Koch für zweite Amtszeit von Bundespräsident Köhler
Interview mit „Bild“
Der Hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Roland Koch, hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler ausgesprochen.
„Eine überwältigende Mehrheit der Menschen will, dass Horst Köhler das Amt weiterhin ausübt“, sagte Koch gegenüber „Bild“. Die CDU/CSU sei deshalb gut beraten, ihn für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen,
wenn er dies selbst wolle. „Ich finde, Horst Köhler muss wissen, dass wir hinter ihm stehen“, betonte Hessens Regierungschef.
Koch kritisierte zugleich Forderungen danach, den ‚Harz IV‘-Regelsatz stetig zu erhöhen. „Solange die Rentner wegen der Formel im Durchschnitt nur Rentenerhöhungen von einem Euro bekommen, können wir nicht über höhere ‚Hartz IV‘-Sätze diskutieren. Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsgefühl“, so der Ministerpräsident. Für das kommende Jahr stellte Koch den Rentnern eine deutlichere Erhöhung ihrer Altersbezüge in Aussicht. Über ‚Hartz IV’ könne man erst danach reden.
Weiterhin forderte Koch von der Linkspartei den Parteiausschluss ehemaliger SED-Funktionäre, die für den Schießbefehl an der früheren innerdeutschen Grenze verantwortlich waren: „Die Linkspartei muss
sich endlich von den Parteimitgliedern trennen, die Schießbefehle unterschrieben oder zumindest gebilligt haben.“ Ein klarer Trennungsstrich sei seit Jahren überfällig.
