Flughafenausbau und Kinderschutz entscheidende Weichenstellungen für 2008 In seiner Silvesteransprache hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch eine insgesamt positive Bilanz des ablaufenden Jahres gezogen. Der wirtschaftliche Aufschwung erreiche die Menschen, vor allem durch mehr Beschäftigung. „Aus einer langen Zeit zunehmender Arbeitslosigkeit ist ein Jahr geworden, in dem viele Menschen neu Arbeit gefunden haben“, sagte Koch. In Hessen seinen zudem wichtige Grundsteine für eine weiterhin positive wirtschaftliche wie gesellschaftliche Entwicklung gelegt worden. Koch: „Wir haben als Hessische Landesregierung in diesen Tagen eine sehr wichtige Entscheidung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes getroffen.“ Der Ausbau des Frankfurter Flughafens werde vielen Menschen Arbeit sichern und vielen tausenden von Menschen zusätzliche Arbeit schaffen. „Wir erhoffen uns von dem Ausbau schon auf mittlere Sicht 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Bundesland zu haben“, betonte der Ministerpräsident. Mit Bezug auf die tragischen Fälle von Kindesmisshandlungen und Kindstötungen in den vergangenen Monaten erklärte Koch, dass der Staat hier in seiner Handlungsfähigkeit an seine Grenzen stoße. Es handele sich zwar um schreckliche Einzelfälle, aber Einzelfälle, „die uns nicht tatenlos zusehen lassen dürfen“. Zum 1. Januar trete in Hessen ein Gesetz in Kraft, dass es ermögliche, mehr als bisher zu beobachten, was mit Kindern geschehe, indem ihre Teilnahme an ärztlichen […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse FNP: Im Land braut sich schon seit langem Unmut über verschiedene wenig erfolgreich verlaufene Experimente in den Schulen zusammen: Erst die schlecht gestartete Unterrichtsgarantie plus, jetzt die kaum überzeugenden Kurskorrekturen bei der Verkürzung der Schulzeit. Kann das für Sie nicht angesichts der bevorstehenden Landtagswahl bedrohlich werden? KOCH: Ich weiß, dass Schule im Moment eine unruhige Landschaft ist. Wir experimentieren übrigens nicht, aber es gibt Schwierigkeiten bei der Einrührung von neuen Systemen, wobei wir sehr genau wissen, dass mit jeder Neuerung auch Probleme einhergehen. Bei einem so großen Bereich wie den 2000 Schulen mit 800000 Schülern und 55000 Lehrern sind sie verständlicherweise besonders groß. Wir machen diese Reformen, um den hessischen Schülern endlich gleiche Wettbewerbschancen mit Alterskollegen aus anderen Bundesländern zu verschaffen. Manchen sind wir dabei zu schnell. Und im Übrigen: Die „Unterrichtsgarantie plus“ mit der Sicherstellung von Vertretungsunterricht bei langfristigem Lehrerausfall läuft inzwischen prima. Und mit sehr viel pädagogisch qualifiziertem Personal. FNP: Mit der Baugenehmigung des Verkehrsministeriums für den Flughafenausbau steht noch ein politisches Großereignis in diesem Jahr an. Darin enthalten sein soll ein Nachtflugverbot, dass schon vor seiner Formulierung immer stärker aufgeweicht wird. Ihre Forderungen nach diesem Ausgleich von […]
WeiterlesenRoland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau: Herr Koch, auch die SPD wird die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere fordern. Die CDU hat es vor zwei Jahren beschlossen. Wird es so kommen? Roland Koch: Wenn es bei diesem sozialpolitischen Detail bleibt – der Verlängerung für Ältere um ein paar Monate – dann kann es darüber nach dem SPD-Parteitag in der großen Koalition eine Vereinbarung geben. Hätte die SPD nach unserem Parteitagsbeschluss nicht erst mal Nein gesagt, hätten wir längst eine Regelung. FR: Die CDU will es kostenneutral. Die CSU scheint eher kompromissbereit. Koch: Ich bin nicht der Meinung, dass wir in einer Zeit leben, in der wir nur ans Geldausgeben denken können. FR: Kostenneutral kann heißen: Einsparung beim Arbeitslosengeld für Jüngere. Das will die CDU, die SPD will es nicht. Oder Einsparungen an anderer Stelle. Ist ein Kompromiss möglich? Koch: Die Frage lässt sich nicht verhandeln ohne ein ganz ganz wichtiges Ziel im Augen zu behalten: Die Senkung der Arbeitslosenbeiträge auf 3,5 Prozent. Das kostet fünf Milliarden Euro. Da bleibt dann aber nur ein sehr enger Spielraum. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes muss aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Das lässt sich nicht mit irgendwelchen Staatszuschüssen verrechnen. […]
WeiterlesenInterview Deutschlandradio Kultur: Über Roland Koch liest man, dass er in den letzten zwei Jahren loyal geworden sei, loyal zur Bundeskanzlerin Angela Merkel und loyal zur Großen Koalition. Wie sehen Sie das selbst? Hat sich Ihre Politik geändert? Roland Koch: An meiner Loyalität zu Angela Merkel hat sich über viele Jahre nichts geändert. Loyalität zur Großen Koalition kann man erst haben, seitdem es sie gibt. Ich habe sie mit herbeigeführt, unter den obwaltenden Umständen nach der Bundestagswahl. Ich sage allerdings auch in aller Klarheit: Das ist eine Koalition auf Zeit. Sie kann wichtige Projekte erledigen, aber die Perspektive für die Zukunftsgestaltung muss von CDU/CSU und SPD getrennt nach der nächsten Bundestagswahl gesucht werden. Deutschlandradio Kultur: Zwischen den Partnern ist nicht alles harmonisch. Vor allen Dingen die SPD ist häufig frustriert, weil sie schlecht wegkommt im öffentlichen Bild. Angela Merkel ist diejenige, die in der Bevölkerung die großen Punkte einsammelt. Hält diese Koalition bis 2009? Roland Koch: Natürlich hat Angela Merkel im Augenblick einen Vorteil in der Öffentlichkeit, weil sie das Amt der Bundeskanzlerin ausgezeichnet ausfüllt. Man sollte nicht unterschätzen, dass es in beiden Parteien für die Wählerinnen und Wähler, die normalerweise uns unterstützen und unsere Stammwähler sind, nicht ganz einfach […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit „Welt online“ WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, sind Sie konservativ? Roland Koch: Ja, meine Selbstdefinition, ein konservativer Reformer zu sein, ist nach wie vor korrekt. WELT ONLINE: Was bedeutet für Sie konservativ? Koch: Diese Gesellschaft lebt davon, dass nicht ununterbrochen alles infrage gestellt wird. Familie ist mir als Konstante, als Fixpunkt beispielsweise besonders wichtig. Gleichzeitig zwingt uns aber die Globalisierung zu vielen Veränderungen und Reformen. Die richtige Balance zu finden, das ist für Konservative die große Herausforderung, die sie meistern müssen. WELT ONLINE: Wulf Schönbohm, ein früherer liberaler Reformer der CDU, wirft seiner Partei heute vor, sie sei geprägt von einer „gefühligen, scheinliberalen politischen Mittesoße“. Ist das so? Koch: Nein, das sehe ich völlig anders. Viele Reformen, die wir anstrengen, sind aus Sicht des Bürgers nur zu schnell realisiert und möglicherweise auch nicht gut genug erklärt. Veränderungsstress ist natürlich unbequem. Trotzdem muss es weitere Veränderungen und Reformen geben, denn dazu zwingt uns die Globalisierung. Für die CDU wird dadurch die Herausforderung größer, Konservativen eine Heimat zu bieten. WELT ONLINE: Sind die Positionen der CDU wirklich konservativ? Mit Klimapolitik und dem Schutz von Menschenrechten haben sich früher die Grünen profiliert. Koch: Das halte ich für eine […]
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