Koch: „Klarer Kurs der Mitte, ein ‚Weiter so‘ ist uns zu wenig – wir investieren noch stärker in Bildung und Sicherheit“ „3.000 zusätzliche Stellen und ein ausgeglichener Haushalt zu Beginn des nächsten Jahrzehnts“ „Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben im Januar die Wahl zwischen der Fortsetzung eines erfolgreichen Kurses der Mitte und einem radikalen Linksschwenk einer Koalition Ypsilanti/Al-Wazir. Die CDU ist stolz auf ihre Erfolge, aber für Hessen als das dynamischste Land Deutschlands ist uns ein ‚Weiter so’ zu wenig. Wir haben wichtige Schritte zum Ziel unserer Vision für Hessen schon zurückgelegt, aber wir sind voller Tatendrang weitere mutige Schritte für Hessen zu gehen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, heute bei der Vorstellung des Regierungsprogramm-Entwurfes der hessischen CDU in Wiesbaden. Der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, hat heute bei der Vorstellung des Programms für die Zeit von 2008 bis 2013 angekündigt, „in der kommenden Wahlperiode im Interesse der nächsten Generationen noch stärker in Bildung und Sicherheit investieren zu wollen“. „Wir werden für beide Bereiche insgesamt im Laufe der Wahlperiode rund 3.000 Personalstellen schaffen – und zwar 500 im Bereich der Polizei und 2.500 Personalstellen im Bereich der Schule, die mindestens zur Hälfte in anderen Bereichen der Landesverwaltung eingespart werden“, […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem „Hessen Kurier“ Hessen Kurier: Herr Koch, in Ihrer Neujahrsansprache werben Sie um Mitarbeit der Bürger bei der Gestaltung der Zukunft Hessens – warum? Roland Koch: Die Bürger in unserem Land blicken zunehmend wieder hoffnungsvoll in die Zukunft, Optimismus verdrängt die verständliche Sorge der vergangenen Jahre, beispielsweise um den eigenen Arbeitsplatz oder den Ausbildungsplatz der Kinder. In einer Phase des Aufschwungs sind die Menschen eher bereit, sich mit Ideen und Visionen an der Gestaltung der Zukunft zu beteiligen. Dazu gehört auch die zunehmende Erkenntnis, dass sich in Deutschland noch einiges ändern muss und dass der Staat heute nicht mehr die Leistungen bringen kann wie noch vor 30 Jahren. Hessen Kurier: Das heißt auch mehr Eigenverantwortung? Koch: Wir müssen davon wegkommen, dass die Bürger die Übernahme von Eigenverantwortung automatisch als Zumutung begreifen. Es ist eine normale Reaktion, im ersten Moment mit dem Kopf zu schütteln, wenn man auf lieb gewonnene und für selbstverständlich gehaltene Dinge verzichten muss. Aber was wären die Alternativen? Höhere Verschuldung, weniger Arbeit in Deutschland? Deswegen müssen wir Risiken eingehen, weil nur dann das Ziel, allen mehr Sicherheit und persönliches Wohlergehen zu geben, erreichbar ist. Die Gesellschaft muss begreifen, dass sie nur […]
WeiterlesenRoland Koch im Interview in der Rhein-Main-Zeitung der FAZ FAZ: Sie haben für das nächste Jahr drei Wünsche frei. Koch: So viel Glück habe ich selten: drei Wünsche auf einmal. Ich hoffe, daß sich die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen wie prognostiziert noch besser anläßt als in einer sich erfreulich entwickelnden deutschen Wirtschaft. Ich hoffe zudem, daß wir unsere wichtigen Projekte in der Infrastruktur, insbesondere den dringend notwendigen Ausbau des Frankfurter Flughafens, plangemäß fortsetzen können. Und ich hoffe, daß wir es schaffen, weiterhin so viele Menschen im Ehrenamt zu bewegen, sich mit vielen Ideen um viele Dinge in Sport, Kultur oder im sozialen Bereich zu kümmern, die der Staat allein gar nicht regeln kann und auch nicht sollte. FAZ: Wir bieten Ihnen eine „Wunschgarantie plus“: Müßten Sie sich nicht auch wünschen, daß es mit der „Unterrichtsgarantie plus“ besser klappt? Koch: Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir erreicht haben. Wir Deutschen neigen ja manchmal zu Perfektionismus und erwarten, daß ein Projekt an zweitausend Schulen in Hessen auf Knopfdruck reibungslos anläuft. Daß uns nur noch wenige Menschen in den Schulen auf Schwierigkeiten aufmerksam machen, zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Erstmals in Deutschland machen wir Schule auch zu einer […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch Hessens Ministerpräsident Roland Koch erwartet für das kommende Jahr einen Schub für wichtige Infrastrukturprojekte. Dazu zählten, wie Koch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte, die Planfeststellungsbeschlüsse für den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel sowie für die Autobahn 49 Kassel-Gießen sowie die letzte Gerichtsentscheidung zur A 44 Kassel-Eisenach, die unmittelbar Baumaßnahmen nach sich ziehen werde. Der Konjunkturaufschwung sei in Hessen besonders spürbar: „Wir sehen, dass Hessen es in dieser Zeit der wirtschaftlichen Erholung schafft, wieder auf die Überholspur zu kommen.“ Die anstehende Mehrwertsteuererhöhung werde dies allenfalls geringfügig schmälern. „Die Preiserhöhungen sind alle längst konsumiert, das heißt, wir werden keine nennenswerten Preissteigerungen im Januar haben. Im Gegenteil: Es wird sicher viele Unternehmen geben, die sich in attraktiven Angeboten überbieten“, erklärte der Ministerpräsident. Auch auf dem Arbeitsmarkt werde sich das Wirtschaftswachstum auswirken, wobei sich Hessen dabei nicht allein auf die Unternehmen verlasse. „Wir werden etwas tun, um bei den Menschen nachzuhelfen, die nicht in der ersten Runde mitgenommen werden“, verwies Hessen Regierungschef auf das im nächsten Jahr mit 8,3 Millionen Euro startende Landesprogramm für Arbeitslose über 50 Jahren. Durch die von Herbst an zu zahlenden Studiengebühren würde sich zudem die Situation an den hessischen […]
WeiterlesenFraport und Ticona einigen sich: Wichtige Hürde für den Flughafenausbau unter Moderation von Ministerpräsident Koch ausgeräumt Im Verfahren um den Ausbau des Frankfurter Flughafens konnte eine entscheidende Hürde genommen werden. Damit die neue Landebahn gebaut werden kann, wird das in Flughafennähe liegende Chemiewerk Ticona an einen anderen Standort weichen. Dies teilten der Vorstandsvorsitzende des Flughafenbetreibers Fraport, Dr. Wilhelm Bender, und der Vorstandsvorsitzende der Ticona-Muttergesellschaft Celanese, Dr. Andreas Pohlmann, heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Hessischen Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar in Wiesbaden mit. „Für den dringend notwendigen Ausbau des Frankfurter Flughafens wird mit dem heutigen Tag an einem ganz entscheidenden Punkt Klarheit geschafft“, begrüßte Ministerpräsident Koch die Entscheidung. Bis 2011 wird Fraport an den Chemiekonzern in mehreren Schritten 650 Millionen Euro bezahlen. Fraport-Chef Bender sieht damit das wichtigste Ausbauhindernis aus dem Weg geräumt. „Dies ist ein guter Tag für Hessen“, betonte Koch, der zusammen mit Finanzminister Weimar zwischen Fraport und Ticona vermittelt hatte. Für einen jahrelangen Rechtsstreit habe der Flughafen keine Zeit. Nach Worten Benders kann die neue Landebahn im Nordwesten 2011 genutzt werden. Celanese-Vorstandschef Andreas Pohlmann teilte indes mit, dass Ticona an einem anderen Ort in Deutschland neu errichtet werde. Die Standortentscheidung werde im Laufe des […]
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