Hessens Ministerpräsident dringt auf Lockerung des Kündigungsschutzes
Dann Zugeständnisse beim Arbeitslosengeld möglich
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch dringt auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes und bietet dazu Gespräche über die Höhe des Arbeitslosengeldes an.
„Wenn die Gewerkschaften zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts und einer Lockerung des Kündigungsschutzes bereit wären, könnten wir auch über Zugeständnisse bei der Höhe des Arbeitslosengeldes sprechen“, sagte Koch in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Man könne sich dabei am Vorbild Dänemark orientieren, bei dem das Arbeitslosengeld bei 90 Prozent des letzten Lohns liegt. „Natürlich könnten wir das dänische Modell auch mit den Sozialdemokraten regeln, aber die haben eben zu viel Angst vor den Gewerkschaften“, begründete Koch sein Angebot.
Deutschland müsse attraktiver werden. „Künftig werden Firmen schneller gegründet und schneller wieder aufgelöst. Die Frage ist nur: Geschieht das auch bei uns und bringt mehr Menschen in Arbeit – oder geschieht das nur um uns herum?“ Koch riet seiner Partei, den politischen Kurs der CDU beizubehalten. „Die Leipziger Beschlüsse bleiben der Leitstrahl für unsere Reformpolitik – ganz unabhängig davon, was wir in einer großen Koalition durchsetzen können.“ Es gehe lediglich darum, die Kommunikation zu verbessern, denn es sei der CDU im Wahlkampf nicht ausreichend gelungen zu zeigen, dass ökonomische Freiheit zu mehr Wohlstand und mehr Gerechtigkeit führe. „Wer die programmatischen Konzepte ändern will, geht zu weit. Die Ideen der Union klug zu vertreten ist keine Richtungskorrektur. Dresden wird keine Korrektur von Leipzig.“
Entsprechend hält Koch die Diskussion über den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttger für überbewertet „Diese Debatte über einen Parteitags-Antrag eignet sich nicht für Richtungsfragen. Ob in der Arbeitslosenversicherung die Privilegierung älterer Arbeitnehmer anhand des Alters – wie bisher – oder anhand der Beitragsjahre erfolgen soll, ist eine technische Frage, die keinen Bundesparteitag prägen sollte.“
