Interview im „Deutschlandfunk“ Dirk Müller: Guten Morgen! Roland Koch: Guten Morgen, Herr Müller! Müller: Herr Koch, haben Sie auch die Befürchtung, dass beispielsweise die gesamte Fußballbundesliga demnächst in Gazprom-Trikots auflaufen wird? Koch: Der Wettbewerb wird ausreichen, um zu verhindern, dass die ganze Fußball-Bundesliga in Gazprom-Trikots aufläuft. Trotzdem ist Gazprom eines der Themen, über die man sich unterhalten muss. Denn das ist kein normales Unternehmen, sondern es ist ein klar von der politischen Spitze Russlands geführtes Staatsunternehmen, das deshalb auch nicht die Schalke-Trikots alleine deshalb bezahlt, um Werbung zu haben, sondern um mit politischem Hintergrund als russischer Staat zu beginnen, im deutschen Markt aktiv zu werden. Das ist auch der entscheidende Unterschied. Ich jedenfalls habe nichts gegen ausländische Investoren in Deutschland, im Gegenteil, wir sind als Deutsche auch Investoren in nahezu allen anderen Plätzen auf der Welt. Es geht nicht um die Frage, ob Kapital sich aus den unterschiedlichen Teilen der Welt gut organisiert, sondern es geht um die Frage, dass nicht Staaten auf die Wirtschaft anderer Staaten durch direkte politisch gelenkte Maßnahmen Einfluss nehmen können. Und diese Gefahr hat in Deutschland zugenommen. Wir müssen uns dagegen in gleichem Maße schützen, wie das andere Staaten von Amerika über Frankreich bis Italien […]
WeiterlesenInterview mit der „Bild am Sonntag“ BILD am SONNTAG: Herr Ministerpräsident, das Thema Klimaschutz ist in aller Munde – nicht zuletzt wegen der Live-Earth-Konzerte an diesem Wochenende. Brauchen wir für ein besseres Klima auch neue Atomkraftwerke? ROLAND KOCH: Unser hoher Kerntechnik-Stand in Deutschland macht es möglich, dass wir unsere jetzigen Kraftwerke noch eine ganze Weile weiterlaufen lassen können. Erst Anfang des nächsten Jahrzehnts müssen wir entscheiden, ob wir wirklich glauben, so viel klüger zu sein als Japan, Russland, China, Großbritannien und andere, und als einziger G-8-Staat auf neue Kernkraftwerke ganz verzichten. Wollen wir uns als Geisterfahrer auf der Autobahn dann darüber aufregen, dass alle anderen auf der falschen Fahrbahn fahren? BILD am SONNTAG: Sorge herrscht bei vielen Deutschen darüber, dass Länder wie Russland und China, die über ungeheuere Finanzmittel verfügen, ganz einfach deutsche Unternehmen reihenweise aufkaufen. Koch: Deutschland muss in der Tat sehr aufpassen, dass es nicht von anderen Staaten aufgekauft wird. Die Lage ist viel bedrohlicher, als manche denken. Die Regierungen in Russland und China haben gigantisches Kapital. China hält zum Beispiel 1,2 Billionen Euro vor – das sind 1 200 000 000 000 Euro! Unternehmen können Unternehmen kaufen. Das ist gut und richtig. Aber es kann nicht sein, […]
WeiterlesenRoland Koch im Interview mit dem „Handelsblatt“ Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, nach der Unternehmenssteuerreform werden Sie, wieder im Team mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, das Konzept für die Erbschaftssteuerreform entwickeln. Was sind dabei Ihre Ziele? Koch: Erstens steht fest, dass es weiterhin eine Erbschaftssteuer geben wird. Zweitens folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst die Verpflichtung, dass Grundbesitz für die Erbschaftsteuer nach aktuellen Preisen bewertet werden muss. Die Folge, dass die Gesamtsumme des Erbes dadurch rechnerisch leider meistens höher ausfallen wird, wollen wir abmildern. Und bei der Unternehmensnachfolge wollen wir sicherstellen, dass niemand wegen der Erbschaftsteuer seinen Betrieb aufgeben muss. Unter diesen Vorgaben wollen wir eine möglichst gleichmäßige Besteuerung schaffen. Dies sehen Peer Steinbrück und ich gemeinsam so. Für die Union ist wichtig, dass keine zusätzliche Geldquelle für den Staat erschlossen wird. Handelsblatt: Wie wollen Sie in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgehen? Koch: Peer Steinbrück und ich haben bei der Unternehmensteuerreform gute Erfahrungen damit gemacht, erst einmal alle Fakten und Zahlen auf den Tisch zu legen und darüber eine sachliche gemeinsame Beurteilung zu finden. Danach beginnt dann der schwierigere Teil. Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerechtfertigt ist, ein kleines Vermögen, das Menschen sich erarbeitet haben, zu schützen, und dafür Sorge zu tragen, […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ FAS: Ihr kürzlich verstorbener Vater war wie Sie Politiker, Herr Koch. Haben Sie von ihm etwas für diesen Beruf gelernt? Koch: Ich bin nicht nur Politiker wie mein Vater, sondern ebenso wie er es war, Rechtsanwalt. Da ist die Leidenschaft für die anwaltliche Tätigkeit immer ein sehr wichtiger Maßstab für die Politik. Das heißt: Klare Positionen beziehen und dennoch in der Lage sein, diese in Verhandlungen am Ende mit den Positionen Andersdenkender in einem vernünftigen Kompromiss zu vereinen. Nur so kann man als Politiker ein Ergebnis erzielen. FAS: Der Politiker als Anwalt oder der Anwalt als Politiker? Koch: Anwalt wie Politiker versuchen, konkurrierende soziale Umstände, Umstände der Zeit in Übereinstimmung zu bringen. So wie die Freiheit des anwaltlichen Handelns da aufhört, wo das Recht ihm Grenzen setzt, endet die des Politikers da, wo seine Werte und Überzeugungen berührt werden. Und natürlich auch bei den Gesetzen. FAS: Es gibt nicht viele prominente Politiker, deren Väter bereits in politischen Führungspositionen waren. Woran liegt das? Koch: Kinder von Politikern erleben, wie überdurchschnittlich viel Zeit dieser Beruf erfordert. Und dass Politiker in der Öffentlichkeit oft heftig in der Kritik stehen, spielt sicher auch eine […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit „DIE WELT“ DIE WELT: Herr Ministerpräsident, der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bezeichnet die CDU als „neoliberal“. Fühlen Sie sich beleidigt? Roland Koch: Der ganze Vorstoß von Kurt Beck ist nur innerparteilich zu verstehen. Das ist ein weiterer Versuch, in seiner Partei Truppen beisammenzuhalten, indem man ihnen Parolen zuruft, die in den eigenen Reihen Anklang finden sollen. Derzeit verlassen junge niedersächsische SPD-Funktionäre die Partei in Richtung Linkspartei. Es rächt sich immer mehr, dass die SPD nicht klar genug die Grenzen nach links gezogen hat. Es war die SPD, die an der Regierung Hartz IV mit Unterstützung der Union durchgesetzt hat. Wenn Herr Beck jetzt glaubt, diese beiden Parteien könnten einen Wettbewerb darüber veranstalten, wer mehr von sozialer Gerechtigkeit versteht, dann geht das an den Köpfen und Emotionen der meisten Menschen vorbei. WELT: Ist die CDU eine neoliberale Partei? Koch: Es ist ja inzwischen zum Schimpfwort mutiert, obwohl niemand so richtig zu wissen scheint, wer da eigentlich beschimpft wird. Die Freiburger Schule als Begründerin der sozialen Marktwirtschaft bezeichnete sich auch als „neoliberal“. Ich habe in der Sache kein Problem damit, mit Walter Eucken und Wilhelm Röpke in eine Schublade gesteckt zu werden. Aber Becks Vorwurf ist doch […]
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