Hartz IV Debatte Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Hessischen Landtag: Stream via hr-online.de

Ein Beitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Wenn Millionen, die hart arbeiten, sehen, dass sie ohne eigene Anstrengung folgenlos annähernd das Gleiche verdienen könnten wie diejenigen, die das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens. von Roland Koch Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat es vor gut einer Woche so formuliert: „Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun.“ Und: „Wir sollten bei denen, die nicht arbeiten wollen, genauer hinschauen und es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet.“ Man darf ein wenig überrascht sein, welch schroffe Reaktionen meine Kritik an noch nicht zufriedenstellenden Elementen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ausgelöst hat. Dabei ist es gut fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hartz-IV-Systems wirklich an der Zeit, auch offensichtliche Schwachstellen anzusprechen. Und Missbrauch ist ein Phänomen, das man nicht verschweigen darf. Zur Sache: Wir haben allen Grund, die überaus positive Entwicklung am Arbeitsmarkt seit Amtsantritt von Bundeskanzlerin Merkel herauszustellen. 1,3 Millionen oder fast 30 Prozent weniger Arbeitslose in vier Jahren, und das trotz des schwersten Einbruchs der deutschen Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik, stellen der unionsgeführten Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Gleichzeitig sind rund […]

Ministerpräsident Roland Koch im Welt-Interview WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger haben Sie eine Welle der Empörung ausgelöst. Haben Sie das erwartet? Roland Koch: Ich habe ein kontroverses Thema angesprochen, mit dem auch Emotionen verbunden sind. Wer das Interview gelesen hat, weiß, dass es dabei nicht um eine Pauschalkritik an allen Hartz-IV-Empfängern geht. Es gibt viele Menschen, die sich sehr intensiv um eine Stelle bemühen, aber eben auch andere, die das System ausnutzen. Das Wort „Arbeitspflicht“ – das Sie im Interview gar nicht finden werden – emotionalisiert natürlich. Das dient zwar nicht der Sache, aber ich will der Diskussion nicht ausweichen. WELT ONLINE: Kritiker werfen Ihnen Populismus vor; die Arbeitspflicht sei schon längst Gesetz. Koch: Richtig ist, dass wir bereits über einige Instrumente verfügen. Doch der Vollzug ist offensichtlich schwierig, sonst wären wir ja auf diesem Gebiet schon ein Stück weiter. Durch ein besseres Gesetz könnten wir es der Arbeitsverwaltung erleichtern, mit mehr Nachdruck dafür zu sorgen, dass auch eine Beschäftigung ausgeübt wird. WELT ONLINE: Plädieren Sie für den Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die den Regelsatz senken und gleichzeitig die Hinzuverdienstgrenzen verbessern wollen? Koch: Wir sollten in Deutschland keine Diskussion um die Absenkung der Regelsätze […]

Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der WirtschaftsWoche über neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger, Subventionskürzungen und die nächste Steuerreform WirtschaftsWoche: In jedem Land der Welt freuen sich die Bürger über Steuerentlastungen. Nur hierzulande sagt die Mehrheit: Nein, danke. Sind wir ein Volk von Masochisten? Roland Koch: Nein, die Vorsicht der Bürger bei diesem Thema ist ein Ausweis demokratischer Reife! Die Menschen stellen ihr natürliches egoistisches Wollen – weniger Geld an Staat und Gesellschaft – zurück aus Sorge vor möglichen Folgen: entweder massives Einschränken staatlicher Aktivitäten, vom Sozialen bis zur Bildungspolitik; oder eine inakzeptabel hohe Staatsverschuldung. Die Menschen haben das klar erkannt. Für uns Politiker bleibt die Aufgabe, ihnen so wenig Geld wie möglich abzunehmen und uns nicht bequem in den Taschen der Bürger zu bedienen. WirtschaftsWoche: Eine Debatte über die nötigen Aufgaben des Staates findet gar nicht statt. Koch: Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt doch, dass nach dem Ende der Krise hartes Sparen kommen muss. Es geht nicht nur um Spielraum für Steuersenkungen, sondern vor allem um Umschichtung, denn der Staat soll ja trotz Haushaltsnöten und sinkender Einnahmen mehr in Bildung und Forschung investieren. Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den anderen großen Ausgabenblöcken streichen. Und es muss eine […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt:Herr Ministerpräsident, zum Auftakt des Superwahljahres holte die CDU in Hessen 37,2 Prozent. Wären Sie damit auch bei der Bundestagswahl zufrieden? Roland Koch: Wir sind als Union mit dem festen Ziel unterwegs, die 40-Prozent-Marke zu erreichen. Abendblatt: In den meisten Umfragen liegen CDU und CSU unter dem Hessen-Ergebnis. Koch: Ich halte 40 Prozent durchaus für möglich. Ich weiß aber auch, dass wir dafür die Alternativen im Wahlkampf zuspitzen müssen. Am 27. September stellt sich schließlich keine Große Koalition zur Wahl. Abendblatt: Ihr Amtskollege Oettinger hat Angela Merkel im Abendblatt-Interview bereits aufgefordert, die Uniform der Kanzlerin in den Schrank zu hängen und die Uniform der Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin anzuziehen. Wird sie das tun? Koch: Die Führung und die Darstellung der Union ist ein Gemeinschaftswerk. Das Wichtigste, was wir dabei haben, ist die Autorität der Bundeskanzlerin als diejenige, die Deutschland am verlässlichsten in dieser Krisenzeit führen kann. Das beschränkt sie in der Möglichkeit, parteipolitisch hart zuzuschlagen. Aber es gibt viele andere, die in der Lage sind, unser Profil klar herauszustellen und die Auseinandersetzung mit der SPD zu führen. Die CDU wird nur mit Angela Merkel gewinnen. Aber die CDU wird auch nur […]