Viele frühere Mitglieder der Jungen Union (JU) im Main-Taunus-Kreis haben als CDU-Politiker Karriere gemacht. Nun kamen sie gerne in den Kreis derer, die inzwischen in der Nachwuchsorganisation das Sagen haben. Was konnten sie den jungen Politikern mit auf den Weg geben? Main-Taunus.  Rund 450 Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren bestimmen zurzeit die Geschicke der Jungen Union Main-Taunus, die es inzwischen seit 70 Jahren gibt. 1987 wurde im MTK mit dem „Bad Sodener Entwurf“ das Grundsatzprogramm der Jungen Union Deutschlands erarbeitet. Jetzt wurde in Liederbach das Jubiläum gefeiert – mit zahlreichen Altvorderen. Frederic Schneider, Kreisvorsitzender der betonte: „Die Junge Union Main-Taunus trägt Verantwortung.“ Es sei heute wichtiger denn je, dass die JU in ihrer Mutterpartei frische Ideen einbringe. Nicht zuletzt schätzt Schneider allerdings den Zusammenhalt innerhalb der Organisation: „Das gemeinsame Interesse an der Politik, das in viele Aktionen und Veranstaltungen mündet, schweißt zusammen. Nach der Jungen Union sieht man sich spätestens in der CDU wieder.“ So sei es kein Zufall, dass viele Talente aus der JU ihren Weg in bedeutende Funktionen innerhalb der CDU fanden: „Zuvorderst unser langjähriger Ministerpräsident Roland Koch, der einst mit Weggefährten die Junge Union in Eschborn gründete und aufbaute.“ Staatsminister Axel Wintermeyer wies in seinem Grußwort […]

Ministerpräsident Roland Koch im FNP-Interview Frankfurter Neue Presse: Was sind Ihre Vorstellungen, wie Ihr Leben nach dem 31. August dieses Jahres, des letzten Arbeitstages als hessischer Ministerpräsident, aussehen wird? Koch: Das kann ich für die erste Zeit ziemlich präzise beschreiben. Ich werde zunächst einmal wirklich Abstand nehmen von Terminen. Damit einher geht die Möglichkeit, verreisen zu können und sich daran zu gewöhnen, diesen fast minütlichen Entscheidungsdruck, den dieses ungewöhnliche und sehr schöne Amt mit sich bringt, wieder auf ein Normalmaß zu reduzieren. Und ich will diese Zeit gleichzeitig dazu nutzen, mir die Berufstätigkeit auszusuchen, der ich dann ab dem kommenden Jahr nachgehen werde. Wie diese genau aussehen wird, weiß ich aber noch nicht. Da bin ich selber gespannt. FNP: Haben Sie keine Angst vor möglicher Langeweile? Koch: Überhaupt nicht. FNP: Ihr politisches Leben war ja auch eher vom Gegenteil geprägt. Was ist Ihnen vor allem in der Zeit Ihrer Ministerpräsidententätigkeit besonders gelungen. Auf was sind Sie vielleicht sogar stolz? Koch: Ich bin dankbar und sicher auch ein Stück stolz, dass meine politischen Freunde und ich es bei allen Schwierigkeiten geschafft haben, Mehrheiten zu gewinnen und Mehrheiten zu erhalten. Das waren – einschließlich des noch bevorstehenden Rests der Legislaturperiode – eineinhalb […]

Ministerpräsident Roland Koch im FNP-Interview FNP: Viele Menschen werfen Ihnen dennoch Wortbruch vor. Andrea Ypsilanti hat einmal gesagt: „Ich werde ein Versprechen brechen müssen, um ein anderes zu halten.“ Gilt das auch für Sie? Roland Koch: Nein, ich habe mein Wort nicht gebrochen, indem wir Revision einlegen. Aber ich bin nun mal als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gebunden. FNP: Wenn Gerichtsurteile die Versprechen von Politikern so schnell hinfällig werden lassen, warum machen Politiker dann überhaupt noch verbindliche Aussagen? Koch: Zunächst einmal müssen Politiker Planungsannahmen haben. Aber selbst wenn wir für Bauarbeiten eine Straße sperren, schaffen wir das meist nicht, ohne einige begründete Ausnahmen für Anlieger zu machen. Schon an den autofreien Samstagen in den 70er Jahren gab es Ausnahmeregelungen für bestimmte Transporte und Fahrzeuge. FNP: Was wird nun aus dem Nachtflugverbot? Koch: Es bleibt dabei: Wir bekommen ein Nachtflugverbot – mit extrem wenigen Ausnahmen. Möglicherweise in einstelliger Zahl. Weniger Ausnahmen als an nahezu allen anderen Plätzen, die ich kenne. Und das durchgesetzt zu haben, wäre ohne den Antrag von Fraport und ohne die politische Diskussion der letzten Jahre völlig unmöglich gewesen. Andernfalls wären die Flüge vielleicht bei den heutigen 50 gedeckelt worden. So wird es deutlich leiser werden, auch […]

Ministerpräsident Roland Koch im FNP-Interview FNP: Einige Zuhörer Ihrer jüngsten Interviews meinen, darin konkrete Anhaltspunkte für eine Absage an einen Wechsel in die Bundespolitik nach den Bundestagswahlen heraushören zu können. Ist der Eindruck richtig? Roland Koch: Dazu sage ich seit zehn Jahren immer das Gleiche. Ich kann den journalistischen Spaß an der Wiederholung der Frage offenbar nicht begrenzen, aber ich habe mich für das schöne Amt des hessischen Ministerpräsidenten entschieden und habe gar keinen Grund, über etwas anderes nachzudenken. Das ändert nichts daran, dass ich aus dieser Position auch gerne meinen Einfluss in der Bundespolitik mit großem Engagement geltend mache. Das war in den letzten zehn Jahren so – und das wird auch nach dem 27. September so sein. FNP: Stichwort bundespolitisches Engagement: Wer wird wohl nach der Bundestagswahl Außenminister sein? Koch: Auch wenn es Journalisten Spaß macht, habe ich ein Problem damit, wenn Aufgaben in einer neuen Regierung verteilt werden, bevor die Wähler gesprochen haben. Ich hoffe, dass es eine CDU/CSU/FDP-Koalition gibt, und dann spricht schon aus langjähriger Tradition viel dafür, dass das Amt des Außenministers dem Koalitionspartner zufallen wird. Mir ist im Augenblick wichtiger, alles dafür zu tun, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. FNP: Wie viel Vertrauen haben […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse FNP: Herr Ministerpräsident, wie viel Spaß macht das Regieren denn noch, wenn man dieses gegen solche Machtdemonstrationen der Opposition tun muss wie jene vom vergangenen Dienstag mit der Zurücknahme des Studiengebührengesetzes? Koch: Ein solches Amt strebt man ja nicht wegen der Höhe des Spaßfaktors an. Ich habe nach wie vor Freude daran, die Politik in diesem Land zu gestalten. Trotzdem ist die Entwicklung seit dem 27. Januar mit den instabilen politischen Verhältnissen, wechselnden Mehrheiten im Landtag und gelegentlichen Machtdemonstrationen von Rot-Rot-Grün weder gut für Hessen noch immer angenehm für den Ministerpräsidenten. FNP: Tatsache ist doch aber, dass die von Ihnen genannten Parteien in Einzelfällen Mehrheiten zustande bringen, Ihre CDU mit der FDP zusammen aber nicht. Da muss man das Wort regieren doch neu definieren. Koch: In Wahrheit haben wir eine faktische Pattsituation. Die Regierung kann sich nicht mehr darauf einrichten, regelmäßig eine Mehrheit für ihre Ideen im Parlament zu haben. Auf der anderen Seite müssen alle Parteien damit leben, dass es eine verfassungsmäßig legitimierte Regierung gibt, die sehr vieles gestalten und entwickeln kann, ohne dass das Parlament darauf Einfluss zu nehmen vermag. Am besten wäre es, wenn beide wechselseitig darauf […]