„Gemeinsam verbindliche Regelungen finden“ DDV: Wie schätzen Sie derzeit die Haltung der Öffentlichkeit zur Finanzindustrie nach der Finanzkrise ein? Roland Koch: Nach wie vor besteht bei vielen Menschen die Einschätzung – zum Teil nicht zu Unrecht -, dass sich die gesamte Finanzindustrie in wesentlichen Punkten noch weiter verändern muss. Die Bevölkerung muss fest darauf vertrauen können, dass eine vergleichbare Krise nie wieder entsteht. DDV: Was hat die Politik bisher erreicht und was ist noch zu tun? Koch: Die Politik hat während der Krise eine außerordentlich gute Rolle als Feuerwehr gespielt. Der Brand ist gelöscht. Wir haben wieder stabile wirtschaftliche Verhältnisse mit wachsendem Vertrauen. Einige Fragen, die sich im Nachgang der Krise ergeben haben, hat die Politik noch nicht beantwortet. Sie muss hierfür verbindliche, zukunftsfähige Regeln mit entsprechenden Gesetzen schaffen. DDV: Wie groß ist der Druck auf die Politik, Maßnahmen zeitnah umzusetzen? Koch: Nicht zu vernachlässigen ist, dass die Bürger in vielen Demokratien mitunter ungeduldig werden. Augenblicklich gibt es eine Legitimation des Attentismus, also des langsamen Herangehens, weil jedes Vorpreschen eines Nationalstaates die internationale Verabredung schwieriger macht. Das Risiko besteht allerdings, dass es bei zu langem Warten zu vielen nationalen Alleingängen kommen könnte. Wenn nicht weltweit gemeinsam agiert wird, dann wird es […]

Roland Koch im „Die Presse“-Interview Die Presse: Sie warnen in Ihrem Buch davor, dass rechts von CDU und CSU ein Vakuum entstehen könnte. Ist Thilo Sarrazin mit seiner These, wonach sich Deutschland durch die Zuwanderung von Muslimen selbst abschaffe, in dieses Vakuum gestoßen? Roland Koch: Eine Partei wie die CDU muss mit der notwendigen Klarheit eine konsequente Antwort darauf geben, wie Integration erfolgreich sein kann. Sonst entsteht ein Vakuum. Sarrazins biologistisches Weltbild, wonach Integrationsfähigkeit oder Bildungsfähigkeit gleichsam per Gentest zu ermitteln sei, kann eine demokratische Partei ganz sicher nicht vertreten. Die Presse: CDU und CSU schienen in der Integrationsfrage zuletzt etwas desorientiert zu sein. Roland Koch: Die Union ist eine Volkspartei. Da wird es immer auch Diskussion über die Richtung geben. Aber es gibt ein Fundament: Deutschland ist kein Einwanderungsland in dem Sinne, dass sich verschiedenste Kulturen und Religionen auf neutralem Boden treffen und eine neue Kultur bilden. Wir leben in einem seit Jahrhunderten von der christlich-jüdischen Kultur geprägten Land, in das Menschen hinzukommen, von denen wir bei aller Toleranz erwarten, dass sie sich einfügen und unsere Kultur akzeptieren. Das bedeutet nicht, dass sie ihre Religion aufgeben müssen. Sie dürfen aber nicht Traditionen in Frage stellen, die unser Land zusammenhalten. […]

Ministerpräsident a.D. Roland Koch im Deutschlandfunk-Interview Jürgen Liminski: Heidegger meinte einmal, Worte seien in der Geschichte oft wirkmächtiger als die Dinge und Taten. Wer manche Worte in Deutschland ausspricht, macht in der Tat diese Erfahrung, etwa das Wort „Baustopp“ oder der Satz, „Der Islam gehört auch zu Deutschland“. Wer da widerspricht, wird gern mit anderen Worten belegt, zum Beispiel „reaktionär“, „brutal“ oder „konservativ“, auch wenn das eine mit dem anderen eigentlich nichts zu tun hat. Dennoch sei die Frage in den Raum gestellt: Ist Bahnhof abreißen und Islam aufwerten konservativ, oder wertet der Konservative andere Kulturen eher ab, und wie verhält sich ein Konservativer zur Präimplantationsdiagnostik, der PID, ein derzeit heißes Thema in der Union? Was also ist konservativ? – Zu diesen Fragen begrüße ich den Autor des Buches mit dem Titel „Konservativ – ohne Prinzipien und Werte ist kein Staat zu machen“. Es ist der Noch-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Roland Koch. Guten Morgen, Herr Koch. Roland Koch: Guten Morgen, Herr Liminski. Liminski: Herr Koch, zwei CDU-Politiker stehen im Zentrum der beiden am heftigsten diskutierten Themen in diesen Tagen. Deshalb die Frage: Ist Bahnhof abreißen und Islam aufwerten konservativ? Koch: Das Problem derjenigen, die sich als Konservative beschreiben, […]

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Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Koch, Sie schreiben: „Konservative haben kein Programm.“ Ihr Buch gibt Ihnen eines, oder? Roland Koch: Das hoffe ich. Ich versuche ja zu erklären, dass man konservative Politik machen kann. Es gibt in Deutschland eine Flucht vor diesem Wort, das ein sehr legitimes politisches Konzept bezeichnet, nach dem ich jedenfalls immer versucht habe, Politik zu machen. Aber in Deutschland fällt es sehr schwer, mit einem fröhlichen Gesicht zu sagen: Ich bin ein Konservativer. Oder ich bin ein konservativer Reformer. Wenn das schon die politisch und intellektuell Führenden vermeiden, bringt das jeden konservativ Denkenden in die Defensive. Diese Lücke möchte ich schließen. F.A.S.: Was ist jetzt konservativ an „Stuttgart 21“ – den alten Bahnhof zu bewahren oder die rechtsstaatliche Entscheidung für den neuen? Koch: Das Konservative dabei ist wohl der Gedanke, dass wir eine Erwerbsgesellschaft sind und uns entsprechend ausrichten müssen – mit Rücksicht natürlich auf Belange der Menschen, die da leben. Aber es gibt keinen konservativen Bahnhof. Konservative erheben nicht den Anspruch: Wir machen ein konservatives Land. Sie machen ein Land menschlicher, verlässlicher, sorgen für Maß und Mitte. F.A.S.: Sind das nicht Idealisierungen? Als bekennender Konservativer in der […]