Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Stuttgarter Zeitung Stuttgarter Zeitung: Herr Koch, die Union mauert beim Mindestlohn, Franz Müntefering nennt das „Wortbruch“ und tritt zurück. Hat die Kanzlerin ihren Vizekanzler auf dem Gewissen? Koch: Auch in der Politik sollte es eine Chance geben zu trennen zwischen einer persönlichen Tragik und Konflikten in Sachfragen. Trotz aller Unterschiede bei einigen Themen zwischen den Positionen von Franz Müntefering und der Union allerdings auch in erheblichem Maße zwischen ihm und seiner eigenen Partei, der SPD halte ich eines für wichtig: Wir sollten nicht jeglichen menschlichen Respekt vergessen, um alles und jedes tagespolitisch auszuschlachten. Stuttgarter Zeitung: Was bedeutet der Rücktritt politisch? Koch: Ich glaube, das ist ein schwerer Schlag für die Sozialdemokraten. Franz Müntefering war einer der strategischen Köpfe der Großen Koalition. Er war ein sozialer Ankerplatz, ein Garant für Verlässlichkeit und wurde von vielen seiner Genossen gerade nach den Erfahrungen auf dem SPD-Parteitag mehr noch als solcher geschätzt. Einen solchen Mann kann keine Partei leicht ersetzen. Stuttgarter Zeitung: Was war Müntefering für die Union? Koch: Aufgrund meiner eigenen Erfahrungen aus den Koalitionsverhandlungen weiß ich: Er ist immer ein schwieriger, weil sehr harter Verhandlungspartner gewesen aber am Ende auch ein sehr stabiler und verlässlicher. […]
WeiterlesenErbschaftsteuerreform Die politische Arbeitsgruppe zur Reform des Erbschaftssteuerrechts in Deutschland unter Leitung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hat ihre Arbeit erfolgreich beendet. „Wer auch immer der Großen Koalition vorwirft, sie sei reformunfähig, der wird eines Besseren belehrt. Wir haben heute einen großen Schritt in Richtung eines modernen und standortfreundlichen Erbschaftssteuerrechts getan. Jetzt gilt es, in der gebotenen Sorgfalt die Eckpunkte in ein Gesetzeswerk umzugießen und damit auch dieses steuerrechtliche Großprojekt erfolgreich abzuschließen. Wir hoffen und sind zuversichtlich, wie bei der Unternehmenssteuerreform einen Beitrag zum Erfolg der Koalition beitragen zu können“, betonen Koch und Steinbrück. Die Reform sehe vor, dass für Ehegatten, Kinder und Enkel eine kräftige Anhebung der persönlichen Freibeträge in der Steuerklasse I auf 500.000 € für Ehegatten, 400.000 € für jedes Kind und 200.000 € für jeden Enkel erfolge und somit sichergestellt sei, dass es beim Übergang von privat genutztem Wohneigentum auch künftig im Regelfall zu keiner zusätzlichen Belastung komme. Das Erben eines normalen Einfamilienhauses bleibe damit auch weiterhin steuerfrei. Für die Unternehmensnachfolge insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen halte die Koalition ihre Zusage ein, dass der Betriebsübergang steuerfrei bleibe, soweit die Arbeitsplätze im Betrieb über 10 Jahre mehrheitlich erhalten blieben und der […]
WeiterlesenInterview Deutschlandradio Kultur: Über Roland Koch liest man, dass er in den letzten zwei Jahren loyal geworden sei, loyal zur Bundeskanzlerin Angela Merkel und loyal zur Großen Koalition. Wie sehen Sie das selbst? Hat sich Ihre Politik geändert? Roland Koch: An meiner Loyalität zu Angela Merkel hat sich über viele Jahre nichts geändert. Loyalität zur Großen Koalition kann man erst haben, seitdem es sie gibt. Ich habe sie mit herbeigeführt, unter den obwaltenden Umständen nach der Bundestagswahl. Ich sage allerdings auch in aller Klarheit: Das ist eine Koalition auf Zeit. Sie kann wichtige Projekte erledigen, aber die Perspektive für die Zukunftsgestaltung muss von CDU/CSU und SPD getrennt nach der nächsten Bundestagswahl gesucht werden. Deutschlandradio Kultur: Zwischen den Partnern ist nicht alles harmonisch. Vor allen Dingen die SPD ist häufig frustriert, weil sie schlecht wegkommt im öffentlichen Bild. Angela Merkel ist diejenige, die in der Bevölkerung die großen Punkte einsammelt. Hält diese Koalition bis 2009? Roland Koch: Natürlich hat Angela Merkel im Augenblick einen Vorteil in der Öffentlichkeit, weil sie das Amt der Bundeskanzlerin ausgezeichnet ausfüllt. Man sollte nicht unterschätzen, dass es in beiden Parteien für die Wählerinnen und Wähler, die normalerweise uns unterstützen und unsere Stammwähler sind, nicht ganz einfach […]
WeiterlesenProgramm-Kongress Zum Auftakt des Grundsatzprogramm-Kongresses bezeichnete Hessens Ministerpräsident Roland Koch die neuen Leitsätze als „gute Grundlage für die Diskussion in den Verbänden der CDU-Deutschlands“. Aufgabe des Programms sei es, „die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuführen“, sagte Koch am Dienstag in Hanau. Ausdrücklich lobte er die Arbeit der Grundsatzprogramm-Kommission unter Führung von Generalsekretär Ronald Pofalla. Dass es auch anders gehe, zeige derzeit die SPD, die bereits am dritten Programmentwurf schreibe. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende betonte, gerade in Zeiten einer Großen Koalition erhalte die Programmarbeit zentrale Bedeutung. Denn sie ermögliche es, das Spannungsverhältnis zwischen den notwendigen politischen Kompromissen der CDU in der Großen Koalition und den weiterreichenden Zielen der Partei deutlich zu machen. Jeder, der mit seinem Herzen und seinem Verstand der Union zutraue, unser Land wieder nach vorne zu bringen, wolle wissen, „wo der Zug der Gesellschaft hinfahren will“, bekräftigte Koch. Mit Blick auf die Landtagswahl am 27. Januar warnte der Ministerpräsident vor einer linken Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen. Angesichts der Traditionen, die es im einst „roten Hessen“ immer noch gebe, könne diese Entwicklung nicht ausgeschlossen werden. Gleichwohl werde die CDU ihr Gewicht, ihr Profil und ihre Stärke gemeinsam mit den Liberalen einbringen, um eine bürgerliche Mehrheit zu verwirklichen. Dank der Politik […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit „Welt online“ WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, sind Sie konservativ? Roland Koch: Ja, meine Selbstdefinition, ein konservativer Reformer zu sein, ist nach wie vor korrekt. WELT ONLINE: Was bedeutet für Sie konservativ? Koch: Diese Gesellschaft lebt davon, dass nicht ununterbrochen alles infrage gestellt wird. Familie ist mir als Konstante, als Fixpunkt beispielsweise besonders wichtig. Gleichzeitig zwingt uns aber die Globalisierung zu vielen Veränderungen und Reformen. Die richtige Balance zu finden, das ist für Konservative die große Herausforderung, die sie meistern müssen. WELT ONLINE: Wulf Schönbohm, ein früherer liberaler Reformer der CDU, wirft seiner Partei heute vor, sie sei geprägt von einer „gefühligen, scheinliberalen politischen Mittesoße“. Ist das so? Koch: Nein, das sehe ich völlig anders. Viele Reformen, die wir anstrengen, sind aus Sicht des Bürgers nur zu schnell realisiert und möglicherweise auch nicht gut genug erklärt. Veränderungsstress ist natürlich unbequem. Trotzdem muss es weitere Veränderungen und Reformen geben, denn dazu zwingt uns die Globalisierung. Für die CDU wird dadurch die Herausforderung größer, Konservativen eine Heimat zu bieten. WELT ONLINE: Sind die Positionen der CDU wirklich konservativ? Mit Klimapolitik und dem Schutz von Menschenrechten haben sich früher die Grünen profiliert. Koch: Das halte ich für eine […]
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