Ministerpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch Der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, Roland Koch, will die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen. „Wir werden sehr mit unserem 100.000-Jobs-Programm werben und argumentieren, dass dieser Erfolgskurs in Hessen nur mit einer Regierung möglich sein wird, die ich führe“, erklärte Koch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Diese Arbeitsplätze sollen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, in nordhessischen Verkehrsprojekten, aber auch in Forschung und neuen Technologien entstehen. Bei einem Machtwechsel zur SPD infolge der hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 seien diese neuen Jobs gefährdet „Wer will, dass Hessen wirtschaftlich erfolgreich ist, der kann kein Linksbündnis aus Rot und Grün und Linkspartei hier als Regierung haben wollen“, warnte der Ministerpräsident. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe überhaupt nur eine Chance auf die Macht, wenn „Die Linke“ in den Landtag komme und sie dann zur Ministerpräsidentin wähle. Hessen habe wie so oft die Wahl zwischen dem bürgerlichen und dem linken Lager. Koch: „Das sind Lager, bei denen die Bürger mit ihrem Kreuz, das sie bei der Wahl machen, eine sehr, sehr starke gesellschaftspolitische Entscheidung treffen.“ Den von der SPD eingeforderten Mindestlohn lehnte Koch ab. „Unsere Linie bleibt: Der Staat darf nicht die Höhe von Löhnen festlegen, denn […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ FAZ: Herr Ministerpräsident, Sie haben nach dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens von einem gelungenen Kompromiss zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Anwohner gesprochen. Dieser Kompromiss wird aber von Teilen der Opposition, Naturschützern und vielen Anwohnern wegen der darin genehmigten 17 Nachtflüge massiv kritisiert. Wie werden Sie im Landtagswahlkampf bis zum 27. Januar für diesen Kompromiss werben? Koch: Sehr offensiv, weil die Entscheidung zu über 40.000 neuen Arbeitsplätzen führen wird. Es war klar, dass es nach der Entscheidung des Wirtschaftsministers Kritik daran geben wird – sowohl von denen, die schon immer gegen den Flughafen waren, als auch von jenen, die sich bessere Nutzungsmöglichkeiten versprochen haben. Das ist das Wesen einer solchen Entscheidung einer Planfeststellungsbehörde, die nach Abwägung aller Aspekte den bestmöglichen Kompromiss finden muss und der zudem rechtssicher zu sein hat. Ich bin überzeugt, dass das gelungen ist. Und ich werde in der Region dafür werben, dass dieser Beschluss die Schlüsselentscheidung für Wohlstand, Arbeitsplätze und internationale Bedeutung der Rhein-Main-Region ist. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen hier seit langer Zeit wissen, dass vieles von dem, was unsere Region an Chancen auszeichnet, fast ausschließlich damit zusammenhängt, dass wir […]
WeiterlesenVideo In einer Videobotschaft hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch zum heutigen Planfeststellungsbeschluss über den Frankfurter Flughafen Stellung bezogen. „Das ist die Entscheidung über die Zukunft von zehntausenden von Arbeitsplätzen in unserer Region und sie nimmt Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger“, betonte Koch. Mit dem erstmaligen Erlass eines Nachtflugverbotes, das nur ganz wenige Ausnahmen zulasse, sei es gelungen, einen Kompromiss zu finden, der vor dem Bundesverwaltungsgericht bestehe und der nachts den Flughafen so leise wie möglich mache. Sehen Sie hier das Video
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch über den Ausbau des Frankfurter Flughafens Koch: „Dieses wird sicherlich die wichtigste Entscheidung meiner bislang zwei Regierungszeiten werden, denn es werden mit dem Bau der neuen Landebahn über 40.000 neue Arbeitsplätze entstehen.“
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau: Herr Koch, wollen Sie Unternehmer aus Hessen vertreiben? Koch: Ganz sicher nicht. Dazu habe ich zu viele hierher geholt. Frankfurter Rundschau: Windkraft-Unternehmer fühlen sich von Ihnen aber behindert. In Hessen wurde in diesem Jahr kein einziges Windrad in Betrieb genommen. Koch: Die Windkraft braucht Referenzobjekte für ihre Leistungsfähigkeit auch in Deutschland, weil es ein ausgesprochen interessantes Produkt für Regionen mit starken Winden ist. Es ist aber unangemessen, die hessischen Mittelgebirge mit Windrädern vollzustellen mit 136 Metern Nabenhöhe und 60 Metern Durchmesser. Frankfurter Rundschau:… und der Arbeitsmarkt-Effekt erneuerbare Energien geht an Hessen vorbei? Koch: Keineswegs. In diesem Bereich werden in den nächsten fünf Jahren weitere 10 000 Jobs entstehen. Wir wollen den Anteil der regenerativen Energien in überschaubarer Zukunft auf 15 bis 20 Prozent steigern. Das kann man machen, ohne die Landschaft zu zerstören und ohne dass der Strompreis in unermessliche Höhen klettert. Damit müssen die Bürger aber rechnen, wenn die SPD drankommt. Frankfurter Rundschau: Ihr Jobmotor soll der Frankfurter Flughafen-Ausbau werden, aber können Sie dem überhaupt zustimmen? Sie haben versprochen, dass mit dem Ausbau ein Nachtflugverbot kommt. Danach sieht es nicht aus. Koch: Die Entscheidung über das Planfeststellungsverfahren hat […]
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