Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „Die ZEIT“ DIE ZEIT: Herr Koch, wie lange hält die Große Koalition nach Münteferings Rücktritt? Roland Koch: Die Große Koalition wird bis zum Ende der Wahlperiode ihre Arbeit machen, weil das, was sie für das Land tut, gut für das Land ist, und weil es im Interesse beider großen Parteien liegt, das Vereinbarte ordendlich zu Ende zu bringen. Die Große Koalition hat die Chance genutzt, eine Reihe wichtiger Veränderungen durchzusetzen, auch wenn der Korridor der Gemeinsamkeiten begrenzt ist. Und das wird sie auch weiterhin tun. Selbstverständlich streben wir bei den nächsten Bundestagswahlen an, dass uns die SPD nicht mehr beim Regieren stört. ZEIT: Die SPD hat der Union nach dem Koalitionsgipfel „Wortbruch“ vorgeworfen. Das klingt nicht nach einer gesicherten Perspektive. Koch: Das ist Propaganda. Wir stehen nicht im Wort, einen Mindestlohn. zu vereinbaren, wenn die Tarifbindung in der Branche weniger als 50 Prozent der Beschäftigten umfasst. Das ändert aber nichts am Bestand der Koalition. Sie ist handlungsfähig, und sie beweist das jeden Tag von »Wohn-Riester«, also einer Alterssicherung durch geförderten Immobilienerwerb, über Erbschaftssteuer bis zu den Umweltprojekten, die im Dezember ins Kabinett kommen. Es ist nicht so, dass diese Regierung nichts mehr entscheidet. ZEIT: […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Stuttgarter Zeitung Stuttgarter Zeitung: Herr Koch, die Union mauert beim Mindestlohn, Franz Müntefering nennt das „Wortbruch“ und tritt zurück. Hat die Kanzlerin ihren Vizekanzler auf dem Gewissen? Koch: Auch in der Politik sollte es eine Chance geben zu trennen zwischen einer persönlichen Tragik und Konflikten in Sachfragen. Trotz aller Unterschiede bei einigen Themen zwischen den Positionen von Franz Müntefering und der Union allerdings auch in erheblichem Maße zwischen ihm und seiner eigenen Partei, der SPD halte ich eines für wichtig: Wir sollten nicht jeglichen menschlichen Respekt vergessen, um alles und jedes tagespolitisch auszuschlachten. Stuttgarter Zeitung: Was bedeutet der Rücktritt politisch? Koch: Ich glaube, das ist ein schwerer Schlag für die Sozialdemokraten. Franz Müntefering war einer der strategischen Köpfe der Großen Koalition. Er war ein sozialer Ankerplatz, ein Garant für Verlässlichkeit und wurde von vielen seiner Genossen gerade nach den Erfahrungen auf dem SPD-Parteitag mehr noch als solcher geschätzt. Einen solchen Mann kann keine Partei leicht ersetzen. Stuttgarter Zeitung: Was war Müntefering für die Union? Koch: Aufgrund meiner eigenen Erfahrungen aus den Koalitionsverhandlungen weiß ich: Er ist immer ein schwieriger, weil sehr harter Verhandlungspartner gewesen aber am Ende auch ein sehr stabiler und verlässlicher. […]

Ministerpräsident Koch im Interview mit der Welt WELT: Herr Koch, am 27. Januar 2008 sind Landtagswahlen in Hessen – nervös? Roland Koch: Ich bin sehr optimistisch. Es gibt eine Grundstimmung im Land, dass die Bürger eher ein Stück zufriedener sind als in anderen Ländern, dass das Land ordentlich regiert und erfolgreich ist. Wahlkämpfe sind aber immer eine Herausforderung, Hessen war sehr oft ein knappes Land, aber ich sehe dem Wahltag mit fleißigem Optimismus entgegen. WELT: Bei der letzten Wahl gab es die absolute Mehrheit – was ist diesmal das Ziel? Koch: Es hat beim letzten Mal 1,3 Millionen Menschen in Hessen gegeben, die CDU gewählt haben, ein beeindruckend gutes Ergebnis. Mein Ziel ist, diese 1,3 Millionen Stimmen wieder zu erreichen. Dann können wir in Hessen gut regieren. WELT: Die FDP will mit Ihnen koalieren – wollen Sie auch mit der FDP? Koch: CDU und FDP in Hessen sind programmatisch sehr eng beieinander. Ich benutze gerne das Bild, dass wir zwar durchaus über einzelne wichtige Bauprojekte eines großen Planes gestritten haben, aber den Flächennutzungsplan haben wir vor neun Jahren gemeinsam verabredet, den hat die Regierung in den letzten fünf Jahren nicht verändert. Die Entscheidung, die in Hessen getroffen wird und die […]

Hessens Ministerpräsident im Interview mit dem RBB Inforadio Alexander Krahe: Sie sind tatsächlich im Wahlkampf. Ende Januar wird bei Ihnen in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Haben Sie Lust auf eine parteipolitische Rauferei mit der SPD? Roland Koch: In Hessen ist ja die Auseinandersetzung völlig klar, weil die hessische SPD schon länger auf auf dem Linkskurs ist, den die Bundespartei eingeschlagen hat. Für uns hat sich deshalb nicht viel verändert. Es ist eine Debatte über Verantwortlichkeit, nämlich über die Frage, wie kann man mit Augenmaß Politik gestalten. Wir sind sicher als CDU insgesamt einigermaßen erstaunt darüber, mit welcher Geschwindigkeit die SPD sich aus der Verantwortlichkeit heraus begibt und lieber Oppositionsthesen vertritt, obwohl sie selbst Regierungsmitglied in Berlin ist. Krahe: Unverhofft können Sie jetzt mit einem Thema Wahlkampf machen, da haben sie wahrscheinlich gar nicht dran gedacht: Tempo 130 fordert die SPD. Sind Sie der SPD dankbar? Koch: Ja, das ist so ein Beispiel des bestenfalls nostalgischen Ausstiegs in alte grüne und linke Programme. Wir haben längst in Deutschland ein Tempomanagement, von dem jeder Autofahrer weiß, dass das Rasen auf deutschen Autobahnen nicht mehr möglich ist. Wir haben einen pragmatischen, vernünftigen Umgang und dabei wird es auch bleiben. Ich denke, dass […]

SPD befindet sich in einer Identitätskrise In der Diskussion um die Sozialreformen setzt der Hessische Ministerpräsident Roland Koch klar auf die Agenda 2010. Ein Zurückfahren wäre „eine Katastrophe für das Land mit dramatischen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze“, so Koch gegenüber der HNA. Die Umsetzung der Agenda sei ein schwerer Weg, aber es gebe bereits erste positive Ergebnisse. Man sei jedoch noch nicht im „Vollbesitz der Früchte“. Den SPD-Vorsitzenden Beck warte Koch beim Thema Arbeitslosengeld I weiter in „populistische Rhetorik“ zu verfallen. Die SPD befinde sich in einer Identitätskrise und die parteiinterne Diskussion sei ein „Akt der Nervosität“. Nach dem SPD-Parteitag am Wochenende müsse die aufgeregte Debatte um die Frage, welche der beiden großen Parteien die sozialere sei, „in Ruhe neu bewertet“ werden. Die Union dürfe sich „niemals auf den Wettbewerb einlassen, Umfragewerten hinterherzurennen“. Von der Politik werde Führung und Verlässlichkeit erwartet. Es müsse auch Ziel der Reform sein, die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung über viele Jahre zu sichern.