Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „WirtschaftsWoche“ WirtschaftsWoche: Herr Ministerpräsident, die Berliner Koalition hat wesentliche Reformvorhaben abgearbeitet: Gesundheit, Rente mit 67, Unternehmens- und Erbschaftsteuer. Der Aufschwung verbreitert sich. Wo sehen Sie noch Reformbedarf? Koch: Mit ihrer bisherigen Arbeit hat die große Koalition wesentlich zur Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas beigetragen. Damit wächst auch das Vertrauen der Bürger in die Politik, und diese erhält so wieder Handlungsspielraum, um die nächsten Reformen überhaupt anzugehen. WirtschaftsWoche: Und wie sollte die große Koalition dieses Vertrauen nutzen? Koch: Mit einer Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, weiterer Flexibilisierung im Arbeitsrecht und Fortführung eines engagierten Programms in der Unternehmensbesteuerung – da sind wir ja keineswegs fertig – sowie die Verfassung eines vernünftigen, Transparenz und Handlungsfähigkeit schaffenden Private-Equity-Gesetzes. Das ist keine Revolution, aber das sind die richtigen und möglichen Schritte in die richtige Richtung – und es ist gut, dass dies mit konjunkturellem Rückenwind geschieht. WirtschaftsWoche: In der SPD gibt es nach wie vor Kritik an der Unternehmenssteuerreform, viele fordern eine Nachbesserung. Und jetzt hat auch noch Angela Merkel Nachbesserungen angekündigt, um Kritik aus der Wirtschaft entgegenzukommen. Koch: Ich bin sehr froh, dass wir in allen zentralen Fragen ohne großen öffentlichen Streit eine Einigung zwischen SPD und CDU/CSU in dieser […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „Tagesspiegel“ Tagesspiegel: Früher hat man einen Konservativen daran erkannt, dass er sonntags in die Kirche ging, die Tochter geflochtene Zöpfe und der Sohn kurze Haare hatte und die Frau zu Hause blieb. Woran erkennt man einen Konservativen heute? Koch: Der Konservative liebt feste Bindungen, sowohl zu anderen Menschen als auch zu klaren Werten. Für ihn sind Höflichkeit und Respekt Ausdruck der Würde des Mitmenschen. Er weiß Prinzipien von modischen Tagesentwicklungen zu unterscheiden. Konservativ ist keine Kleidungsform, sondern innerer Maßstab. Tagesspiegel: Sie mogeln sich jetzt ein bisschen rum um das Familienbild. Koch: Der Konservative definiert sich ja nicht nur aus dem Familienbild. Das Familienbild ist aber natürlich einer der zentralen Werte. Deshalb ist und bleibt es die Grundhaltung der Christlich-Demokratischen Union, dass die Familie in ihren klassischen Strukturen die Keimzelle der Gesellschaft ist. Kollektiv. In diesem Sinne ist übrigens der Großteil der Gesellschaft in Deutschland konservativ. Die Familie ist nach wie vor das Wunsch-Leitbild der Menschen. Man kann auch sagen: Das ist nicht der Punkt, an dem sich die Frage von Modernität oder Konservativem in diesen Tagen entscheidet. Auch wenn die politische Debatte manchmal den Eindruck erweckt. Tagesspiegel: Es gibt Konservative, die sehen das […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „Rheinischen Merkur“ RHEINISCHER MERKUR: Der Kampf um die Krippe geht in die nächste Runde. Nach Ansicht des Augsburger Bischofs Walter Mixa sind Ursula von der Leyens Pläne „schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert“, sie degradierten Frauen damit zu „Gebärmaschinen“. Teilen Sie diese Befürchtung? ROLAND KOCH: Bei allem Respekt, den ich als Katholik gegenüber einem Bischof habe: Das ist schlicht Unsinn. Der Respekt vor Frauen gebietet, dass sie bei gleicher Ausbildung gleiche Berufsperspektiven haben und trotzdem nicht auf Kinder verzichten müssen. Gerade Bischöfe sollten sich darüber freuen, dass junge Frauen ihren Kinderwunsch nicht abschreiben, wenn ihnen die Gesellschaft die Vereinbarkeit dieser beiden Ziele unmöglich macht. Gemeinsam müssen wir alles tun, dass – wenn über 90 Prozent aller Frauen mit 20 Familie mit Kinder leben wollen – daraus auch beim übergroßen Teil Familien mit Kindern werden. RHEINISCHER MERKUR: Entwickelt sich nicht mit Elterngeld und Krippenausbau ein neues Familienbild? Wer arbeiten geht, wird belohnt, wer zu Hause bleibt, geht leer aus? KOCH: Ich habe großen Respekt vor Frauen, die als Familienmanagerinnen und Mütter zu Hause bleiben. Zugleich dürfen Politiker weder ignorieren noch verschweigen, dass […]

Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „Die Welt“ zu Familienpolitik, Bambini-Programm und Ganztagsschule DIE WELT: Herr Ministerpräsident, es gibt viel Unmut in der Union über die Familienpolitik der Ministerin Ursula von der Leyen: Sie beschädige den Markenkern der Partei. Ist diese Kritik berechtigt? Roland Koch: Das Gegenteil ist richtig. Die einzige Chance, die Identität der Union als einer Partei zu wahren, die den im besten Sinne konservativen Wert der Familie hochhält, sehe ich darin, dass wir den Weg, den Ursula von der Leyen da beschritten hat, mitgehen. Wir wollen, dass auch die heute Zwanzigjährigen mit Freude Familie gründen, nicht nur heiraten, sondern auch Kinder bekommen. Wir haben uns als Gesellschaft große Mühe gegeben, Männer und Frauen so gut auszubilden, dass sie gleichberechtigt in der Berufswelt bestehen können. Beides vereinbar zu machen, ist der einzige Weg, Familie auch in Zukunft zu erhalten – eine Kernaufgabe der CDU. DIE WELT: Der Familienministerin wird außerdem vorgeworfen, durch ihr Auftreten Frauen, die zu Hause bei ihren Kindern bleiben wollen, als rückschrittlich zu brandmarken. Koch: Man lebt da mit dem Risiko des permanenten gegenseitigen Missverständnisses: Die Berufstätigen fühlen sich als Rabenmütter verdächtigt, diejenigen, die sich für Erziehungsarbeit und Familienmanagement entscheiden haben als Frauen, die […]