Ministerpräsident Roland Koch im Zeit-Interview DIE ZEIT: Herr Ministerpräsident, vergessen Sie mal einen Moment lang den Politiker Roland Koch, und seien Sie schlicht Steuerbürger: Wie finden Sie, dass die Bundesregierung quasi über Nacht Milliardenbürgschaften aus Steuermitteln übernimmt? Roland Koch: Ich kann das nicht trennen. Ohne das drastische Eingreifen der Politik würden Sparergroschen in vielen Staaten, auch in Deutschland, schlicht verfallen, viele Menschen würden ihre Altersversorgung verlieren. Ich bin froh, dass die Regierung die Kraft hat, die Entscheidung für die Bürgschaft zu treffen. DIE ZEIT: Verstehen Sie, wenn Bürger sagen, hier werden Milliarden ausgegeben, und die Regierung tut sich schwer, das Kindergeld zu erhöhen? Koch: Wir befinden uns in einer Katastrophe, das ist etwas anderes als die rationale Entscheidung über Kindergeld. Manchem mag der Vergleich hart vorkommen, aber stellen Sie sich vor, morgen würde ein Erdbeben Deutschland erschüttern. Dann würden wir auch sofort eingreifen und helfen. DIE ZEIT: Eine Finanzkrise ist keine Naturgewalt, sie ist von Menschen gemacht, sie hätte verhindert werden können. Doch die Politik hat es vorgezogen, die globalisierten Märkte unreguliert zu lassen. Koch: Bei aller Demut gegenüber der Situation heute: Schon in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts kam es ohne jede Form der Globalisierung zu einem weltweiten […]

Ministerpräsident Roland Koch im Tagesspiegel-Interview Tagesspiegel: Das Finanzsystem wankt, das christsoziale Voralpenland auch. Bricht für die Union die vertraute Welt zusammen? Roland Koch: Nach dem sehr schwierigen Ergebnis in Bayern ist die Situation für die Union natürlich nicht einfach. Wir dürfen sie uns auch nicht leicht reden. Die internationale Finanzkrise gibt der Union durchaus eine Chance, ihre wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis zu stellen. Tagesspiegel: Viele Menschen haben Angst vor einer Weltwirtschaftskrise – zu Unrecht? Koch: Wir wissen aus den Erfahrungen seit 1931, dass es eine Weltwirtschaftskrise geben kann, wenn der Staat das Finanzsystem nicht rechtzeitig stabilisieren hilft. Entscheidend ist gewesen, dass die amerikanische Politik sich als handlungsfähig und fähig erweist, die Krise, die in ihrem Land entstanden ist und weltweite Folgen hat, auch in ihrem Land zu bekämpfen. Tagesspiegel: Damit kann technisch eine Krise abgewendet werden. Aber erfordert nicht der Verlust an Vertrauen in das System viel mehr als Feuerwehreinsätze? Koch: Das kann man nicht trennen. Wenn der technische Teil schief geht, dann brauchen wir über gesellschaftliches Klima nicht mehr zu sprechen. Dann reden wir über Millionen verlorene Arbeitsplätze. Wenn der Feuerwehreinsatz gelingt, haben wir kurzfristig Aufgeregtheit oder Besorgnis über vermeintlich verschleuderte Steuergelder. Aber bald danach wird sich die Erkenntnis […]

Bad Wildunger Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesvorstandes der CDU Hessen Der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, Roland Koch, und der Vorsitzende der CDU-Frakion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, haben heute in Wiesbaden die Bad Wildunger Erklärung vorgestellt: Bad Wildunger Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesvorstandes der CDU Hessen Beschlossen am 27. Februar 2008 1. Die hessische CDU hat am 27. Januar 2008 ihr Wahlziel der Fortsetzung der Regierungsarbeit mit einer bürgerlichen Mehrheit verfehlt. Trotz bitterer Verluste hat sie mehr Wählerstimmen für sich gewinnen können als jede andere Partei in Hessen. Nach den traditionellen Regeln der Demokratie bedeutet dies, dass Roland Koch und die hessische CDU trotz aller Verluste den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten haben. Wir wollen diesen schwierigen Gestaltungsauftrag in Verantwortung vor unseren Zusagen an die Wähler und in Kompromissbereitschaft angesichts des schwierigen Wahlergebnisses zum Wohle der Bürger Hessens nutzen. Dabei sind wir uns der besonderen Verantwortung bewusst, mit unserer Bereitschaft zu schwierigen Bündnissen zu verhindern, dass gerade das starke und erfolgreiche Land Hessen das erste westdeutsche Bundesland wird, in dem Kommunisten entscheidenden Einfluss erhalten. 2. Wir haben Fehler gemacht, auch wenn ein Rückgang von zwölf Prozentpunkten für die CDU nicht […]

Neujahrsempfang und Bundesvorstandsklausur in Wiesbaden Vor rund 2.000 Gästen hat die CDU Hessen mit der Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dem Landesvorsitzenden der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, in Wiesbaden die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet und für eine Fortsetzung des „eingeschlagenen erfolgreichen Kurses für Hessen“ und der „zuverlässigen und soliden“ Politik mit einem durchsetzungsstarken Ministerpräsidenten an der Spitze geworben. Im Wiesbadener Kurhaus wurde an diesem Freitag nicht nur Landespolitik gemacht: Die CDU hat den Koalitionspartner SPD im Bund zu raschen Verhandlungen für ein schärferes Jugendstrafrecht aufgerufen, nachdem Roland Koch die Debatte zu Jahresbeginn angestoßen hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der SPD eine Blockade der bisherigen Unionsvorschläge vor. „Ich fordere die Sozialdemokraten zu neuen Verhandlungen auf“, sagte die CDU-Chefin in Hessen. Man müsse unter anderem über Erziehungscamps, einen „Warnschussarrest“ und ein Fahrverbot reden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte: „Die Sozis waren im Zweifel immer dagegen, wenn es um mehr Sicherheit geht. Am Ende haben sie dann behauptet, sie seien doch von Anfang an dabei gewesen.“ Er forderte bei dem Neujahrsempfang, der Staat müsse jugendlichen Straftätern klar signalisieren, dass er sie aus dem Verkehr ziehe, wenn sie – wie jetzt in München geschehen – gewalttätig würden. […]

Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der BILD-Zeitung vom 3. Januar Damit Selbstverständliches wieder selbstverständlich wird! Terrorgefahr, Bahnstreik, Energiekosten – jeden Tag werden die aktuellen Themen breit in Zeitung, Funk und Fernsehen diskutiert. Es gibt aber auch viele alltägliche Dinge, die den Menschen im Land unter den Nägeln brennen. Wie viele Bürger ärgern sich über verschmutzte Straßen und Wohnblocks, über lautes Rumpöbeln in Bussen und Bahnen oder unmögliches Benehmen gegenüber Älteren? Viele Menschen verspüren dann Angst, fühlen sich fremd und allein gelassen, sind hilflos. Mit Gesetzen allein ist es nicht getan! In unserem Land muss einfach Selbstverständliches auch wieder selbstverständlich werden: Respekt vor der älteren Generation!Der Anteil der älteren Generation in unserer Gesellschaft nimmt zu. Das erfordert einen respektvollen Umgang von Jung und Alt. Die Achtung vor dem Alter muss eine gelebte Tugend sein. Dem Älteren den Platz im Bus anzubieten, den Sitzplatz an der Bushaltestelle einer Älteren frei zu machen oder beim Tragen der Einkaufstasche behilflich zu sein – all das muss selbstverständlich sein! Höflichkeit muss „in“ werdenAuch die kleinen „Signale des Alltags“ bestimmen den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Höflichkeit gehört dazu. Muss es nicht normal sein, dem Nächsten die Tür im Supermarkt aufzuhalten oder auch ordentlich zu grüßen? […]