Ministerpräsident Roland Koch im Interview in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“
ZDF: Damit es mit Jamaika in Wiesbaden klappt, sagen die Grünen: Wenn überhaupt, dann ohne Roland Koch. Sind Sie bereit, Ihren Posten aufzugeben, wenn nur so die erwünschte Koalition klappt?
Roland Koch: Wir haben genug über Personal diskutiert in der letzten Zeit. Wir werden jetzt im hessischen Landtag über die Sache reden – über sehr unterschiedliche Gesetzesanträge und über sicherlich wechselnde Mehrheiten. Am Ende bleibt die Frage, ob daraus stabilere Konstellationen für die Zukunft werden können. Da ist jede Partei gut beraten, sich um sich selbst zu kümmern. Die hessische CDU hat das getan. Ich klebe nicht am Amt aus meiner eigenen Überzeugung, sondern ich mache diese Aufgabe, weil es die hessische CDU will.
ZDF: Sie haben gesagt: Ich klebe nicht an meinem Stuhl. Die Person steht nicht über der Sache. Was haben Sie denn damit gemeint, wenn nicht den Posten als Ministerpräsident?
Koch: Ich meine schon das Amt des Ministerpräsidenten, aber, dass nicht ich dies entscheide. Allerdings auch nicht die Grünen, sondern eben die hessische CDU und genau die hat auch entschieden. Deshalb habe ich gesagt: Ich stehe nicht zur Disposition, weil meine Partei diese Bitte und diesen Wunsch an mich gerichtet hat. Es bringt uns nicht weiter, jeden Tag eine neue Personaldiskussion zu führen. Mit der hessischen CDU und mit mir gibt es das jedenfalls nicht.
ZDF: Zwei Drittel der Hessen wollen nach einer Umfrage am liebsten klare Verhältnisse durch Neuwahlen. Warum sind Sie denn nicht so ehrlich und sagen: Ich gehöre zu diesen zwei Dritteln?
Koch: Das ist keine Frage der Ehrlichkeit, sondern eine Frage, ob Politiker an dieser Stelle so schnell mit Neuwahlen bei der Hand sein sollten. Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht den Eindruck erwecken, dass sie nach jedem Wahlergebnis erstmal hinschauen, ob sie das überhaupt akzeptieren oder dem Volk zurückgeben. Bei uns ist jetzt Arbeit angesagt. Arbeit heißt: In der Sache miteinander zu ringen, um zu schauen, ob es Gemeinsamkeiten gibt. Dabei wird jetzt einige Zeit ins Land gehen. Wahrscheinlich wird man das erst richtig sehen, wenn es um den Haushalt 2009 geht und dann muss man Bilanz ziehen.
ZDF: Man reibt sich derzeit ein wenig die Augen: Was ist passiert, dass Herr Al-Wazir für Roland Koch vom Kommunisten zum Hoffnungsträger geworden ist?
Koch: Ein Kommunist war Herr Al-Wazir nie, aber in der Gefahr mit Kommunisten zusammenzuarbeiten, ist er immer noch. Man sieht auch im hessischen Landtag, dass die Frage keineswegs entschieden ist, ob es eine linke Mehrheit unter Einschluss der Kommunisten gibt. Es wird die Aufgabe der CDU bleiben, alles dafür zu tun, eine solche Entwicklung zu verhindern. Darüber muss natürlich gestritten werden, ohne dass man da seine eigene Position aufgibt. Wir als CDU jedenfalls nicht.
ZDF: Bei den Hamburger Koalitionsverhandlungen sieht man, wie weit die CDU den Grünen entgegen kommen muss. Opfern auch Sie Ihr bekanntes Profil auf dem Altar der Macht?
Koch: Nach meiner Einschätzung sind bestimmte Entwicklungen in der Gesellschaft nur denkbar, wenn diejenigen, die das Bild einer Partei prägen auch bereit sind, an der Auseinandersetzung über die Kompromisse teilzunehmen. Für die CDU-Wähler, ist die ganze Diskussion, die wir in Hamburg oder Hessen führen, alles andere als einfach.
ZDF: Den brutalstmöglichen Konservativen können Sie wohl nicht mehr abgeben. Roland Koch weichgespült – Edmund Stoiber und Friedrich Merz weg. Bricht Ihnen nicht eine entscheidende Wählerschicht weg, weil Sie keine konservative Leitfigur mehr hat?
Koch: Das lassen Sie uns doch erst einmal schauen. Die hessische CDU ist ebenso wie ich völlig ungeeignet, ihre Identität aufzugeben. Wir sind sehr wohl in der Lage, Sachthemen so zu entscheiden, dass wir bei aller Anstrengung schauen, was möglich ist, um sicherzustellen, dass nicht am Ende Rot-Rot-Grün regiert in Deutschland. Wie weit das geht und ob es überhaupt gehen kann, das weiß im Augenblick keiner. Dass man es versuchen muss, dass man nicht ignorant sein darf ist eine Verantwortung, die man in der Politik hat, wenn man sich Wahlergebnisse anschaut.
