Koch: Flughafen ausbauen, aber Lärm muss weniger werden
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der FNP
FNP: Die wichtigste Frage abseits der wirklich großen Themen, die die Menschen in diesen Tagen des Beginns der neuen Bundesliga-Saison interessiert: Wer wird wohl Deutscher Fußball-Meister?
Koch: Wenn es nur ums Geld geht, müsste es Bayern München werden, wenn es um Leidenschaft in meiner Umgebung geht, müsste es Schalke 04 werden (mit Blick auf den zuhörenden Regierungssprecher und bekennenden Schalke-Fan Dirk Metz, Anmerkung d. Red.), wenn es um mein Herz geht, müsste es Eintracht Frankfurt werden. Aber es macht den Reiz aus und ist gut so, dass man vor der Meisterschaft nicht bestimmen kann, was hinterher rauskommt.
FNP: Die Umfragen bezüglich des Ausgangs der hessischen Landtagswahl im Januar 2008 sind ja nicht so einmütig, wie die über den wohl nicht zu verhindernden neuen Fußball-Meister aus München. Wie sehr hat Sie denn erschreckt, dass eine mögliche bürgerliche Koalition aus CDU und FDP derzeit keine Mehrheit hat?
Koch: Wir wissen, dass Hessen seit Jahrzehnten ein knappes Land ist, in dem keine Partei, auch die CDU nicht, eine Mehrheit gepachtet hat. Die Wähler müssen auf das Ereignis einer Landtagswahl hin immer neu motiviert werden. Ganz anders, als etwa in Bayern, wo oft nach einer bestimmten Familientradition eine bestimmte Partei gewählt wird. Wir haben es zweimal hintereinander geschafft, auf den Punkt der Landtagswahl hin die Mehrheit der Wähler hinter unser Programm zu bringen, und wir sind sehr optimistisch, dass uns dieses bei der nächsten Wahl wieder gelingen wird. Diese Chance zu nutzen, wird uns aber nur durch harte Arbeit möglich sein, die noch vor uns liegt.
FNP: Mit welchen Botschaften wollen Sie die Menschen dazu bringen, Sie und Ihre Partei wieder zu wählen?
Koch: Es gibt zwei Kategorien von Botschaften. Zum einen sind die hessische CDU und auch ich Garanten für gradliniges Regierungshandeln, für präzises Abarbeiten von Zusagen und für eine Politik ohne Durcheinander und Gezerre und zum Nutzen der Menschen. Dieses waren die Hessen zu rot-grünen Zeiten durchweg anders gewohnt und Vergleichbares kann meine Herausforderin von der SPD auch heute noch nicht anbieten. Genauso wichtig ist der zweite Teil, die von uns gesetzten politischen Schwerpunkte mit der erfolgreichen Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes – nirgendwo verdienen die Menschen im Durchschnitt so gut wie bei uns -, einer deutlichen Verbesserung der inneren Sicherheit und eines unserer Kernthemen wird auch weiterhin Schule heißen.
FNP: … wobei dieses immer noch viel Unruhe erzeugt.
Koch: Bei den Schulen ist sehr, sehr viel verändert worden und dabei entsteht naturgemäß Unruhe. Nachdem wir die Zahl der Unterrichtsstunden erheblich gesteigert haben und Abschlüsse vergleichbar werden, müssen nun noch Eigenverantwortlichkeit und landesweit freiwillige Ganztagsangebote hinzukommen, was ein riesiger Kraftakt für das ganze Land in den nächsten fünf Jahren werden wird. Aber es wird eine Schule werden, die auf jeden Einzelnen zugeschnitten bleibt und keine Einheitsschule mit Zwangs-Ganztagsbetreuung, wie sie die SPD will. Wir werden alles tun, damit die SPD Gymnasien, Haupt- und Realschulen nicht zerschlagen kann.
FNP: Gibt es Punkte, die Sie in dieser Legislaturperiode erledigen wollten und nicht geschafft haben?
Koch: Darüber machen wir kurz vor der Wahl noch einmal Bilanz, wenn wir unsere Versprechungen des letzten Regierungsprogramms Punkt für Punkt durchgehen. Auch dabei wird es einige wenige geben, bei denen selbst wir uns fragen: Verflixt noch mal, warum dauert das denn so lange? Das gilt zum Beispiel für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Natürlich ärgere auch ich mich über die Dauer der endlos langen rechtlichen Verfahren. Wir bekommen das jetzt hin, aber im Interesse der 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätze hätte ich mir den Ausbau schon viel früher gewünscht. Etwas Ähnliches gilt für den Straßenbau in Nordhessen. Und ich verhehle auch nicht, dass ich mir wünschen würde, den Erfolg unserer Schulpolitik, der sich erst nach einer Generation abbilden wird, schneller zeigen zu können. Dort haben wir zwar greifbare Erfolge, aber Effekte wie beispielsweise die Förderung der Sprache und der Lesekompetenz in der Grundschule, wird man erst in fünf oder sechs Jahren richtig dokumentieren können.
FNP: Zurück zur Landtagwahl: Warum glauben Sie eigentlich Ihrer Herausforderin Andrea Ypsilanti nicht, dass sie keine Koalition mit der Linkspartei eingehen wird?
Koch: Die Geschichte der Sozialdemokraten in Hessen hat seit Holger Börners Koalition mit den Grünen gezeigt, dass die SPD immer bereit ist, aus reinen Machtinteressen solche Zusagen zu brechen. Vergleichbares haben wir übrigens auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin erlebt. Warum soll eine ganz linke Partei, als die sich die hessische SPD ja selbst sieht, am Ende auf ein mögliches Ministerpräsidentenamt verzichten, wenn sie es mit einer Partei bekommen kann, mit der sie gemeinsam in der Bundeshauptstadt Berlin regiert? So wenig präzise, wie Frau Ypsilanti derzeit über das Thema große Koalition hin und her laviert, so wenig wird sie sich an ihre heutigen Worte erinnern lassen, wenn sie sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen kann. Sofern die Linkspartei überhaupt ins hessische Parlament kommt, was ich noch keineswegs für sicher halte. Aber in der Sache sind SPD, Grüne und Linkspartei erschreckend nahe beisammen, die Schnittmengen sind enorm.
FNP: Wie denken Sie denn über eine große Koalition, falls Hessen nicht anders zu regieren wäre?
Koch: Ich kann mir keine Konstellation vorstellen, unter der das passiert. Entweder gibt es eine linke Mehrheit oder es gibt eine bürgerliche Mehrheit. Die Bürger in Hessen haben eine Chance, entweder die eine oder andere Richtung zu wählen. Nirgendwo anders ist die Volkspartei SPD durch Frau Ypsilanti so weit nach äußerst links gerührt worden wie hier. Der steht eine Regierungspartei, ein bürgerliches Lager und ein Ministerpräsident mit einem klaren politischen Profil gegenüber. Dieses wird eine Richtungswahl und die Bürger haben nur ein Kreuz zur Verfügung. Was Frau Ypsilanti derzeit an Politik macht, ist nicht koalitionsfähig, das muss man einfach sehen. Aber damit ist auch klar: Am 27. Januar steht viel auf dem Spiel.
FNP: Die von Ihnen genannte Herausforderin fühlt sich ja nach eigenen Worten im bevorstehenden Wahlkampf sehr sicher vor persönlichen Attacken. Haben Sie vor, die politische Auseinandersetzung allein auf der Ebene der Parteiprogramme zu führen?
Koch: Frau Ypsilanti hat die These vertreten, dass sie es als Frau ein wenig einfacher habe, weil die CDU sie als Frau nicht angreifen könne. Ich finde es gut, dass es in dieser Gesellschaft spätestens seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel keinen Unterschied mehr macht, ob Männer oder Frauen sich um ein Amt bewerben. Und im 21. Jahrhundert finde ich es doch etwas verwunderlich, dass Frau Ypsilanti meint, sich hinter ihrem Geschlecht verstecken zu sollen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, persönliche Debatten oder solche über Lebensstile zu rühren. Aber deswegen werden wir sie nicht aus ihrem Programm entlassen und von ihr Rechenschaft darüber fordern, warum sie die Einheitsschule einrühren, Biblis abschalten und stattdessen Hessen mit Windrädern verschandeln will.
FNP: Um einen Regierungswechsel in Hessen zu verhindern, werden Sie nach der Wahl wahrscheinlich auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, als den Sie „naturgemäß“ schon die FDP genannt haben. Die Liberalen verteilen inzwischen schon die Ressorts und fordern ultimativ das Wirtschafts- und Verkehrsministerium für sich. Ist das ein Stil, der Ihnen gefällt?
Koch: Mein persönliches Ziel ist es, das Vertrauen der Menschen, die mir vor fünf Jahren ihre Stimme gegeben haben, wieder zu gewinnen. Und vielleicht noch den einen oder anderen hinzuzugewinnen. Dass die FDP dabei auf ihre Chance setzt, ist legitim. Mit diesen Erwartungen gleich personelle Vorschläge zu verknüpfen, habe ich nicht zu kommentieren. Ich glaube aber, wir alle sind gut beraten, den Bürgern erst einmal zu sagen, was er davon hat, wenn er uns wählt. Das ist bestimmt wichtiger, als jetzt schon Personalfragen zu erörtern. Zumal für Hessen am 27. Januar viel auf dem Spiel steht, das Land viel zu verlieren hat.
FNP: Sie haben einmal scherzhaft gesagt, dass Sie den Hessen nicht versprechen können, bis ans Ende Ihres beruflichen Lebens deren Ministerpräsident zu bleiben. Können Sie dieses für den Fall eines erneuten Wahlsieges denn wenigstens für die fünf Jahre der nächsten Legislaturperiode tun?
Koch: Das ist meine feste Absicht, aber ich kann mich seit 1999 gegen gegenteilige Spekulationen nicht wehren. Einige von denen, die die Landespolitik für mich nur als Durchlauferhitzer gesehen haben, meinen inzwischen, nach neun Jahren müsste mir das Amt langweilig sein. Nichts davon ist wahr. Ich fühle mich in diesem Amt sehr wohl und kann dabei gleichzeitig eine angemessene nationale Rolle spielen. Die hessische Stimme war in der Bundespolitik früher nur eine unter vielen. Das ist heute anders und ich verhehle nicht, dass dieses auch von mir so beabsichtigt war. Es gibt mir nämlich die Möglichkeit, im hessischen Interesse Dinge in Berlin zu beeinflussen und durchzusetzen.
FNP: Sie werden also nicht auf der Liste für die Bundestagswahl 2009 auftauchen?
Koch: Dafür gibt es keinen Anlass.
FNP: Das größte Aufreger-Thema der Region ist und bleibt der Flughafenausbau, in dessen Vorbereitung nun die Beteiligten darüber verhandeln, wie sie beim Nachtflugverbot weiter verfahren wollen. Alles spricht dafür, dass es keinen absoluten Stopp von Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr geben wird. Mit dieser Zusage stehen Sie selbst jedoch bei den Leuten im Wort.
Koch: Ich betone ausdrücklich immer, dass die letzte Abwägung darüber der Verkehrsminister zu tätigen hat, hier gibt es keine Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten. Als Gegenleistung der Luftverkehrswirtschaft für den Bau einer zusätzlichen Landebahn war immer das Nachtflugverbot vorgesehen, deswegen hat es die Fraport AG unter meiner Mitwirkung ja auch beantragt. Aus meiner Sicht kann sich daran auch nichts ändern. Nach den neuesten Lärmberechnungen, die ausdrücklich nicht von der Landesregierung stammen, kann jedoch sogar eine zunehmende Zahl von Starts und Landungen in der Nacht-Kernzeit stattfinden, ohne dass es für die Menschen in der Nachbarschaft des Flughafens lauter wird.
Das Interview führte Georg Haupt.
