Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit WELT ONLINE WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, bis 2013 soll es eine halbe Million neuer Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen geben. Sollte der Krippenausbau mit zusätzlichen Steuermitteln finanziert werden, wie Familienministerin von der Leyen vorschlägt, oder durch Einsparungen bei anderen Familienleistungen, wie der Finanzminister fordert? Roland Koch: Als Folge leider zurückgehender Kinderzahlen ergeben sich in den nächsten Jahren an vielen Stellen Einsparungen bei der Kinderbetreuung. Diese Gelder sollten nicht in den allgemeinen Staatshaushalt fließen, sondern für den Krippenausbau verwendet werden. Dies fordert Frau von der Leyen zu Recht. Und wir sollten nicht Eltern gegen Eltern oder Kinder gegen Kinder ausspielen. Das würde eine Debatte in dieser Gesellschaft auslösen, die dazu führt, dass Deutschland nicht kinderfreundlicher wird. Wir müssen die Auseinandersetzung über die Finanzierung schleunigst beenden. Es ist fatal, dass wir Politiker seit Monaten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass wir uns eine moderne Betreuungsinfrastruktur möglicherweise nicht leisten können und deren Aufbau extrem kompliziert ist. Was für ein merkwürdiges Signal an junge Familien! WELT ONLINE: Immerhin rechnet das Familienministerium mit Kosten von drei Milliarden Euro. Koch: Ein solcher Geldbetrag schmerzt sicher alle Beteiligten. Doch an dieser Summe, die sehr sichtbar unterhalb von einem Prozent des […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der „WirtschaftsWoche“ WirtschaftsWoche: Herr Ministerpräsident, die Berliner Koalition hat wesentliche Reformvorhaben abgearbeitet: Gesundheit, Rente mit 67, Unternehmens- und Erbschaftsteuer. Der Aufschwung verbreitert sich. Wo sehen Sie noch Reformbedarf? Koch: Mit ihrer bisherigen Arbeit hat die große Koalition wesentlich zur Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas beigetragen. Damit wächst auch das Vertrauen der Bürger in die Politik, und diese erhält so wieder Handlungsspielraum, um die nächsten Reformen überhaupt anzugehen. WirtschaftsWoche: Und wie sollte die große Koalition dieses Vertrauen nutzen? Koch: Mit einer Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, weiterer Flexibilisierung im Arbeitsrecht und Fortführung eines engagierten Programms in der Unternehmensbesteuerung – da sind wir ja keineswegs fertig – sowie die Verfassung eines vernünftigen, Transparenz und Handlungsfähigkeit schaffenden Private-Equity-Gesetzes. Das ist keine Revolution, aber das sind die richtigen und möglichen Schritte in die richtige Richtung – und es ist gut, dass dies mit konjunkturellem Rückenwind geschieht. WirtschaftsWoche: In der SPD gibt es nach wie vor Kritik an der Unternehmenssteuerreform, viele fordern eine Nachbesserung. Und jetzt hat auch noch Angela Merkel Nachbesserungen angekündigt, um Kritik aus der Wirtschaft entgegenzukommen. Koch: Ich bin sehr froh, dass wir in allen zentralen Fragen ohne großen öffentlichen Streit eine Einigung zwischen SPD und CDU/CSU in dieser […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ DIE ZEIT: Herr Koch, Deutschland hat vor wenigen Tagen die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Haben Sie angesichts der ungeheuren ökonomischen Dynamik in Ländern wie China oder Indien manchmal Zweifel, ob Europa in dieser Konkurrenz überhaupt noch mithalten kann? Roland Koch: Man sollte die ungemeine industrielle und technologische Erfahrung, die Kreativität und die soziale Stabilität der modernen europäischen Gesellschaft nicht unterschätzen. Aus diesem Grund freue ich mich über jeden wirtschaftlichen Fortschritt in China oder Indien, denn ich betrachte diese Länder als wachsende Märkte. Wir haben es hier mit Umwälzungen zu tun, an denen ein Kontinent wie Europa teilnehmen und aus denen er durchaus auch Nutzen ziehen kann, sofern er bei sich selbst die Strukturen schafft, um als Partner akzeptiert zu werden. Wenn Europa in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen künftig klarer und mit einer Stimme spricht, wüsste ich nicht, warum uns die globale Dynamik entmutigen sollte. ZEIT: Sie drängen also auf mehr Europäisierung? Koch: Die Vielfalt Europas nach innen, mit einem großen Maß an Dezentralität und Schnelligkeit, muss kombiniert werden mit einem präziseren und einheitlichen Auftreten nach außen. Das ist einer der Gründe, weshalb ich der Auffassung bin, dass die EU aufhören […]
WeiterlesenHessens Ministerpräsident zieht im Streitgespräch mit Guido Westerwelle in der „Leipziger Volkszeitung“ positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Großen Koalition Frage: Was hätten Sie beide besser gemacht, hätte es 2005 geklappt? Westerwelle: Wir hätten als erstes ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem beschlossen, um mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze zu ermöglichen. Wir hätten den Arbeitsmarkt dereguliert. Wir hätten entbürokratisiert und nicht das unsinnige Antidiskriminierungsgesetz unter die Leute gebracht und die sozialen Sicherungssysteme wären zukunftsgerechter reformiert worden. Koch: Wenn unsere Parteien hätten regieren können, wäre es auch nicht ohne Konflikte abgegangen. Dafür hätte schon die FDP gesorgt. Neben der Haushaltskonsolidierung hat die CDU sich mit ihren Leipziger Reformbeschlüssen auch auf eine Veränderung auf dem Arbeitsmarkt eingeschworen. Damit können wir in der großen Koalition nicht beginnen. Neben der jetzt vereinbarten Unternehmenssteuerreform, die auch Guido Westerwelle gelobt hat, gehört eine weitere Absenkung bei der Einkommenssteuer dazu. Es gibt entscheidende Teile eines Reformprogramms der CDU, die in einer bürgerlichen Koalition leichter verwirklicht werden können. Frage: Manche in der Union sagen, so einen Seite-an-Seite-Wahlkampf zwischen CDU/CSU und FDP wie 2005 darf es nie wieder geben. Das bringe keine Mehrheit und wirke unsozial. Koch: Es sollte Teil der Politikkultur bleiben, dass, wenn das Wahlergebnis es ermöglicht, jene […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der „Welt am Sonntag“ Welt am Sonntag: Herr Koch, bei dem Parteitag Ende November sollen Sie zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden. Ist das der Lohn dafür, dass Sie seit der Bundestagswahl ungewöhnlich loyal zur Kanzlerin stehen? Roland Koch: Ich habe aus allen denkbaren Gründen ein Interesse daran, dass diese Koalition unter Führung Angela Merkels erfolgreich ist, auch weil sonst meine Aufgabe, in Hessen 2008 wieder zu gewinnen, nicht einfacher, sondern schwerer würde. Nach den Motiven, warum Angela Merkel mich um die Kandidatur gebeten hat, müssen Sie aber sie fragen. Welt am Sonntag: Zurzeit agiert die Große Koalition wenig erfolgreich. Die Union fährt bei den Reformen einen Zickzackkurs, bei dem die Wähler heute nicht wissen, was morgen passieren wird. Koch: Ich kann keinen Zickzackkurs erkennen. Wir haben in der Großen Koalition aber den schwersten aller denkbaren Partner, die Sozialdemokratische Partei. Natürlich beobachten uns unsere Wähler und sagen: „Was ihr in Berlin macht, ist weit von eurem Programm entfernt.“ Das ist wahr, weil die Sozialdemokraten davon riesig weit entfernt sind. In der Koalition vereint sind mit Union und SPD die beiden gesellschaftlichen Antipoden Deutschlands. Die Kompromisse, die eine Regierung daraus macht, können nur solche der kleinen […]
Weiterlesen Bildung
// Energie
// Finanzen
// Flughafen Frankfurt
// GM
// Interview
// Opel
// Schule
// Steuerpolitik
// Wirtschaft
M | D | M | D | F | S | S |
---|---|---|---|---|---|---|
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 |
15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 |
22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 |
29 | 30 |