Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht die kommenden Haushaltsberatungen im Hessischen Landtag als Vorentscheidung über die Bildung einer Regierungskoalition. Wer zusammen einen Etat beschließen könne, zeige große inhaltliche Übereinstimmungen. „Das ist dann auch eine gewisse Verpflichtung, zu regieren“, so Koch gegen über der Deutschen Presseagentur (dpa). Ein Land könne nicht dauerhaft ohne Etat regiert werden und deshalb sei es realistisch zu sagen: „In einem Jahr wissen wir mehr.“
Im Gegensatz zur SPD-Landesvorsitzenden Ypsilanti sehe der Ministerpräsident im neuen Landtag, der sich am kommenden Samstag konstituiert, jedoch keine fest gefügte Mehrheit links von CDU und FDP. Auch einzelne gemeinsame Forderungen, wie etwa die Abschaffung der Studienbeiträge, änderten daran nichts.
„Ich glaube, dass die zwei, drei Themen der SPD, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben, in ihrer Bedeutung für die Landespolitik überschätzt werden“, so Koch und ergänzte: „Die Studienbeiträge sind ein interessantes Symbolthema, aber sie betreffen keine fünf Prozent dessen, was im Interesse der hessischen Hochschulen zu leisten ist.“
Im Vordergrund werde in den kommenden Monaten harte Sacharbeit stehen, wobei die Union „mit aller Kraft“ nach Kompromissen und Gemeinsamkeiten suchen werde. Koch: „Im Parlament wird sich wirklich herausstellen, wo die politischen Übereinstimmungen bestehen und wo nicht.“ Im Dezember stehe dann voraussichtlich die Beratung des Haushaltsplans an, „bei dem es der Linken völlig egal ist, wieviel Schulden das Land macht, der SPD es ein bisschen egal ist, und die Grünen – wie CDU und FDP – auf einer vollständigen Haushaltskonsolidierung und solider Finanzierung von Projekten bestehen.“
Koch unterstrich zudem seine Absicht, bei den Grünen für eine Koalition mit CDU und FDP zu werben. „Ich glaube, dass die Parteien CDU, FDP und Grüne am ehesten die Chance haben, die Handlungsfähigkeit dieses Bundeslands sicherzustellen“, so der Regierungschef. Der Weg dahin führe nicht über Koalitionsverhandlungen, sondern über Sacharbeit.
