere Arbeitslose länger als ein Jahr Arbeitslosengeld I beziehen? Der Streit, der in den vergangenen Tagen vor allem die Sozialdemokraten beschäftigt hat, scheint ein wenig an Schärfe verloren zu haben. Zwischen den beiden Kontrahenten, dem SPD-Parteichef Beck und Bundesarbeitsminister Müntefering, hat die Suche nach einem Kompromiss begonnen. Mit Nervosität dürfte das der Koalitionspartner in Berlin beobachten, denn wenn Beck sich durchsetzen sollte, dann könnte der Union ein neuer Richtungsstreit bevorstehen. Darüber möchte ich nun sprechen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Guten Morgen! Koch: Guten Morgen Frau Schulz. Schulz: Herr Koch, im vergangenen Jahr hat sich der CDU-Parteitag in Dresden ja für eine Ausweitung des Arbeitslosengeldes I ausgesprochen. „Eine Beerdigung 1. Klasse“ nannte das damals der sächsische Ministerpräsident Milbradt, denn der Plan galt damals als der SPD nicht vermittelbar. Nun findet die Idee in der SPD ja nach und nach immer mehr Sympathie. Um im Bild zu bleiben: steht damit jetzt die Exhumierung der Idee an? Koch: Wir beschließen auf Parteitagen nicht ohne Sinn und Verstand und insofern gilt das, was wir auf Parteitagen beschlossen haben. Das Problem, das im Augenblick wir mit Kurt Beck und seiner Position haben, ist […]
WeiterlesenInterview mit „Bild“ Der Hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Roland Koch, hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler ausgesprochen. „Eine überwältigende Mehrheit der Menschen will, dass Horst Köhler das Amt weiterhin ausübt“, sagte Koch gegenüber „Bild“. Die CDU/CSU sei deshalb gut beraten, ihn für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen, wenn er dies selbst wolle. „Ich finde, Horst Köhler muss wissen, dass wir hinter ihm stehen“, betonte Hessens Regierungschef. Koch kritisierte zugleich Forderungen danach, den ‚Harz IV‘-Regelsatz stetig zu erhöhen. „Solange die Rentner wegen der Formel im Durchschnitt nur Rentenerhöhungen von einem Euro bekommen, können wir nicht über höhere ‚Hartz IV‘-Sätze diskutieren. Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsgefühl“, so der Ministerpräsident. Für das kommende Jahr stellte Koch den Rentnern eine deutlichere Erhöhung ihrer Altersbezüge in Aussicht. Über ‚Hartz IV’ könne man erst danach reden. Weiterhin forderte Koch von der Linkspartei den Parteiausschluss ehemaliger SED-Funktionäre, die für den Schießbefehl an der früheren innerdeutschen Grenze verantwortlich waren: „Die Linkspartei muss sich endlich von den Parteimitgliedern trennen, die Schießbefehle unterschrieben oder zumindest gebilligt haben.“ Ein klarer Trennungsstrich sei seit Jahren überfällig.
WeiterlesenDann Zugeständnisse beim Arbeitslosengeld möglich Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch dringt auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes und bietet dazu Gespräche über die Höhe des Arbeitslosengeldes an. „Wenn die Gewerkschaften zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts und einer Lockerung des Kündigungsschutzes bereit wären, könnten wir auch über Zugeständnisse bei der Höhe des Arbeitslosengeldes sprechen“, sagte Koch in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Man könne sich dabei am Vorbild Dänemark orientieren, bei dem das Arbeitslosengeld bei 90 Prozent des letzten Lohns liegt. „Natürlich könnten wir das dänische Modell auch mit den Sozialdemokraten regeln, aber die haben eben zu viel Angst vor den Gewerkschaften“, begründete Koch sein Angebot. Deutschland müsse attraktiver werden. „Künftig werden Firmen schneller gegründet und schneller wieder aufgelöst. Die Frage ist nur: Geschieht das auch bei uns und bringt mehr Menschen in Arbeit – oder geschieht das nur um uns herum?“ Koch riet seiner Partei, den politischen Kurs der CDU beizubehalten. „Die Leipziger Beschlüsse bleiben der Leitstrahl für unsere Reformpolitik – ganz unabhängig davon, was wir in einer großen Koalition durchsetzen können.“ Es gehe lediglich darum, die Kommunikation zu verbessern, denn es sei der CDU im Wahlkampf nicht ausreichend gelungen zu zeigen, dass ökonomische Freiheit zu mehr Wohlstand und mehr […]
WeiterlesenMinisterpräsident Koch erwartet notwendige Impulse für die Wirtschaft Ministerpräsident Koch zeigte sich erfreut über die im Vermittlungsausschuss erzielten Ergebnisse zu den Hartz-Gesetzen. Die engagierten Verhandlungen und von der Union durchgesetzten grundlegenden Änderungen hätten dazu geführt, dass die verwässerten und unzureichenden Hartz-Ansätze eine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt entfalten werden. Die getroffene Einigung zur steuerlichen Absetzbarkeit bei den Mini-Jobs und die vereinbarte Aufhebung von Regelungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit bringe notwendige Impulse für die Wirtschaft. Koch freute sich, dass das Scheinselbständigengesetz, durch das eine Vielzahl von Minijobs vernichtet und noch mehr neue Jobs verhindert wurden, nahezu vollständig beseitigt wird. Bisher hatte die Bundesregierung die Abschaffung dieses bürokratischen Monstrums immer wieder entgegen allen berechtigten Forderungen abgelehnt. „Der Kompromiss trägt eine klare hessische Handschrift“, betonte Ministerpräsident Koch. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Veränderungen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen in gleicher Weise zugute kommen. So profitierten von der neuen Regelung zahlreiche Haushalte und Branchen, insbesondere die Gastronomie, das Handwerk und Zeitungsverlage. Das Verhandlungsergebnis belege, dass die Länder ihre Kontrollfunktion im Bundesrat verantwortungsbewusst wahrgenommen haben. Koch: „Bei den wichtigen Entscheidungen für eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt hat sich erneut gezeigt: Rot-Grün braucht Kontrolle!“
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