Im Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ spricht Ministerpräsident Roland Koch über die Pläne der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti sich im Herbst mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, den vergangenen Wahlkampf der hessischen CDU und warum es für die SPD und CDU schlecht ist, wenn es langfristig zwei linke Parteien in Deutschland gibt. SPIEGEL: Herr Koch, hat die CDU sich verändert, seit Angela Merkel Kanzlerin ist? Koch: Aber natürlich. SPIEGEL: Was ist anders geworden? Koch: Wir sind in unserem Denken viel internationaler. Wir widmen uns intensiv Themen wie dem Umwelt- und Klimaschutz. Den weitesten Weg sind wir aber in der Familien- und Gesellschaftspolitik gegangen. Die Politik, die Ursula von der Leyen zur besseren Vereinbarkeit von Familie vorantreibt, hätte es vor zehn Jahren noch nicht gegeben. SPIEGEL: Freut Sie diese Veränderung? Koch: Es gibt dazu keine Alternative. SPIEGEL: Viele CDU-Anhänger erkennen ihre Partei nicht wieder, sie hadern mit ihr. Koch: Das hat weniger mit uns als mit unserer Situation in der Großen Koalition zu tun. Wir lassen viel Kraft in dem permanenten Abwehrkampf gegen die Versuche der SPD, den staatlichen Einfluss zu erhöhen. Darunter leidet das eigene Profil. Das führt bei manchen Wählern zu Irritationen. SPIEGEL: Ihr saarländischer Kollege […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Wirtschaftswoche Wirtschaftswoche: Herr Koch, die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will sich im November nun doch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Haben Sie sich schon nach einer neuen Beschäftigung umgesehen? Roland Koch: Frau Ypsilanti hat den Plan, sich entgegen aller Versprechen, die sie den Wählern gegeben hat, mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen. Wer die Zeitungen verfolgt, der kann mit den Händen greifen, welche Probleme sie damit dem Land und ihrer Partei zumutet. Die geharnischte Erklärung, die die SPD-Führung am Donnerstag abgegeben hat, zeigt das Entsetzen der Bundespartei. Frau Ypsilanti gefährdet jedes Versprechen der SPD für die Bundestagswahl, Distanz zur Linkspartei zu halten. Wiwo: Rot-Rot-Grün verfügt in Hessen über 57 von 110 Stimmen. Eine knappe Mehrheit. Wie groß sind die Chancen tatsächlich, Sie als Regierungschef abzulösen? Koch: Am Ende ist das eine Gewissensfrage der Abgeordneten im hessischen Landtag. Die SPD-Abgeordneten müssen sich daran erinnern, was sie den Bürgern im Wahlkampf zugesagt haben. Das Versprechen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, war ja nicht irgendeine Nebenbemerkung, sondern zentrales Element des Wahlkampfes. Wiwo: Wäre ein Bruch dieses Versprechens auch eine Gefahr für die Demokratie? Koch: Ein gebrochenes Wort nach […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der BILD am Sonntag BILD am SONNTAG: Herr Koch, wegen Ihrer Kampagne zur Jugend-Ausländerkriminalität werden Sie scharf kritisiert. Die Türkische Gemeinde in Deutschland nennt Sie „Brandstifter“, „Rassist“. Sind Sie ein Ausländerfeind? ROLAND KOCH: Ich empfinde es als meine Aufgabe, für die Opfer krimineller Gewalt zu sprechen und für viele, die sich bedrängt und bedroht fühlen. Im Übrigen sind die türkischen Vertreter meiner Ansicht nach gut beraten, keine türkische nationale Stimmung zu machen, sondern sich als Bürger wie du und ich um die Sicherheit in unserem Land kümmern. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. In den inzwischen rund 2500 Briefen, Mails und Faxen, die ich bekommen habe, bestärken mich nicht nur viele Deutsche, mich nicht mundtot machen zu lassen. BAMS: Sondern? KOCH: Es sind auch eine ganze Reihe Briefe von Türken dabei, denen die Lösung dieses Problems genauso wichtig ist. Übrigens gilt die Integrationspolitik in Hessen bundesweit als vorbildlich. In unserem Integrationsbeirat arbeiten Deutsche und Ausländer sehr gut zusammen, und ich treffe mich zum Beispiel regelmäßig mit türkischen Gruppierungen und Medien. Aber ich bin nicht bereit, die Augen vor schwerwiegenden Problemen zu verschließen oder mir von türkischen Vertretern den Mund verbieten zu lassen. BAMS: SPD-Fraktionschef Peter […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über härtere Strafen für Jugendliche und den Unterschied zwischen Anstand und Poltical Correctness. Tagesspiegel: Herr Koch, sind Sie ein Populist? Roland Koch: Ich bin ein Politiker, der Wert darauf legt, dass in politischen Auseinandersetzungen auch das zu Wort kommt, was die Mehrheit der Menschen denkt. Tagesspiegel Bevor wir zu den Details kommen: Ist im Wahlkampf alles erlaubt, oder gibt es Grenzen des Anstands? Koch: Natürlich gibt es Regeln des Anstands, und die gelten auch im Wahlkampf. Aber das sind nicht die Regeln der sogenannten Political Correctness. Beispielsweise die Fragen, die sich aus dem Zusammenleben mit ausländischen Mitbürgern ergeben, darf man im Wahlkampf nicht ausklammern. Sie gehören genauso da hin. Tagesspiegel: Weil sie Ihnen ein Thema liefern, um Ihre Wähler zu mobilisieren? Koch: Wenn die großen demokratischen Parteien nicht die Kraft haben, Themen anzusprechen und Probleme zu lösen, die die Menschen bewegen, machen sie kleine, radikale Parteien groß. Das darf man nicht erlauben. Tagesspiegel: Keine Angst vor Stimmen vom rechten Rand? Koch: Wer eine demokratische Partei wählt, hat einen wichtigen Schritt in die Demokratie hinein getan. Volksparteien müssen immer in der Lage sein, bis zum demokratischen Rand zu integrieren. Nicht […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk Bettina Klein: Eine Unterschriftenaktion nun also im hessischen Wahlkampf, ganz neu ist es nicht in diesem Bundesland, wir haben es gerade gehört, einer der damit für sich mit einem ganz anderem Thema punkten konnte, nämlich bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft, das ist der jetzige Ministerpräsident des Landes, Roland Koch. Und der ist jetzt am Telefon, schönen guten Morgen! Roland Koch: Guten Morgen, Frau Klein! Klein: Eine Unterschriftenaktion, diesmal von der anderen Seite und diesmal zum Thema Mindestlohn. Ihr Erfolg beim letzten Mal gibt der hessischen Spitzenkandidatin zumindest in der Methode Recht. Koch: Ja, gut, aber jede Kopie muss sich rechtfertigen an dem, was in der Sache zu streiten ist. Und ich glaube, da ist ein erheblicher Unterschied. Wir haben damals bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft mit den hessischen Stimmen im Bundesrat die doppelte Staatsbürgerschaft verhindert, das heißt, die Landtagswahl hat eine sehr direkte Entscheidung gehabt. Die Sozialdemokraten dagegen argumentieren jetzt seit einem halben Jahr zum Thema Mindestlohn, da ist ja nichts neu. Das hat ihnen bisher nicht viel geholfen, wie sie in den Prognosen und Umfragen sehen. Und ich freue mich ein bisschen über die Tatsache, dass mir meine sozialdemokratischen […]